Hunderte Aktivist*innen protestieren gegen Asylpolitik und den geplanten Bau eines Abschiebezntrums. Polizei und Nachbarn sehen das nicht gerne.
... der Polizeipräsenz. „Wir werden die ganze Zeit schikaniert“, erzählt ein junger Mann, der für die... – war damit aber zweimal vor Gericht gescheitert. Zermürbendes System Nun sitzen...
ca. 141 Zeilen / 4221 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Manche Rechte haben ein so abstruses Weltbild, dass sie als Fall für die Psychiatrie gelten. Es wäre zu einfach, diese Fälle damit ad acta zu legen.
.... Das Gericht folgte aber der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer psychiatrischen Unterbringung. Vor Gericht führte der... werden. „Das war eine schlimme Zeit“, sagte Arenz damals der Ostsee-Zeitung. Die Staatsanwaltschaft...
ca. 101 Zeilen / 3018 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Die vegan lebenden Bundeswehroffiziere Martin A. und Patrick A. fordern vegane Verpflegung für die Truppe. Doch die Bundeswehr ist zögerlich.
... jedoch nicht möglich war. Das Gericht hat den Kern meines Anliegens mit einer... einiger Zeit verstärkt erkennen . Wie ist die Reaktion der Bundeswehr? Patrick A.: Die Bundeswehr...
ca. 264 Zeilen / 7902 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
... bekannt. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Verbot des aufgesetzten Parkens dem „Interesse der Allgemeinheit“ diene... und pragmatischer“ und lasse den Menschen „mehr Zeit zum Umdenken“. Eine Sprecherin...
ca. 440 Zeilen / 13199 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Longread
„Erinnern heißt Kämpfen!“ erinnert an die Opfer rechter Gewalt in Niedersachsen. Zwei von ihnen sind Arkan Hussein Khalaf und Alexander Selchow.
... Motiv, als vor Gericht der Drogenkonsum und die psychische Erkrankung des Täters im Zentrum... denen – nicht zuletzt aufgrund der Aufarbeitung in einer Langzeitrecherche von „Zeit online“ und des...
ca. 150 Zeilen / 4486 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Berlin hat Yousuf und Mahdi H. zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sah die Schuld der Männer am Mord ihrer Schwester als erwiesen an.
... sonst nicht in den Koffer gepasst. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag von... verankert sei, sondern aus vorislamischer Zeit stamme. Maryam sei lange bemüht...
ca. 168 Zeilen / 5011 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
An der Humboldt Universitäten können trans, inter und nicht-binäre Studierende nun ihren Vornamen frei wählen. Klage gegen Diskriminierung läuft noch.
... hofft nun, dass auch das Gericht im Sinne der Klage entscheiden wird, damit... ihre Zeit und Energie jetzt ihrem Studium widmen“, sagte Günther der taz...
ca. 93 Zeilen / 2762 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
... berufen, wenn er sich vor Gericht unfair behandelt sieht. Recht auf... möglich Wenn die neue Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) weiter Zeit gewinnen...
ca. 175 Zeilen / 5245 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Frank Hanebuth, einst Präsident von Hannovers Hells Angels, steht in Spanien vor Gericht. Auf Mallorca soll er das Rotlichtmilieu kontrolliert haben.
... in Spanien vor Gericht. Auf Mallorca soll er das Rotlichtmilieu kontrolliert haben... verzögern. In dieser Zeit handelten mehrere Angeklagte mit der Staatsanwaltschaft einen Deal... sich abzusichern. In den kommenden Tagen wird sich vor Gericht zeigen, wie...
ca. 145 Zeilen / 4336 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft.
... von Regierungschef Michael Müller, dem... des aktuellen Senats hart ins Gericht: Sie sei ein deutlicher Rückschritt gegenüber der Zeit...
ca. 113 Zeilen / 3363 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos
... waren. Das Gelingen der Wahl war darum für das Gericht schon vor dem Wahltag zum... des Landesverfassungsgerichts hatte die Landeswahlleitung für den 26. September viel zu wenig Zeit in der...
ca. 62 Zeilen / 1849 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In Stade steht eine Richterin vor Gericht: Sie soll Betroffene von geschlossener Unterbringung viel zu spät oder gar nicht angehört haben.
... Verfahren vor dem Betreuungsgericht die Interessen des Betroffenen vertreten – sie können vor Gericht Anträge... ihrer Tätigkeit als Betreuungsrichterin in der Zeit zwischen Mai 2016 und Dezember...
ca. 160 Zeilen / 4787 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremer Lieferando-Fahrer*innen haben ihren eigenen Betriebsrat gewählt. Das soll Interessenvertretung sichtbarer machen und auf die lokale Situation ausrichten.
... von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die dem Wahlvorstand seit einiger Zeit Büroräume... geht jetzt vor Gericht, weil seit Januar dieses Jahres die Abrechnungen seiner...
ca. 146 Zeilen / 4373 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Hamburger Landgericht muss sich seit Mittwoch ein 35-Jähriger verantworten. Er soll im Frühjahr mehrere ebenfalls Obdachlose attackiert haben.
... bestehe, war zuvor zwar auch dem Gericht nicht klar, ob er als... und lebe schon lange Zeit auf der Straße. Der Vorsitzende Richter Matthias Steinmann... Opfer, zu dieser Zeit obdachlos und nach Angaben des Landgerichts alkoholabhängig. Zu...
ca. 136 Zeilen / 4074 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Samtgemeinde Rosche tötete ein Wolf einen Hund. Zugleich will Niedersachsens Umweltminister Meyer Abschussgenehmigungen vorab veröffentlichen.
... Verwaltungsgerichts zurückgenommen habe. Das Gericht hatte zuvor dem Land den Abschuss eines Wolfes aus... in kürzester Zeit Aktivitäten entstehen.“ Dass sein Verband auch die Politik der vorherigen...
ca. 213 Zeilen / 6381 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Soko Tierschutz stellt Strafanzeige gegen den Oldenburger Oberstaatsanwalt Bernhard Lucks. Er habe Tierschutz-Verstöße nicht konsequent verfolgt.
... voraus“, teilt Stein mit, „die in der Kürze der Zeit nicht geleistet werden kann...“. Tierschutzaktivisten stehen mit Fotos (Screenshots) vor dem...
ca. 199 Zeilen / 5945 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
... vor Gericht gestellt. Zwei Sonderermittler hatten 2021 festgestellt, die Justiz habe den Seriencharakter der... besonders seltsame Begegnung. Kurze Zeit nach den ersten Attacken sei ein erkennbarer...
ca. 195 Zeilen / 5821 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein mutmaßlicher notorischer Holocaust-Leugner muss sich vor Gericht verantworten
... gegen die Coronapolitik verantworten. Dem Angeklagten werden 25 mutmaßliche Taten in der Zeit von... Holocaust-Leugner muss sich vor Gericht verantworten Gegen einen mutmaßlichen Holocaust...
ca. 26 Zeilen / 765 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Im Streit um die autofreie Friedrichstraße gibt Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) nach. Die Sperrung für Autos wird aufgehoben – vorerst.
... Franziska Giffey (SPD) öffentlich, die Entscheidung des Gerichts wohl nicht verstanden zu haben... die Entscheidung juristisch vorgehen sollte: Sie hätte nur bis Dienstag dafür Zeit... gehabt und ein erneutes Scheitern wäre klar im Bereich des...
ca. 126 Zeilen / 3759 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet.
... für die Seitenstraße habe der Senat vorgelegt. Das Gericht gab ihr Recht. Anfang der kommenden... ruhige Zeit. Und manch einer wird sich fragen, ob Berlin das wirklich... hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet. Es gab Zeiten, da...
ca. 120 Zeilen / 3574 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.