Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
... mit einer ausgeprägten Finanzschwäche des Landes. Das Gericht hatte in der Klimakrise keine Notlage... . Es gab mal Zeiten, da war die Vorstellung des Rechnungshofsberichts ein nicht sonderlich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Täter-Outing gilt in linken Kreisen als probates Mittel im Kampf gegen das Patriarchat. Der Hamburger Sexualtherapeut Bernd Priebe rät davon ab.
... in einer Beziehung. Die können zwar von einem Gericht teilweise durchaus als.... Das geht nicht mal eben, irgendwie ehrenamtlich nebenbei, sondern braucht Zeit. Dann...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
2021 trat Reiner Fuellmich als Kanzlerkandidat für die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet.
... die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet. Zu Zeiten der... Pandemie sah das Querdenken-Spektrum in ihm...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
... Gericht Zehn Jahre hat sich das Verwaltungsgericht Cottbus Zeit gelassen, um über die Klage des... so weit sein, wie das Gericht mitteilte. Der Träger betreute Kinder aus ganz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Im Prozess gegen einen Mann, der in Henstedt-Ulzburg Linke attackierte, sagte am Mittwoch sein Begleiter aus. Er sieht die Tat als „Panikreaktion“.
..., sagte er dem Gericht. Er traf die übrigen am Parkstreifen, dem späteren Tatort. Von... einsilbigen Zeugen, der sich schwer tat... dem Gebäude. Im Saal nahm sich Richterin Maja Borrmann viel Zeit mit dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.
... zu einer Klärung vor Gericht. Schenker kommentierte das am Mittwoch so: „Kai... nicht denken, dass ihn das aus der Pflicht entlässt, den bestehenden Volksentscheid (von... ihm aber vor, in seiner Zeit im Bundestag noch anders gehandelt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen. Das Verwaltungsgericht sieht das anders.
... bedenklich.“ Spranger erweise dem Rechtsstaat einen Bärendienst, wenn Gerichte einschreiten müssten, um... in Zeiten einer erstarkenden AfD ist eine solche Kriminalisierung des Klimaprotests erschreckend...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.
... verschiedene Gerichte Menschen freigesprochen haben, die „Judensterne“ im Stile der NS-Zeit mit der Aufschrift..., machte sich die Staatsanwaltschaft daran, Quellen aus der Zeit des Nationalsozialismus auszuwerten. Die Strafverfolger stießen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
An der Veterinärmedizin der FU protestieren Beschäftigte gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Jetzt fordern sie in diesem Zusammenhang ein Streikrecht.
... Gang vor Gericht, wenn der Arbeitgeber gegen den Tarifvertrag verstößt. Innerhalb der Gewerkschaft Verdi... er den Betrieb verlassen. „Die psychische und körperliche Belastung war mit der Zeit einfach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... das Gericht einer zuständigen Berufsgenossenschaft recht, die 2014 von den Vorgängen erfahren und für die Zeit... ab 2010 Hinterbliebenenrente gezahlt hatte. Den Vater der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Mitarbeiter klagt in Bremen gegen seine Kündigung beim TÜV und wirft dem Arbeitgeber Rassismus vor. Solche Fälle kommen oft nicht zur Anklage.
... landen meist nur die Fälle vor Gericht, bei denen die Personen die nötigen finanziellen Ressourcen... nannte andere Gründe für die Kündigung. Der Kläger, der beim TÜV eine sechsmonatige... Nord nun einen Monat Zeit, schriftlich auf die Klage zu reagieren und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zwei ehemalige Fahrer, die durch ein dubioses Subunternehmen beschäftigt waren, klagen gegen ausbleibende Löhne. Doch Wolt mauert vor Gericht.
... vor Gericht. Von Jonas Wahmkow An einer schnellen Aufklärung scheint das Lieferunternehmen... einstellen. „Wir haben seit einiger Zeit keine neuen Personaldienstleister mehr an...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Lösungen für strukturelle Probleme der gegenwärtigen Politik mit Hilfe der Philosophie finden? Leser denken nach. FDP passt auch beim Elterngeld auf Besserverdienende auf
... außer Haus konsumierten Gerichten auftaucht. Aber auch da scheint das Leben bunter... allem psychisches Kunststück, diese qualvolle Zeit voller Erniedrigungen, Beleidigungen, Diffamierungen, Entwürdigungen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Fashion Week startet, dann beginnen die Sommerferien. Aber vor allem ist Vorfreude auf das 29. Lesbisch-Schwule Stadtfest angesagt.
...:innen im beschleunigten Verfahren stattfinden. Das Gericht hatte für diese Schnellverfahren mit... in Zeiten erstarkender Queer-Feindlichkeit ein nicht zu unterschätzendes Zeichen der Solidarität...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rechte Angriffe mit einem Fahrzeug gab es im Norden schon lange vor dem jetzt vor Gericht verhandelten Fall des AfDlers Melvin S. Gezählt werden sie nicht.
... schon lange vor dem jetzt vor Gericht verhandelten Fall des AfDlers Melvin S... ermitteln. Das liegt auch an der Politik, die den rechten Terror lange Zeit nicht als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Lange schon wird in Hannover um das Gedenken an den erschossenen Halim Dener gerungen. In einem Jahr, zum 30. Todestag, soll es eine Infotafel geben.
... Zweifel an dieser Darstellung, aber das Gericht folge ihr letztlich. Halim Dener... damit das Zeit Zentrum Zivilcourage (ZZZ), das sich bisher vor allem mit dem NS...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hannover versucht man, sich zu Obdachlosigkeit, Ladendieben und „Clans“ zu verhalten. Im Fokus ist mal wieder das Sicherheitsempfinden der Bürger.
... hinter dem Hauptbahnhof. Hier stehen zur Zeit mehrere Roma-Mädchen vor Gericht, weil... vertreiben, behauptete die Stadt. Überhaupt sollten die Hilfseinrichtungen in der Umgebung des Bahnhofs neu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
... vorbeugendes Gewahrsam vor Gericht. Seit Januar 2022 beantragte die Polizei in 325... Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit“ sei für... Autofahrer:innen generell möglich, hieß es in der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert.
... Gericht statt, sei zu erwarten, dass die Richter*innen sich im Lauf der Zeit..., die dem Gericht hinterher um die Ohren fliegen“. Denn die „lebhafte Öffentlichkeitsarbeit“ zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte ab.
... ist das Gericht sehr wohlwollend mit der Planung des Landes umgegangen.“ Der Verwaltungsrechtler Wolfgang Ewer, der die... gekippt. Bis 2020 ließ sich das Land Zeit, um eine neue Verordnung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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