15 Jahre nach Baubeginn gibt es in Südwinsen nur ein Fundament und einen Kran, der sich über den Dächern hin- und herdreht. Das Problem: Das Recht kennt bisher keine Fristen, wann ein Haus fertig sein muss
... auch die Voreigentümer dort nicht gebaut hätten. Das Gericht bestätigte dagegen den Anspruch der Stadt... und sich deshalb mit dem Bauen Zeit lassen, die Bebauung zu verlangen. Diese...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Jobcenter müssen bei Haftunterbrechung Hartz IV gewähren, urteilt Niedersachsens Landessozialgericht
... um die Dauer der Behandlung. Das Jobcenter müsse ihm die Sozialleistungen zahlen. Aus Sicht des Gerichts... rund drei Wochen. Für diese Zeit forderte er Unterstützung ein, da...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
2019 wird das Jahr der Dieselfahrverbote. Die Deutsche Umwelthilfe hat mehrere Klagen gewonnen, andere Entscheidungen stehen noch aus. In Hamburg sind Fahrverbote schon in Kraft. Doch wie sieht es rechtlich eigentlich aus? Und: Was kann ich tun, wenn ich einen Diesel fahre?
... zahlreiche Kommunen ordneten Gerichte bereits Fahrverbote an. Wen betreffen die Durchfahrverbote? In... Dingen beschäftigen müssen, die ihm vorher wohl... Prozent der Deutschen gehört, die Diesel fahren, hat sich in letzter Zeit mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Ausbildungsabbruch – in Hamburg schmeißt mehr als jeder vierte Azubi die Lehre hin. Das kann am Mehr an Möglichkeiten in einer Großstadt liegen, an falschen Vorstellungen vom Beruf oder schlicht fehlenden Informationen. Und manche Arbeitgeber sehen das alles bemerkenswert gelassen
... Fünftel sehen auch Gerichte noch als angemessen an, begründet der DGB. Gerade... Reihe von Betrieben aufzählen, bei denen das nicht der Fall ist“, sagt Lars... Kretschmann. „Die Bereitschaft zu wechseln, ist höher als in Zeiten mit wenig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Dienstverstöße von Beamt*innen, ob nun im Dienst oder in der Freizeit, können vielfältige Disziplinarmaßnahmen zur Folge haben. Schlimmstenfalls droht sogar der Entzug der Bezüge, selbst wenn man schon in Rente ist. Das zeigen zwei prominente Beispiele aus der jüngsten Zeit
... unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt. Das Gericht war der Ansicht, dass sich die Lehrerin im Januar... Rente ist. Das zeigen zwei prominente Beispiele aus der jüngsten Zeit Von André...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Er bezeugt den sozialen Wandel in Hamburgs jüdischen Gemeinden und birgt unglaubliche Geschichten: der jüdische Friedhof Bornkampsweg.
....“ Zwischen die Zeiten geraten Ein bisschen ist der Friedhof Bornkampsweg also zwischen die Zeiten geraten... vor Gericht und gewann in allen Instanzen. „Irgendwann hat die Gemeinde nachgegeben...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
Volksverhetzende Bilder oder gar NS-Symboliken als Tattoo auf dem Körper zu haben, ist juristisch gesehen zunächst nicht strafbar. Das ändert sich, sobald sie in der Öffentlichkeit sichtbar sind
... der Zeit des Nationalsozialismus, präsentierte. Die Gerichtsbehörden reagierten zunächst darauf, in dem die Gerichtspräsidentin anordnete, dass der...: Anfang dieses Jahres bestätigte ein Gericht eine achtmonatige Haftstrafe ohne Bewährung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Reformator Martin Luther nahm den Menschen die Angst vor Hölle und Fegefeuer, setzte Hoffnung dagegen und sorgte dafür, dass der Verstorbene in der Predigt persönlich gewürdigt wurde. Auch plädierte er früh für die Verlegung der unhygienischen Friedhöfe weg von den Kirchen in die Peripherie der Städte
... Luther gab es die Vorstellung vom Jüngsten Gericht, bei dem sich entscheiden werde... in der protestantischen Kirche war die Feuerbestattung lange Zeit umstritten. Bei den Katholiken ist...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
STAATSGEWALTVor und während des G20-Gipfels ließen die Hamburger Innenbehörde, Polizei und Verfassungsschutz ihre Muskeln spielen. Dabei überschritten sie vielfach den rechtlichen Rahmen, kritisieren JuristInnen. Eine Sammlung juristisch heikler Situationen und Fragestellungen
... klagten gegen die Verfügung, allerdings hielten Gerichte die Verbotszonen in den Eilverfahren für rechtmäßig... Hamburg für Streit. Die Polizei erließ für die Zeit des Gipfels ein Demonstrations- und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
FREIHEIT Prügelnde Jesusmutter, nackte Bürgermeisterin, getötete Tiere: Eine Ausstellung ergründet die strafrechtlichen Grenzen der Kunst
... hebt den Vorrang der Kunst- und Meinungsfreiheit über die Persönlichkeitsrechte hervor. Vor Gericht kann... weil dem Jesuskind dabei der Heiligenschein herunterfällt. Als das Bild kurze Zeit später in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
sTRAFALTERNATIVE Neben der klassischen Bestrafung gibt es im deutschen Recht die Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs. Experten für Strafrecht fordern, ihn viel häufiger einzusetzen. Bei sexueller Gewalt oder ideologischen Straftaten von Neonazis ist der TOA allerdings nicht geeignet
... Jahren die Ausweitung des TOA-Gedankens auf schwere Straftaten und die Zeit nach der Verurteilung... eines Strafverfahrens möglich – auch vor Gericht. Von wem ein TOA schließlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Familie Natürlich kann man mit Kindern kochen. Nur hat das nicht mehr so viel mit dem zu tun, was man früher in der Küche tat, erzählt taz-Kolumnistin Katrin Seddig
.... Meine Mutter hatte ungefähr zwanzig Gerichte drauf, die kochte sie abwechselnd, Kochbücher... wichtig. Und zu keiner Zeit ist Essen, das richtige, gute Essen, so... zusammen kocht und man muss Zeit haben. Aber auch, wenn man...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Die Stresemannstraße in Hamburg ist eine Hauptverkehrsstraße, auf der Tempo 30 gilt. Vor 25 Jahren wurde dort die neunjährige Nicola S. überfahren
... – wie er später vor Gericht angeben wird – die Sonne ihn blendet. Sein....000 Lkws. Der Grenzwert an Stickoxiden wurden zu dieser Zeit an 168... Tagen im Jahr überschritten Der Todesfahrer wurde...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
FAMILIENRECHT 70.000 Minderjährige wachsen hierzulande nicht bei ihren Eltern, sondern bei Verwandten auf. Diese scheuen aber oft den Gang zum Jugendamt
... hat man mehr Zeit und ist ausgeglichener, das kommt der Erziehung zugute“, sagt... – über die Tochter, die sich zwischenzeitlich aus dem Staub machte, über den Schwiegersohn, der an... der Lage sind, sich um ihren Nachwuchs zu kümmern. Oft bleiben Gerichte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Privatsphäre Die ehemalige Vermieterin ging mit ihrem Generalschlüssel unangekündigt in unsere Wohnung, weil sie sich an der Toilettenspülung störte. Erlaubt ist so ein Verhalten nicht
... wenig Zeit habe ich für einen typisch deutschen Nachbarschaftsstreit, der vor dem Gericht endet.... Also habe ich meinen Vermieter, den Hausverwalter angerufen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
STRAFRECHT Ein in der Fachwelt umstrittenes neues Gesetz verbietet die geschäftsmäßige Förderung der Suizidhilfe. Der Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel hält es sogar für verfassungswidrig
... bis 1990 war er Redakteur der Zeit, 1968 nahm er als Schwimmer.... Hätte das der Bundestag nicht erkennen können? Der Gesetzgeber hat die geballte Expertise der zuständigen..., es gebe kein Leben, das für den, der es leben muss, unerträglich und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Kammerrecht Die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer ist für Firmeninhaber Pflicht. Doch die Kritik wächst: Unternehmer wie der Hamburger Handelskammer-Rebell Tobias Bergmann proben den Aufstand, andere ziehen vor Gericht. Werden sie es schaffen, das Kammersystem zu ändern?
... gesichert. In der Begründung des Gerichts steckt ein großes Aber: Die Änderung der wirtschaftlichen und... viel Zeit vergangen. Rebellen wie Bergmann sitzen inzwischen selbst in den Organen der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Auf die Hand Frisch, international, kreativ: In der Hamburger Fischauktionshalle wird das Essen auf der Straße beim „Street Food Festival“ als große Party inszeniert. Das Essen machen nicht nur Profis. Es kommt aus der ganzen Welt, ist aber nicht eben billig
... Euro ausgegeben.“ An den Ständen kosten die meisten Gerichte zwischen fünf und acht.... Internationaler geht nicht – doch viel Zeit, die exotischen Speisen auf sich wirken...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Die Evangelische Stiftung Alsterdorf trennt sich von einer alten Regel: Mitarbeitende müssen nicht mehr in der Kirche sein.
... der Vergangenheit war die Diakonie durchaus bereit, für die Konfessionsklausel vor Gericht zu ziehen. Das... Mitarbeitenden. Gehörte die Zugehörigkeits-Klausel in eine Zeit, als die Gesellschaft noch nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Interview
Jos ist Capverdianer und wie sechs andere Geschwister ausgewandert. Auf seiner Heimatinsel Santiago bleibt nur, wer zu alt ist, oder keine Verwandten im Ausland hat, die ihm helfen. In Frankreich lebt er illegal, mit Frau und drei Kindern, immer in der Angst, entdeckt zu werden. Aufgezeichnet ■ VON JEAN CHICHOZOLA
... festgehalten. Erst mit dem Versprechen, mich dem Gericht zu stellen, das 1984 über mich.... Ich bekam eine Vorladung vor Gericht. Damals sprach ich noch nicht... ihnen Geld für die Reise, lassen sie in der ersten Zeit bei sich...
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Quelle: World-Media
Ressort: Inland
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