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Union will härtere Strafen für Ak­ti­vis­t*in­nen

Wer Straßen blockiert, soll in Haft kommen – auch vorbeugend. In Bayern ist das bereits Praxis
Ausgabe vom  7.11.2022,  Seite 6, inland
Eine rote Fahne mit SPD-Logo

SPD-Debattenkonvent am Wochenende

Reizthemen China und Steuern

Die SPD will mit einem Debattenkonvent in Berlin die Basis beteiligen. Im Mittelpunkt sollen die Energiewende und der digitale Wandel stehen.
Von Stefan Reinecke

4.11.2022

Olaf SCholz streckt einen Arm aus

Chinareise des Bundeskanzlers

Olaf Scholz erklärt sich

Kanzler Olaf Scholz verteidigt in einem Zeitungsbeitrag seine umstrittene Reise nach China. Vor allem die Grünen sind sauer.
Von Anna Lehmann

3.11.2022

Verkehr in Shanghai

Kanzler Olaf Scholz reist nach Peking

Im Kriechgang nach China

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.
Von Felix Lee und Anna Lehmann

3.11.2022

Stephan Weil und Julia Willie Hamburg.

Rot-Grün in Niedersachsen

Mit Karacho in die Koalition

In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.
Von Nadine Conti

1.11.2022

Portrait von Kevin Kühnert vor rotem Hintergrund

Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen

Keine Kompromisse

Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
Von Anna Lehmann

31.10.2022

Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht beim CDU Bundesparteitag.

Einführung des Bürgergelds

Union droht mit Blockade

Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
Von Barbara Dribbusch

31.10.2022

Lars Klingbeil und Jessica Rosenthal, sitzend

Juso-Bundeskongress

Frontalangriff nach Streicheleinheit

Der Juso-Bundeskongress in Oberhausen verläuft lange äußerst harmonisch. Am Ende redet SPD-Chef Lars Klingbeil – und plötzlich ist alles anders.
Von Stefan Reinecke

30.10.2022

Auf enem Regal mit bestickter Tischdecke, stehen eine Madonna, eine kleine Giraffenskulptur eine Flasche Wasser und an der Wand ein Aufkleber der für Lula wirbt

Präsidentschaft in Brasilien

Zwei Welten gehen wählen

Bolsonaro oder Lula? Rechtsextremer Waffennarr oder nostalgischer Ex-Gewerkschafter? Die Stichwahl zeigt: Brasilien steckt in der Sinnkrise.
Von Niklas Franzen

29.10.2022

3 dunkle kleine Motoboote mit Soldaten umringen ein kleines Schlauchboot mit vielen Menschen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Recht auf Infos zu EU-Missionen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
Von Christian Rath

26.10.2022

Saskia Esken spricht

Vorstoß zu Vermögenssteuer

Esken macht Scholz Stress

Die SPD-Linke trommelt für eine Vermögensabgabe, die auch den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren soll. Der Kanzler dürfte wenig begeistert sein.
Von Stefan Reinecke

26.10.2022

Erika Steinbach vor einer Adlerfigur im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe überprüft Klage

AfD hofft auf Stiftungs­millionen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleich­be­hand­lun­g. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.
Von Christian Rath

25.10.2022

Boris Johnson am Rednerpult vor Downing Street 10

Nach dem Rücktritt von Liz Truss

Comeback für Boris Johnson?

Schon nächste Woche wollen die britischen Konservativen über die Truss-Nachfolge entscheiden. Ex-Premier Johnson hat Chancen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

21.10.2022

Hanfparade: Aktivisten ziehen ein große4s Cannabis-Blatt auf einem Wagen hinter sich her

Cannabis-Legalisierung

Chaos um legalen Bubatz

Die Ampel will Cannabis legalisieren, nun gibt es angeblich ein erstes Eckpunktepapier. Es folgen Verwirrung und Empörung auf allen Seiten.
Von Bernd Pickert und Tanja Tricarico

19.10.2022

Hauswand mit vergitterten Fenstern von Zellen

Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen

Abschaffen statt halbieren

Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
Von Marie Frank

19.10.2022

Protestaktion hinter einem Absperrgitter mit Transparenten auf denen steht: Gegenhalten ! oder Stoppt die Brandstifter

Bündnis ruft zu Energie-Protest auf

Alle durch die Krise bringen

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für Samstag zu bundesweiten Energiepreisprotesten auf. Rechte sind dabei aber nicht erwünscht.
Von Tatjana Söding

18.10.2022

Olaf Scholz lässt sich von Bundeswehrangehörigen in Uniform militärische Ausrüstung zeigen

Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket

„Keine militaristische Zeitenwende“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

17.10.2022

Wasserdampf steigt aus Kühlturm eines AKW auf

Streit um Laufzeitverlängerung

Atomenergie spaltet die Koalition

Die FDP fordert neue Brennstäbe für die noch laufenden AKWs. Die Grünen beharren auf dem Atomausstieg. Die Ampel steckt in einer ernsten Krise.
Von Stefan Reinecke

14.10.2022

Jürgen Trittin demonstriert für den Atomausstieg

Parteitag am Wochenende

Grüne diskutieren wieder

Alle nur pragmatisch? Nicht ganz: Auf dem Parteitag werden die Delegierten auch über Prinzipien reden, unter anderem bei der Atomkraft.
Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

13.10.2022

Annalena Baerbock im Wahlkampf in niedersachsen

Landtagswahl in Niedersachsen

Alte Liebe, neue Streitigkeiten

Im Wahlkreis Hannover-Linden zeigt sich, was Rote und Grüne eint, aber auch trennt. Die Koalitionsverhandlungen werden möglicherweise nicht so einfach.
Von Nadine Conti

10.10.2022