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Studierende in einem Hörsaal der Humboldt Universität in Berlin

Antidiskriminierung an Universitäten

Erfolg für TIN-Studis

An der Humboldt Universitäten können trans, inter und nicht-binäre Studierende nun ihren Vornamen frei wählen. Klage gegen Diskriminierung läuft noch.
Von Susanne Memarnia

10.2.2023

Protestierende vor dem Arbeitsgericht Berlin

Berliner Neutralitätsgesetz

Berlin scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
Von Christian Rath und Plutonia Plarre

2.2.2023

Oberkörper eines Mannes im Mantel mit blau getönter Sonnenbrille

Prozess gegen Ex-Rockerboss in Madrid

Ohne Kutte vor Gericht

Frank Hanebuth, einst Präsident von Hannovers Hells Angels, steht in Spanien vor Gericht. Auf Mallorca soll er das Rotlichtmilieu kontrolliert haben.
Von Reiner Wandler

23.1.2023

Bettina Jarasch mit einem Wahlplakat

Wirtschaftspolitik in Berlin

Begrünungsprogramm für Betriebe

Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft.
Von Bert Schulz

11.1.2023

Weiter warten auf Wahl

Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  11.1.2023,  Seite 22, berlin
Tür zur Zelle einer geschlossenen Psychiatrie

Richterin vor Gericht

Nach Aktenlage weggesperrt

In Stade steht eine Richterin vor Gericht: Sie soll Betroffene von geschlossener Unterbringung viel zu spät oder gar nicht angehört haben.
Von André Zuschlag

9.1.2023

Ein Lieferando-Kurier radelt durch eine weihnachtliche Straße

Arbeitskampf wird lokal

Lieferando klagt gegen Betriebsrat

Bremer Lieferando-Fahrer*innen haben ihren eigenen Betriebsrat gewählt. Das soll Interessenvertretung sichtbarer machen und auf die lokale Situation ausrichten.
Von Clara Henning

22.12.2022

Der Angeklagte hält sich vor Gericht einen blauen Hefter vors Gesicht

Prozess wegen Brandanschlägen

Obdachloser zündet Obdachlose an

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich seit Mittwoch ein 35-Jähriger verantworten. Er soll im Frühjahr mehrere ebenfalls Obdachlose attackiert haben.
Von Paul Weinheimer

15.12.2022

Das Gesicht eines Wolfes.

Wolfsdebatte in Niedersachsen

Geheul aus allen Richtungen

In der Samtgemeinde Rosche tötete ein Wolf einen Hund. Zugleich will Niedersachsens Umweltminister Meyer Abschussgenehmigungen vorab veröffentlichen.
Von Reimar Paul und Nadine Conti

14.12.2022

Tierschutzaktivisten stehen mit Fotos (Screenshots) vor dem Amtsgericht in Bad Iburg.

Soko Tierschutz zeigt Staatsanwalt an

„Hunderte Verfahren eingestellt“

Die Soko Tierschutz stellt Strafanzeige gegen den Oldenburger Oberstaatsanwalt Bernhard Lucks. Er habe Tierschutz-Verstöße nicht konsequent verfolgt.
Von Harff-Peter Schönherr

13.12.2022

Menschen stehen mit einem Transparent auf einer Demo

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

Untersuchungsausschuss ohne Akten

Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
Von Bert Schulz

11.11.2022

Zum Sturm aufgerufen?

Ein mutmaßlicher notorischer Holocaust-Leugner muss sich vor Gericht verantworten
Ausgabe vom  9.11.2022,  Seite 22, berlin
Ein Radfahrer überquert die autofreie Friedrichstraße

Verkehrswende in Berlin

Die Autos kommen zurück

Im Streit um die autofreie Friedrichstraße gibt Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) nach. Die Sperrung für Autos wird aufgehoben – vorerst.
Von Bert Schulz

7.11.2022

Radfahrer in der Friedrichstraße

Urteil gegen autofreie Friedrichstraße

So oder so kommt die Fußgängerzone

Kommentar von Uwe Rada
Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet.

5.11.2022

Kirchturm vor blauem Himmel

Umstrittene Neue Nazarethkirche

Grüne in der Verantwortung

Kommentar von Jannis Holl
Stefanie Remlinger und ihre Partei sollten sich gut überlegen, was ihnen die Zivilgesellschaft in Mitte wert ist.

27.10.2022

Nach dem Urteil zur Friedrichstraße

Fairness gerät unter die Fahrräder

Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.
Von Stefan Alberti

26.10.2022

Fahrradweg in der Mitte der Friedrichstraße

Koalitionsstreit um die Friedrichstraße

Gezerre um ein paar Monate

Kommentar von Anna Klöpper
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.

26.10.2022

Mann in roter Jacke und Kind mit blondem Pferdeschwarz schauen auf einen Teich

Mutter über Sorgerechtsprozesse

„Gewalt wird nicht berücksichtigt“

Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.
Interview von Kaija Kutter

25.10.2022

Das Bild zeigt Regierungchefin Franziska Giffey (SPD) und weitere Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg.

Finanzierung des Entlastungspakets

„Wir gehen auf Nummer sicher“

Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
Von Stefan Alberti

11.10.2022

Aktivist Henning Jeschke sitzt beim Hungerstreik vor Bannern auf einer Wiese im Regierungsviertel

Letzte Generation vor Gericht

Selbstverteidigung gegen Klimakrise

Bühne Gerichtssaal: Henning Jeschke von der Letzten Generation verteidigte sich vor Gericht selbst und bekam eine Geldstrafe.
Von Gareth Joswig

28.9.2022