Schleswig-Holstein bekommt eine neue Einsatzhundertschaft. Die Jamaika-Koalition will eine „Bürgerpolizei“, Kritiker*innen bezweifeln, dass das mit der neuen Einheit funktioniert
... im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Ordnungskräfte sollen als... die örtlichen Dienststellen entlasten. Dass die Polizei mehr Stellen erhält, hatten die Jamaika-Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Initiativen setzen sich für eine Schließung des NPD-Zentrums bei Eschede ein. Juristisch ist das schwierig
... und den Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur, sagte der Professor. „Wir brauchen Parteien für die... allein das Bundesverfassungsgericht Parteien verbieten dürfe, sei eine Lehre aus den Schwächen der Weimarer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die AfD-Niedersachsen will erneut ihre Bundestagskandidat:innen bestimmen. Breiter Protest ist angekündigt, Corona erhöht den Druck.
... hofft, dadurch eine Beobachtung der gesamten Partei durch die Verfassungsschutzämter und -behörden zu... der Millenium-Halle dürfte sich der Konflikt zwischen den Lagern weiter zuspitzen. Die Netzwerke der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim CSD in Hannover hat Juli Klippert sich als nicht-binär und agender geoutet. Das angemessene Pronomen sei nun am besten gar keins.
... Vorsitz der Satire-Partei „Die Partei“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt reicht das bei Klippert über den Landesparteivorsitz... Die erste nicht-binäre Person im Stadtrat von Hannover: Juli Klippert Die Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... gegen den Atomkonsens, den die rot-grüne Bundesregierung mit den AKW-Betreibern schloss, mit der Partei. Der... kostete, die Wut über die „Maßlosigkeit des Staates und die Instrumentalisierung der Polizei gegen die Bürger...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
.... Neuester Streit, der in der Partei große Sorgen verursacht: die vermeintliche Reaktivierung des vom Bundesamt... wurde. Die Fernsehsender zitieren aus dem Tondokument einen Teilnehmer, der – „nachdem die Veranstaltung mehr...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... verfügen, bringt das alles nichts. Was tun eigentlich die Parteien, die sich gern einen... feministischen Anstrich geben, um die im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Grünen und die CDU sehen nach der jüngsten Umfrage ein Duell zwischen sich, reden die SPD klein und betrachten die Wahl als Richtungsentscheidung.
.... Die ist auch in der Partei beliebt und tourt durch die Stadt, soweit Corona das... die Landesvorsitzenden ihrer Partei, Nina Stahr und Werner Graf. Die Grünen sind in der... beliebteste Partei in Berlin war das eine weitere Steigerung. Nun aber der Absturz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... formal aufgelöste „Flügel“-Netzwerk in der Partei wieder aufleben zu lassen. Wie... allerdings Zweifel, ob die Mehrheit bei der Abstimmung über die drei Parteiausschlussverfahren jeweils...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein AfD-Amtsträger bedroht den niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Christian Meyer. Zur Anklage kommt nur das Bagatelldelikt Beleidigung.
... AfD-Kreisvorstand sitzt auch der Bundestagsabgeordnete und Partei-Rechtsaußen Jens Kestner. Meyer..., stellvertretender Fraktionschef seiner Partei und vormaliger Landwirtschaftsminister des Bundeslandes, hatte im Mai...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen könnte die AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden, weil nicht korrekt zum Parteitag eingeladen wurde.
... Jahres anzweifeln, teilte sie der Partei jüngst mit. Die Einladung zum Landesparteitag im... Das Signal der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs ist eine Warnung. Der Landeswahlausschuss könnte die Rechtmäßigkeit der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Über Gesundheit und Herrschaft, soziale Organisation und Widerstand in Zeiten der Pandemie diskutieren linke Gruppen am Samstag in Kreuzberg
... genommen hat. Die blutige Niederschlagung der Rebellion durch die regierende Kommunistische Partei führte zum... Meer Matrosen gegen die autoritäre Wende, die die junge Sowjetunion unter den Bolschewiki zu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Und auch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop erweist sich als Elektroauto-freundlich
... Grünen-Landesparteitag Ende 2019 hatte die Partei sie auflaufen lassen, als sie... Berlin-Brandenburg nicht das Autoland der Zukunft?“, fragte Czaja. Der Grünen-Abgeordnete Andreas...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ist der Ansicht, „Lifestyle-Linke“ bereiten Sozialabbau und Rechtspopulismus den Weg. Ein Interview.
...? Es ist kein Buch über die Partei Die Linke und auch keine Auseinandersetzungen... linke Partei, sondern eine, die sehr erfolgreich das großstädtische, akademische Milieu vertritt. Deren Interessen – das...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
... Ausschuss der Regionen zurück, in dem sie mitarbeitet. Johanne Modder, die Vorsitzende der SPD... Rampenlicht. Es sind eher die Schnittstellen, die Honé sucht, die Synergien. Ideal für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Partei dieBasis und ihre Vorsitzende Diana Osterhage wollen aus dem Querdenker-Milieu heraus in den Bundestag einziehen.
... ihre Vorsitzende Meditation und Verschwörung Die Partei dieBasis und ihre Vorsitzende Diana... kein ganzes Jahr alt ist die Basisdemokratische Partei Deutschland und hat bereits...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Bad Oldesloe will gegen einen unsozialen Immobilienkonzern vorgehen. Die Stadt schafft eine kostenlose Rechtsberatung für Mieter*innen.
... sich keiner.“ Auch seine eigene Partei, die die stärkste Fraktion in Bad Oldesloe... noch mehr Engagement der Stadt wünschen: „Die Bauaufsicht und der Brandschutz müssten hier...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundesministerin und Berliner SPD-Spitzenkandidatin droht nun offenbar endgültig der Verlust des Doktortitels.
... offenbar endgültig der Verlust des Doktortitels. Sie hätte sich auch den Fragen der Medien... ihren Wählerinnen und Wählern. Die Plagiatsaffäre der SPD-Hoffnungsträgerin wird ihren Wahlkampf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die hannöversche Ratsfrau Hülya Iri fand ein kleines, rundes Loch in ihrer Fensterscheibe –vermutlich von einer Schusswaffe. Rassistische Drohungen hat sie schon früher erhalten
... die Pressestelle der Polizei mit. Der mutmaßliche Anschlag ist nicht die erste Drohung, die Hülya... Hause gestürmt und habe die Polizei informiert, die den Fall vor Ort aufnahm...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Hannover wurden drei Männer verurteilt, die bei einer NPD-Demo gegen einen kritischen NDR-Journalisten ein Banner trugen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz
... verlassen haben, dass die Partei, ein NPD-Anwalt und die Polizei vor Ort... bei den Details kniffelig: Sind die, die das Banner trugen, denn auch für den Aufdruck...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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