Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause treten die ersten Polizisten im Neukölln-Untersuchungsausschuss in den Zeugenstand.
... als der Untersuchungsausschuss, der immer noch auf Aktenteile von Ermittlungsbehörden und Gerichten wartet... Personal, zu wenig Zeit, um den gesamten Zeitraum der rechtsextremistischen Straftatenserie zu untersuchen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Greenpeace stellt Ergebnisse aus eigenen Tauchuntersuchungen vor Borkum vor. Das umstrittene Gasförderprojekt sei nicht genehmigungsfähig, behaupten sie.
... im April hatte ein niederländisches Gericht die vorbereitenden Bauarbeiten aufgrund von Klagen... gewesen, es stand die ganze Zeit auf der Seite des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebs für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit dem "Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp organisiert.
... zu verlegen, vor zwei Gerichten gescheitert. Die Camp-Organisator:innen haben ein... vor allem Europäer*innen. Zu Zeiten des Kolonialismus sind Europäer*innen hingegangen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wird in einem Disziplinarverfahren entlastet. Ihm war vorgeworfen worden, Politiker geschont zu haben.
... war sensibilisiert, weil zur gleichen Zeit die Vergabe von Freikarten für ein... es um VIP-Karten des FC St. Pauli, die der damalige Wirtschaftssenator Wolfgang.... Ein an die Öffentlichkeit gelangter Vermerk aus der Besprechung erweckte den Eindruck, Fröhlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor 90 Jahren, am 9. Mai 1933, wird Ernst Reins in Plötzensee geköpft. Es ist die erste Hinrichtung in Berlin nach dem Machtantritt der Nazis.
... nicht freiwillig: Die Strafprozessordnung verlangte unter anderem die Anwesenheit der Mitglieder des Gerichts, die das Urteil gefällt... zu entgehen. Sie wurde in der Zeit der Weimarer Republik zwar insgesamt 1...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Mehrere Zeugen sprachen von Rassismus beim Angriff auf die 17-jährige Dilan S. Der Richterin war das zu unkonkret, sie verurteilte die Angreifer dennoch.
... vor dem Gericht ihrerseits die Richterin für den unsensiblen Umgang mit Rassismus kritisiert. Die Richterin... Gericht präsent war. „Ich muss nun erst mal alles sacken lassen. Die Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.
... gewinnen. Bestenfalls kann das Gericht die grundsätzliche Landeskompetenz feststellen. An der fehlenden Kompetenz scheiterte... kommt, etwas Gutes. Es wird Zeit, dass wir eine Vergesellschaftung auch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Gastkommentar
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
... bekannt. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Verbot des aufgesetzten Parkens dem „Interesse der Allgemeinheit“ diene... und pragmatischer“ und lasse den Menschen „mehr Zeit zum Umdenken“. Eine Sprecherin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Longread
Das Leben einer der schillerndsten Kriminellen der 20er Jahre endete tragisch – sie wurde Opfer des NS-Massenmordes an Strafgefangenen.
... nicht vorhanden, wenn der Thäter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem... Gerichtssaal. Lächelt dem Verteidiger zu: Anni Sanneck vor Gericht 5 Leo Rosenthal...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der eine rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen.
... aber kein Misserfolg ist, denn das Gericht stellte fest, dass gar keine... Zeit zum Schlichten Es besteht Handlungsbedarf: Bis zum 6. März muss die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem zweiten Urteil im Neukölln-Prozess beklagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Versäumnisse der Justiz.
... Betroffener eines rechten Anschlags hat das vorgetragen – das Gericht aber hat nicht reagiert... kann. Jedenfalls spioniert der gleiche Personenkreis, der schon zu Zeiten des „NW-Berlin“ aktiv...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will Windräder in Naturschutzgebieten errichten. Umweltverbände kündigen dagegen Klagen an.
... der Klageandrohung erschwert der BUND den von Tschentscher angestrebten Bau der Windräder in Naturschutzgebieten. Die Zeit... einzelnen Bauantrag vor Gericht darlegen müssen, warum er dem Ziel der Bundesregierung, in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner liegt in Umfragen vorn, könnte trotzdem nach der Wahl am 12. Februar in der Opposition bleiben. Er sieht das anders.
.... Eines ist dabei klar: Vor Gericht sind alle gleich, egal ob... warum ist das denn so? Weil die Förderinstrumente des Landes in der sozialen Wohnraumförderung... Zeiten, wo es schwieriger geworden ist durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Frank Hanebuth, einst Präsident von Hannovers Hells Angels, steht in Spanien vor Gericht. Auf Mallorca soll er das Rotlichtmilieu kontrolliert haben.
... in Spanien vor Gericht. Auf Mallorca soll er das Rotlichtmilieu kontrolliert haben... verzögern. In dieser Zeit handelten mehrere Angeklagte mit der Staatsanwaltschaft einen Deal... sich abzusichern. In den kommenden Tagen wird sich vor Gericht zeigen, wie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Prozess gegen zwei afghanische Brüder, die ihre Schwester ermordet haben sollen, beginnen die Plädoyers. Die Staatsanwältin fordert lebenslang.
... in das Rechtsverständnis der afghanischen Gesellschaften und die Rolle der Frau zu geben. Den vor Gericht... hatte sie eine Plastiktüte. Die Brüder hatten lange Zeit des Prozesses geschwiegen. Anfang...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Eine Ausstellung in Hamburg erinnert an den Holocaust-Tatort Riga. Dort starben 25.000 Menschen, darunter 753 Hamburger Jüdinnen und Juden.
... von einem Hamburger Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, die er auch absaß... Deutsche Gerichte urteilten milder. Rudolf Seck etwa, SS-Kommandant des Lagers Jungfernhof, der... Hamburg „Stolpersteine“ für in der NS-Zeit Deportierte liest, findet oft Minsk...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Typ: Bericht
Vor dem Hamburger Amtsgericht muss sich seit Dienstag ein 22-Jähriger verantworten. Er soll im Sommer 2021 eine Transfrau bewusstlos geschlagen haben.
... darauf sei die Polizei da gewesen. Die Folgen des Schlags schildert Stöcker dem Gericht: Sie... sie bei der Verhandlung auch als Nebenklägerin auf. In jüngster Zeit kommt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Rollstuhl fahrender Mieter kämpft für eine Rampe am Haus. Für den Vermieter scheint das ein Riesenproblem zu sein – für die Verwaltung auch. Warum?
... Kontrollgremium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – die Argumente der Gewobag ungeprüft übernimmt, obwohl sie vor Gericht... daher rechtskräftig. Mit der Umsetzung ließ sich die Gewobag Zeit. Erst vorigen Donnerstag...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
In den ärmeren Stadtteilen Barmbek, Billstedt und Veddel gab es 2022 die stadtweit meisten Fahrscheinkontrollen. Die Linke vermutet eine Strategie.
... Mai 2022 geht hervor, dass die Gerichte überproportional wohnungslose Menschen und Menschen... kostenfrei zu machen. Studien aus der Zeit des 9-Euro-Tickets haben gezeigt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
China-Restaurants sind besser als ihre Ruf und haben eine lange Tradition. Außerdem macht es Spaß, dort Kellner*innen in Gespräche zu verwickeln.
... oft sehr gern ein Gericht, das weiter hinten in der Speisekarte steht und... wollten. Zu den prominentesten chinesischen Berlinern dieser Zeit gehörten der spätere Ministerpräsident Zhou...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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