Der Rechte Pierre B. hat Schüler verprügelt und wollte Polizisten mit Kopfnüssen verletzen. In Braunschweig begann nun der Prozess gegen ihn.
...“, sagt Pierre B.. Fotografien der Aufkleber liegen dem Gericht vor: „Antirassismus ist Rassismus... einem. Der Vorfall an der Neuen Oberschule braucht mehr Zeit. Ein Freund des Angeklagten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nachdem ein Familienvater ohne Rechtsgrundlage elf Tage lang in Abschiebehaft saß, soll er am Donnerstag mit seiner Frau und sechs Kindern das Land verlassen.
... der behördlichen Meldung des Mannes dem Haftantrag des Landkreises entsprochen. Aus Sicht des Flüchtlingsrats handelten Gericht... lang Zeit hatte, Deutschland zu verlassen – so stand es in der „Grenzübertrittsbescheinigung“. Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor Gericht wirkt Harry S. wie ein netter Junge. Doch er ist nach Syrien gereist, um für den IS zu kämpfen. Wie kam es dazu?
... Version vor Gericht, der Grenzübergang, den er nehmen wollte, war zu der Zeit nicht vom...IS-Rückkehrer Harry S. Der Kronzeuge des Terrors Vor Gericht wirkt Harry S. wie... sein Anwalt Udo Würtz der taz. Würtz beschreibt die Zeit als von „Stigmatisierung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Urteil Zuletzt verpasste das Verwaltungsgericht der Handelskammer Hamburg einen Maulkorb, nun muss die Kammer wieder eine Niederlage vor Gericht einstecken. Unternehmen können jetzt zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern
... Maulkorb, nun muss die Kammer wieder eine Niederlage vor Gericht einstecken. Unternehmen... so ausgelastet, dass nicht genug Zeit für das operative Geschäft blieb“, sagte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Vorwurf: Betrug Der Fall des Niels Stolberg Schlechte Zeiten: Niels Stolberg... der Insel Spiekeroog. Nun steht der ehemalige Vorzeige-Unternehmer in Bremen vor Gericht, der...
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Handelskammer war beim Volksentscheid gegen den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt. Das war rechtswidrig.
... zuvor von der Vollversammlung der Kammern genehmigt werden, urteilte das Gericht. „All das ließ sich... gegebener Zeit damit befasst.“ Doch welche das sind, darüber hüllt sich der Sprecher...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Juli ist ein 94-jähriger ehemaliger SS-Mann verurteilt worden. Der Historiker Frank Bajor über die Frage, warum vielen der Prozess gar nicht erst gemacht wurde.
... mussten – anders als die Gerichte der Alliierten, die 1945 mit den „Crimes against Humanity“ einen... mussten. Unter den Historikern gab es nämlich lange Zeit nur eine Handvoll...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
MIETEN Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Große Nachfrage verheißt auch große Gewinnspannen. Für die Vermieter. Regeln zu schaffen, dass die Mieter nicht immer mehr zahlen müssen, ist längst eine der Schlüsselfragen der Politik – helfen soll nun die Mietpreisbremse
... und Politik, den Wohnungsneubau in der Hansestadt voranzutreiben. Schlechte Zeiten für die Mieterinnen und... senken will, muss den Vermieter rügen und gegebenenfalls vor Gericht ziehen. „Gerade...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... auf der Würde des Menschen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht basierende Wert wurde lange Zeit... als technische Finesse behandelt, deren volles Ausmaß bis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ab 31. März wird der Görlitzer Park zur Null-Toleranz-Zone. Damit schafft die CDU mitten in Kreuzberg einen Testraum für konservative Drogenpolitik.
... einer Zeit, in der immer mehr Staaten in den USA Cannabis legalisieren, die Grünen.... Nicht einmal Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte waren einbezogen worden, als Henkel...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
KINDER Immer mehr Berliner Familien müssen von den Jugendämtern betreut werden. Doch viele Sozialarbeiter sind völlig überlastet. Senat und Bezirke weisen sich gegenseitig die Schuld zu – dabei steht nichts weniger auf dem Spiel als der Schutz von Kindern
... Essen, ohne Strom. Eine Vertreterin des Gerichts, die die Familie betreut, hat Alarm geschlagen... wir heute nicht genug Zeit.“ Dabei könnte gerade die vorsorgende Betreuung teure...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
KAHLSCHLAGPOLITIK In der kommenden Woche wird ein Gericht darüber verhandeln, ob der Abriss des Hamburger Fischerdorfes Altenwerder zugunsten eines Containerterminals rechtswidrig war. Verhandelt wird damit auch die Hamburger Politik einer aggressiven Hafenexpansion, der als Nächstes das Dorf Moorburg zum Opfer fallen könnte ➤ Schwerpunkt SEITE 43 - 45
... In der kommenden Woche wird ein Gericht darüber verhandeln, ob der Abriss des Hamburger... in Zeiten globalisierten Warenverkehrs. Verwaltungsgerichte sind nicht zuständig für das Trauern über die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Mehrere Initiativen in Norddeutschland wollen eine Rehabilitierung verurteilter vermeintlicher Hexen erreichen. Mal bremst die Kirche, mal die Politik.
... klar war die Hexenhatz Angelegenheit weltlicher Gerichte. Die verfolgten das Superverbrechen nach der Strafrechtsordnung von... halten und verbreiten können. Die Zeit erklärt viel: Das Buch erscheint mitten im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei wendet Gewalt an - mal in „Ausübung des Gewaltmonopols“, mal „unverhältnismäßig“. Oft wird Polizeigewalt beklagt, selten bestraft.
..., gab der Innensenator Entwarnung: Der Briefkasten sei schon seit längerer Zeit zugeschraubt, das Video... habe also nicht ankommen können. Der Diskobetreiber...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Oldenburg lässt sich vorab über geplante Abschiebungen informieren. Der niedersächsische Flüchtlingsrat spricht von Kungelei.
... dem Gericht abgesprochen.“ Der Rechtsanwalt der Familie, Jan Sürig, nennt diese Praxis skandalös. „Die Akten der... des VG, der die drei angehören, habe die Ausländerbehörden in ihrem Bezirk allgemein gebeten, dem Gericht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nicht am Fenster stehen, nicht aufs Bett setzen, Kontrolle selbst beim Duschen. Ein Hamburger Jugendlicher kommt zurück aus dem Heim in Brandenburg und berichtet.
... hab dann zum Glück über das Gericht Hilfe von einer Anwältin bekommen... vor, in denen das nicht steht. Das sind die von Haus Neuendorf. Die geben sie... reden. Man kann in der Zeit durch das Einhalten von Regeln Chips sammeln...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
AUSBEUTUNG Der Advent ist die Zeit der Besinnung und der Weihnachts-märkte. Für Justyna Truszkowska und Martyna Szubert ist nichts besinnlich in Berlin. Sie mussten für knapp 2,50 Euro die Stunde schuften und fühlen sich um ihren Lohn gebracht. Nun wehren sie sich
... Sylwia Timm, „ist die Sittenwidrigkeit.“ Die aber wird von den Gerichten von Fall zu... Schöne Bescherung AUSBEUTUNG Der Advent ist die Zeit der Besinnung und der Weihnachts-märkte. Für Justyna...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Nach einer Klage des BUND wird die Rodung des Wurmbergs unterbrochen: Ein Seilbahnbetreiber will dort ein Wintersportzentrum bauen.
... es. Ein endgültiger Stopp des Vorhabens per Gericht – den erwartet BUND-Mann Friedhart... ist Ruhe am Wurmberg, eine Zeit lang: Vorerst werden keine weiteren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wären die Piraten konsequent, würden sie die Wahl in Niedersachsen auslassen.
... ab. Die zanken sich nur um Personal und Pöstchen – vor Gericht und... auf Parteitagen. Am Wochenende steigt schon wieder einer. Und die...Kommentar Piratlosigkeit Zeit für eine Denkpause Wären die Piraten konsequent, würden sie die Wahl...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
STUDIUM Die westdeutschen Unis sind überlaufen, viele Bewerber fürchten Absagen. Doch es gibt noch Plätze in Ostdeutschland. Auch Holland und Österreich sind gute Adressen
... sogenannte Kapazitätsklage einreichen. Das Gericht prüft dann, ob die Hochschule mehr Studierende ausbilden..., hätten sie im Osten mehr Zeit. „Klar, Cottbus ist nicht Hamburg...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
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