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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Olaf Scholz am Rednerpult im Bundestag

Regierungsbefragung im Bundestag

Kanzler lässt nichts anbrennen

Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.
Von Cem-Odos Güler

5.7.2023

Die RichterInnen des zweiten Senats sitzen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung

NPD boykottiert Verfassungsgericht

Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
Von Christian Rath

4.7.2023

Debatte über Mindestlohn

SPD und Gewerkschaftsbund drängen auf eine stärkere Anhebung

3.7.2023

inland,  S. 6
Leerer blauer AfD-Luftballon auf verregnetem Boden

Sonneberg und die AfD

Deutschland ist ein Kindergarten

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Die AfD verschenkt Luftballons, und alle anderen wollen „zuhören“ und niemanden „überfordern“. Wann behandeln wir WählerInnen wie Erwachsene?

1.7.2023

Wahlkampf oder Anklage?

SPD-Chefin Esken attackiert Hessen-CDU wegen Lübcke-Mordes und kassiert empörte Reaktionen

30.6.2023

inland,  S. 6
Rote Kindergummistiefel auf grünem Rasen

Geplante Kindergrundsicherung

Haushaltsstreit schwelt noch

Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.
Von Nicole Opitz

28.6.2023

Ein Demonstrant hält einen Schwibbogen in die Kamera

Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Fremdeln mit der Demokratie

Viele Ostdeutsche wollen einen autoritären Staat. In drei Bundesländern sind rechtsextreme Einstellungen besonders verbreitet, laut einer Studie.
Von Gareth Joswig und Rieke Wiemann

28.6.2023

Menschen demonstrieren, sie tragen Fahnen der Initiative

Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin

Enteignen ist erlaubt und effizient

Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
Von Erik Peter

27.6.2023

Ein Kellener trägt schwer an Flaschen und Gläsern

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Für ein paar Cent mehr

Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine Katastrophe“.
Von Stefan Reinecke

26.6.2023

Nancy Faeser und Lisa Paus vor der baluen Wand der Bundespressekonferenz

SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg

Wo bleibt die Demokratieförderung?

Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.
Von Konrad Litschko

26.6.2023

Drei Personen bei handwerklicher Arbeit

Reform des Einwanderungsrechts

Neues Gesetz soll Fachkräfte locken

Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampel­fraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.
Von Frederik Eikmanns

23.6.2023

Ein Mann im blauen Sakko spricht im Bundestag

Diskussion über Erbschaften

Rot-grün-rot für Steuerreform

Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
Von Anna Lehmann

22.6.2023

Demonstrant mit einem Schild mit der Aufschrift

Länderrat der Grünen

Der Aufstand bleibt aus

Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
Von Stefan Reinecke

17.6.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem SPD-Parteitag in Hessen

SPD-Spitzenkandidatin in Hessen

Faeser geht auf Attacke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

17.6.2023

Robert habeck telefonierit

Einigung beim Gebäudeenergiegesetz

Kulturkampf im Heizungskeller

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.

18.6.2023

Portrait von Timon Dziemus

Streit um Asylrechtsverschärfung

Grüne Jugend probt Aufstand

Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten.
Von Stefan Reinecke

15.6.2023

Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Von Dominik Baur

14.6.2023

Eione Flüchtlingsfamilie mit ihrem Gepäck

Streit um EU-Flüchtlingspolitik

Grüne zoffen sich über Asylreform

Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
Von Stefan Reinecke und Alexandra Hilpert

12.6.2023

Eine Frau hält ein Plakat mit einem russischen Flugzeug worauf steht You are not welcome

Georgiens Regierungschef in Berlin

Zwischen EU und Moskau

Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.
Von Barbara Oertel

9.6.2023

Portrait von Andreas Ehrholdt

Nachruf auf Andreas Ehrholdt

Gesicht der Proteste gegen Hartz IV

2004 initiierte er in Magdeburg Proteste gegen die Hartz-Gesetze, danach geriet er schnell in Vergessenheit. Am 25. Mai ist Andreas Ehrholdt verstorben.
Von Peter Nowak

6.6.2023