Nach der Ausbeutung von Arbeitern vor über zehn Jahren soll Geestland hinterzogene Sozialleistungen zurückzahlen. Ist das juristisch durchsetzbar?
... wurde der Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Oldenburger Landgerichts eröffnet – wegen Überlastung der Gerichte... umgehend Revision ein, die zur Zeit beim Bundesgerichtshof liegt. Der musste sich vom...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Polizist*innen haben über ihre Handys Zugriff auf Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch Vorgesetzte.
... vergangenen Jahr ein Polizeibeamter vor Gericht , der sich als Privatdetektiv und Sicherheitsberater... es von dort – das werde aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.... Zwei Polizistinnen posieren lachend mit dem Smartphone...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Eigentümer darf in die Rigaer 94, um den Brandschutz sicherzustellen. Der Hausverwalter sieht die Notwendigkeit, das Haus räumen zu lassen.
... seit langem die Kneipe Kadterschmiede, scheiterte aber mehrfach vor Gericht. Ein aktuelles... zu dürfen. Der gewährte Eilrechtsschutz gibt ihnen einen Monat Zeit, davon Gebrauch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Hamburger Privatklinik versucht, eine Krankenpflegerin loszuwerden. Sie ist zugleich Betriebsrätin. Der Konzern unterstellt ihr Betrug.
... nicht äußern. Man wolle die Entscheidung des Gerichts abwarten. Den Vorwurf, Atos wolle eine... vorgetäuscht, indem sie (…) Zeiten für Betriebsratsarbeit vorgetäuscht hat, die sie tatsächlich nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schwarze Bremer Mütter werfen dem Standesamt vor, ihnen pauschal zu unterstellen, verheiratet zu sein und deshalb Vaterschaften nicht anzuerkennen.
... mit den rechtlichen Eigenschaften des Kindes zu tun. Das Gericht attestiert den Behörden wegen der Vaterschaftsanerkennung... Zeit, lässt seine Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler ausrichten. Gemeinsam mit der Leiterin des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Erst Corona, dann Brexit – jetzt ist die britische Grenze dicht. Unser fünftägiger Roadtrip mit einem Mann, dem die EU nichts gebracht hat.
... gekündigt, zweimal werden die Kündigungen vor Gericht aufgehoben. Aber die Firma lässt nicht... nur ein Viertel des vereinbarten Betrags. Es ist die Zeit der Finanzkrise. Fischers Bank...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer G20-Demonstration verantworten. Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt.
..., wenn die Pandemielage es zulässt. Laut der offiziellen Sprachregelung des Gerichts wurde die Hauptverhandlung jetzt... mitten in Zeiten eingeschränkter Mobilität einmal pro Woche durch die ganze Republik...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Berlin-Mitte bietet Beratung und Therapie für gewalttätige Männer an. Denn Gewaltspiralen sind nur mit professioneller Hilfe zu stoppen.
... eine Auflage vom Gericht oder von der Polizei in der Tasche: Entweder sie... und Kinder in der nächsten Zeit nicht treffen. Die Zahl der Männer mit solchen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In vielen Bundesländern sehen die Behörden davon ab, Geld von Bürger*innen zu fordern, die für Syrer*innen bürgten. Hamburg hingegen hält daran fest.
... vereinbarte mit der Rechtsabteilung der Behörde, die Zahlung zu stunden, bis das Gericht darüber entschieden... sich danach allerdings vor Gericht mit den Sozialämtern auseinandersetzen. Der Streitpunkt ist bei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zwei Böllerverbotszonen reichen nicht aus, meint Innensenator Geisel. Eine Demo der Coronaleugner würde er möglichst verbieten lassen – vor Silvester.
..., wir haben vor Gericht damals verloren. Die Berliner Gerichte haben anders entschieden als... das Infektionsgeschehen wäre das die beste Lösung. Aber das ist eine Frage, die die Gesundheitsämter und die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Manfred Fischer beliefert Zigarettenautomaten. Ohne Überstunden sei der Job nicht machbar, sagt er. Doch sein Arbeitgeber will die nicht bezahlen.
... viel weniger. Vor Gericht leugnet der Personalchef des Norddeutschen Zweigs des Tabakkonzerns, Jürgen Mommertz... betriebliche Abwesenheit, also als Zeit, in der man steuerfrei Spesen vom Finanzamt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Sommer stürzte Klaus Bopp über herumliegende E-Scooter und verletzte sich schwer. Der Bremer ist blind und fordert nun, die Roller zu verbannen.
... bestätigt den Eingang des Antrags. Momentan habe das Innenressort Zeit zu antworten. Dann werde das Gericht... für die Rollerunternehmen zurückzuziehen. Oder alternativ, wenn das Gericht diesen Antrag abschmettert, die Erlaubnis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.
... gesehen, dass die Öffentlichkeit ein immenser Faktor ist. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft haben... antifaschistischen Zusammenhängen aktiv. In der nächsten Zeit müssen Sie erst mal wöchentlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
In Berlin gelten Clubs nun als Kulturstätten und sind damit Theatern gleichgestellt. Das hat Vorteile – wenn denn irgendwann wieder getanzt werden darf.
... die Clubs das gelten, was sich das Berghain bereits vor vier Jahren vor Gericht..., als könnten für die Berliner Clubkultur jetzt herrliche Zeiten anbrechen. Wenn da...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen Volksverhetzung hat das Bremer Amtsgericht den Geistlichen Olaf Latzel verurteilt. Der ist online ein Star der Evangelikalen.
.... Das Gericht hatte die Verhandlung daher in den Kammermusiksaal der örtlichen Philharmonie, der Glocke, verlegt, um die... online gestellt – in einer Zeit, in der sich Anschläge auf Moscheen häuften...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Gemeinde am Strand versucht am Sonntag, ihren Bürgermeister Robert Wagner loszuwerden. Nicht nur seine Allüren nerven viele.
... metaphorisch den Zustand der Verwaltung gemeint zu haben. Am Donnerstag wies das Gericht die Klage.... Die Verwaltung teilte das lange Zeit niemanden mit. Bis auf die CDU rückten die Parteien, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Onkel unseres Autors ist ein verurteilter Pädophiler. Wie kann man mit ihm umgehen?, fragt der Autor. Und wie verhindern, dass er rückfällig wird?
... Jahr in Untersuchungshaft. Den Rest der zweijährigen Freiheitsstrafe setzte das Gericht zur Bewährung aus... Pickeln übersät. Seine Schwester, den Blick die meiste Zeit gesenkt, wackelt nervös mit...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Der Winter in Berlin ist schlimm, jetzt kommt der Shutdown dazu. Vier Skandinavier*innen geben Tipps, um gut durch die kalte Jahreszeit zu kommen.
... dazu: Jede Woche ein Gericht kochen, das man noch nie gemacht hat... Moldskred. Mit der dunklen Jahreszeit beginne zum Beispiel die Zeit des indirekten, warmen Lichts... jemanden, der „wie für den Winter gemacht ist“. Er verbringt gern Zeit in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Mutter ist krank und ohne Aussicht auf Heilung. Sie hört auf zu essen und zu trinken. Die Tochter begleitet sie und führt Tagebuch.
..., oft als wertvoll erlebte Zeit für den Sterbewilligen, dessen Familie und Freunde beginnen... wir uns in Lockdown-Zeiten weit weg. Mit der guten alten Fototapete... diese Zeit hielt auch viele Herausforderungen bereit, besonders in der zweiten Woche...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
... Saal war über die 52 Verhandlungstage feindselig. Vor dem Gericht hatten linke Unterstützer... die dunkelsten Zeiten Deutschlands“, schmetterte Pietrzyk dem Staatsanwalt entgegen. Für den Prozess waren sechs der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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