Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
... vor Gericht nicht für ein Verbot der Gesamt-AfD reichen sollte. Der Antrag...AfD-Verbotsverfahren Es ist höchste Zeit Die AfD hat längst eine kritische ...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Essay
Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe.
... gehören nach Auffassung des Gerichts auch die Angeklagten“, wie es das Gericht formulierte. Ihre Schuld... Hoppe feststellte. „Die Sterblichkeit unter den Häftlingen war um diese Zeit besonders gross...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein Berufungsgericht hat ein Urteil wegen Vergewaltigung gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein aufgehoben. Der Prozess in New York soll im September neu aufgerollt werden. Warum es dringend eine Modernisierung der Rechtsprechung für Fälle sexueller Gewalt braucht
... so vielen Jahren hatten die jeweiligen Gerichte Harvey Weinstein wegen Sexualdelikten verurteilt... sind immer ein Einblick in die Zeit, in der wir gerade leben. Professor... vor nicht allzu langer Zeit noch ein Meilenstein der Rechtsgeschichte, eine Hoffnung...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
In Sydney tötet ein Mann sechs Menschen, fünf davon sind weiblich. Trotzdem sieht die Polizei keine Hinweise auf einen ideologischen Hintergrund.
... propagiert wurde. Das Gericht sah darin die Tat eines „Incel“. Hinter dem Wort, eine... Australier in einem Einkaufszentrum, das in der Nähe des berühmten Bondi Beach liegt...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Donald Trumps Social-Plattform Truth Social startet fulminant an der Börse und macht Trump zum Tech-Milliardär. Doch dahinter steckt nur heiße Luft.
... für die Zahlung einräumte (eine Nachsicht, die amerikanische Gerichte mit Schwarzen... das Gericht die Summe auf 175 Millionen US-Dollar reduzierte und ihm mehr Zeit...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
.... Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt... Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der Niederschlagung von Protesten...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Es gibt viele Argumente, ein großes Auto zu fahren. In der Stadt überzeugt keins. The Tyre Extinguishers haben eine alte Aktionsform neu aufgelegt.
... an sich beschädigen, wird die Aktion von Gerichten gemeinhin als Sachbeschädigung gewertet.... Zudem spart das auch noch Zeit und Nerven, die sonst für die Parkplatzsuche draufgehen...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Der bekannte Menschenrechtsanwalt Philippe Sands dokumentiert mit seinem neuen Buch, wie Großbritannien die Rückgabe der Chagos-Inseln verweigerte und den Kolonialismus noch immer nicht überwunden hat
... Großbritannien ignorierte die Entscheidung des Gerichts und weigerte sich, Chagos aufzugeben. Der Autor wirft... Vorgänge eines neokolonialistischen Aktes, der an finstere Zeiten imperialer Herrschaft erinnert. Als...
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Ex-“Bild“-Chef Julian Reichelt war Informant für Verleger Holger Friedrich. Doch laut Berliner Landgericht kann er sich nicht auf Informantenschutz berufen.
... falsch. Journalist:innen haben vor Gericht zwar das Recht, ihre Informant:innen... wohl durchaus Vertraulichkeit vereinbart. Wie die Zeit schildert, schrieb Friedrich an Reichelt...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Der US-Supreme-Court hält den leichteren Zugang zu Elite-Universitäten für nicht-weiße Menschen für verfassungswidrig. Das lenkt vom eigentlichen Problem ab: fehlende Bildungsgerechtigkeit.
.... Mit 6:3-Mehrheit stimmte das Oberste Gericht dafür, dass Universitäten bei... Gericht gegen Affirmative Action Meritokratie, my ass Der US-Supreme-Court hält den... Universitäten überall und für alle Zeiten abzuschaffen? Die frei gewordenen Ressourcen könnten...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.
... mit den gewachsenen Strukturen, dem Selbstverständnis und dem konkreten Agieren der Verfassungsschutzämter ins Gericht – und das... behördliche NS-Kontinuitäten , die Zeit des „Radikalenerlasses“ oder die Mordserie des NSU behandelt Steinke relativ...
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Typ: Bericht
Langsam wird die Zeit knapp: Die Landesverkehrsminister finden keine Lösung für den Fortbestand des Semestertickets, der Bundesverkehrsminister fühlt sich nicht zuständig
... wird die Zeit knapp: Die Landesverkehrsminister finden keine Lösung für den Fortbestand des Semestertickets, der Bundesverkehrsminister... es etliche Klagen gegen das Semesterticket. Den Zwang halten Gerichte für gerechtfertigt, solange...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Katajun Amirpur ist überrascht von der Revolte der iranischen Frauen. Ein Gespräch über theokratischen Terror, den Postislamismus und ihr neues Buch.
... Gerichten als rechtswidrig eingestuft wird. Das wäre ein enormer Propagandaerfolg für das Regime, den... die vorislamische Zeit. So etwa auf den Zoroastrismus als „eigentlicher Religion“ des Iran vor der...
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Typ: Interview
Die Entschädigungsklage der Hohenzollern ist endlich vom Tisch. Aber kommt der lange privilegierte Adel jetzt wirklich in der Demokratie an?
... wirklich in der Demokratie an? Es wurde aber auch Zeit: Ein Hohenzollern... erstaunlich, dass etwa 2020 der Präsident der Genossenschaft der katholischen Edelleute in Bayern...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Das Grab des vermeintlichen Reichstagsbrandstifters Marinus van der Lubbe in Leipzig wurde geöffnet. Das stößt bei seiner Familie auf Unverständnis.
... einfach. Zu Zeiten der DDR wurde der Leipziger Südfriedhof, der der größte der Stadt ist, vernachlässigt... damaligen Westberlin das Todesurteil durch das deutsche Gericht aufheben zu lassen. Das gelang erst...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Wer vor der griechischen Küste Menschenleben rettet, muss mit Anklagen und Gefängnis rechnen. So wie Rettungstaucher Sean Binder.
... sprach das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf der „illegalen Nutzung von Funkfrequenzen“ frei. Die Vorwürfe der... kann sich die Justiz Zeit lassen. Erst dann verjähren auch die übrigen Vorwürfe...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein politischer Familienausflug endet mit Verletzungen. In Lützerath hat nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel eine Niederlage erlitten.
... rund um Polizeigewalt , die die Klimabewegung, die Sicherheitspolitik, die Polizei und Gerichte in NRW und... wegwischen wird. „Der Polizist, der mich geschlagen hat, war die ganze Zeit dabei“, sagt...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das Kölner Wallraf-Richartz-Museum beleuchtet sexuelle Gewalt in einem der ältesten Krimis der Kunstgeschichte: Susanna – Bilder einer Frau.
..., moralische Standards, Repräsentation im Laufe der Zeit gewandelt haben. Bilder kommunizieren hier... und vor Gericht zu Tode verurteilt. Doch Gott erweckt den Heiligen Geist...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Globales Netzwerk der Desinformation: Die Friedensnobelpreisträgerin Ressa warnt in vor der Aushöhlung der Demokratien.
... worden war, wertete das Gericht den Korrekturzeitpunkt als Veröffentlichungsdatum, womit der Text plötzlich strafbar... verbrachten die Menschen in den Philippinen das sechste Jahr in Folge die meiste Zeit von...
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Typ: Bericht
Als Jugoslawien zerfiel, war Norbert Mappes-Niediek dort Korrespondent. In seinem neuen Buch sortiert er Dynamiken, Kalkulationen und Fehlschlüsse.
... vorstellen wie in der EU zur Zeit der griechischen Schuldenkrise. Die einen meinen, sie... internationale Gerichte. Im Fall Srebrenica war der Tatbestand sicher erfüllt. Dass der Begriff...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
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