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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU)

Künftige schwarz-rote Bundesregierung

Tschüss Berlin, hallo Berlin

Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.
Von Stefan Alberti

9.4.2025

Der thailändische König Maha Vajiralongkorn begutachtet die Ehrengarde während einer Parade, Bangkok, Thailand, Dezember 2024

Angebliche Majestätsbeleidigung

Thailands Militär geht gegen US-Politologen vor

Ein amerikanische Dozent, der mit einer Thailänderin verheiratet ist und beim Militär aneckte, soll nach 32 Jahre plötzlich das Königreich verlassen.
Von Sven Hansen

9.4.2025

Ein Mann macht beim Sprechen eine Geste mit seiner rechten Hand

Altkanzler verklagt die Bundesregierung

Bekommt Gerhard Schröder sein Büro zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
Von Christian Rath

9.4.2025

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider

Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm

Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?

Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
Von Konrad Litschko

9.4.2025

Ein Mann steht an einem Rednerpult und spricht ins Mikrofon

Wollen mit AfD zusammenarbeiten

CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer

In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste Versuch aus der Ecke.
Von David Muschenich

8.4.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken im Paul-Löbe-Haus

Koalitionsverhandlung abgeschlossen

Weniger Migration, weniger Bürgergeld, weniger Faxgeräte

Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.

9.4.2025

meinungsstark

Ausgabe vom  9.4.2025,  Seite 18, briefe

wortwechsel

Rassemblement Irrationnel: Aus für Madame Le Trump?

Welchen Radius hat die französische Fußfessel für Marine Le Pen? Wird die Berufung ein Tribunal für rechtsextremes Polit-Theater oder sind endlich vor dem Gesetz alle gleich?
Ausgabe vom  9.4.2025,  Seite 18, briefe
Eine Werbeanzeige zeigt einen blonden Mann, der eine goldfarbene Münze in der Hand hält

Autokratie in den USA

Trumpismus messen

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Die Politikmethode des US-Präsidenten ist weltweit auf dem Vormarsch. Hier ist ein exklusiver Trump-O-Meter, um die Gefahren besser zu erkennen.

9.4.2025

Eine Frau steigt aus einem Auto

Personalprobleme der SPD

Wunderheilerin gesucht

Kommentar von Lukas Wallraff
Schönstes Amt neben dem Papst? Das war einmal. Niemand will an Saskia Eskens Stelle SPD-Chefin werden.

9.4.2025

Zwischen Angst und Widerstand

Wenn aus dem Gefühl der Ohnmacht vor dem zunehmenden Rechtsruck der Gesellschaft antifaschistischer Aktivismus wird: Gedicht einer 16-jährigen Berliner Schülerin
Von Rosa Mayu
Ausgabe vom  9.4.2025,  Seite 23, berlin
Autowracks türmen sich in einer überfluteten Straße

Klimaklage in Frankreich

Bündnis gegen Regierung

Ein Bündnis verklagt die französische Regierung, damit diese mehr für die Anpassung an Klimafolgen tut. Es ist EU-weit der erste Prozess dieser Art.
Von Henning Giesen und Rudolf Balmer

9.4.2025

Protest mit Schild vor einer Tesla Filiale.

Boykott von US-Produkten

Kritisch konsumieren ist kompliziert

Kommentar von Anja Krüger
In den USA hergestellte Produkte werden in Deutschland immer unbeliebter. Die Kaufverweigerung ist durchaus sinnvoll, wenn es die Richtigen trifft.

8.4.2025

Rotes Ampelmännchen in Marx-Optik

Marxistische Abendschule in Hamburg

Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot

Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit Erfolg.
Von André Zuschlag

9.4.2025

Straßenproteste in Istanbul: Ein riesiges Menschenmeer mit türkischen Fahnen und Plakaten

Deutsche Oberbürgermeister in Istanbul

„Niemand hier will das akzeptieren“

Hannovers Bürgermeister Belit Onay spricht in Istanbul als Städtetag-Vertreter mit Kollegen. Niemand könne die Vorwürfe gegen İmamoğlu nachvollziehen.
Interview von Nadine Conti

9.4.2025

Zwei Personen schwenken die französische Fahne

Nach Le Pen Urteil

Wer rennt für Le Pen auf die Straße?

Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wollen Frankreichs Rechtsextreme gegen die Entscheidung mobilisieren. Das klappt nicht überall.
Von Nick Heubeck

8.4.2025

Ein Mann steht an einem Rdenerpult und spricht energisch

Drohender Regierungsbruch

Südafrikas Koalition steht vor dem Aus

Der ANC verkracht sich mit seinem liberalen Koalitionspartner DA. Grund ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte.
Von Luke Zunga

8.4.2025

Ein Mann steht an einem Rednerpult, spricht in ein Mikrofon und streckt seinen linken Arm in die Höhe

Minderheiten in Indien

Indien greift in Verwaltung islamischer Stiftungen ein

Indiens Regierung erhöht ihren Einfluss auf gestiftete Grundstücke. Muslimische Gruppen sprechen von einem Angriff auf ihre Selbstverwaltung.
Von Natalie Mayroth

8.4.2025

Ein Mann mit Brille schaut ernst

Unmut in der CDU

Merz muss sie vor den Kopf stoßen

Kommentar von Sabine am Orde
Die Unzufriedenheit gegenüber Friedrich Merz wächst, dabei ist er noch nicht mal Kanzler. Aber die Kritik haben sich er und Union selbst eingebrockt.

8.4.2025

Eine riesige serbische Flagge wird von einem Protestierenden vor dem Parlament über einer Menge geschwenkt

Neuer Regierungschef für Serbien

Ein „Medizinmann“ soll es richten

Serbiens Präsident Vučić benennt den Endokrinologen Djuro Macut als Premier. Er soll helfen, Proteste und renitente Professoren in den Griff zu bekommen.
Von Andrej Ivanji

7.4.2025