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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Linken-Kongress in Hannover

Spaltung steht weiter im Raum

Rund 240 Mitglieder der Linken versammelten sich am Samstag in Hannover. Sie machten ihrer Wut auf die aktuelle Parteiführung Luft.

Von Nadine Conti

6.5.2023

Soziale Abfederung im Heizungsstreit

Grüne wollen Heizungstausch fördern

Beim umstrittenen Heizungsgesetz wagt die Grünen-Fraktion einen neuen Vorstoß zur sozialen Abfederung. SPD und FDP befürchten zu viel Bürokratie.

Von Clemens Dörrenberg

5.5.2023

Ein ukrainischer Junge in München zeigt seinen blau-gelben Kaugummispender in den Farben der ukrainischen Flagge.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt

Tag der Abrechnung

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.

Von Dinah Riese

5.5.2023

AfD-Politiker in Holocaust-Gedenkstätte

Yad-Vashem-Direktor kritisiert AfD

Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte, Dani Dayan, kritisiert Antisemitismus in der AfD. Die stellt sich daraufhin als Opfer dar.

Von Gareth Joswig

3.5.2023

NRW-Linke gegen den Spaltpilz

Rote Karte für Wagenknecht

In Nordrhein-Westfalen attestiert der Landesverband der Linken der einstigen Spitzenkandidatin Wagenknecht parteischädigendes Verhalten.

Von Andreas Wyputta

1.5.2023

Friedensdemonstranten laufen mit einem Transparent mit der Aufschrift

Diskussion um nukleare Teilhabe

Doppelte Standards der Ampel

ICAN und Linkspartei warnen die Bundesregierung vor atomarer Bedrohung. Doch reine Lippenbekenntnisse zu nuklearer Abrüstung reichten nicht.

Von Pascal Beucker

1.5.2023

Wahl von Kai Wegner in Berlin

Berlin liegt nicht in Thüringen

Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister. Die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Aber war es wirklich ein Dammbruch?

Von Sabine am Orde

28.4.2023

Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus

Wegner im dritten Anlauf gewählt

Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.

Von Stefan Alberti

27.4.2023

Christian Lindner gemeinsam mit Volker Wissing und Nicola Beer auf dem FDP-Parteitag Berlin. Die befinden sich vor einer bunten Leinwand

FDP selbstbewusst beim Parteitag

Alles eine Frage der Perspektive

Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen Heizungsaustausch.

Von Jasmin Kalarickal

23.4.2023

Das neue Buch von benjamin von Stuckrad-Barre

Über Empörung und Interessen

Stuckrad-Barre oder Hannah Arendt?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Alle reden über das neue Buch von Benjamin von Stuckrad-Barre. Wie wäre es stattdessen mit Politik, Klimakrise und Philosophie?

23.4.2023

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.

Von Clemens Dörrenberg

20.4.2023

NSU-Aufarbeitung

Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.

Von Andreas Speit

20.4.2023

Ein mann steht an einer Stechuhr zur Arbeitszeiterfassung

Gesetz für Arbeitszeiterfassung

Union wirft Heil Gängelung vor

Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.

Von Nicole Opitz

19.4.2023

Vorwürfe gegen Polizei in Brandenburg

Wie starb Vitali N.?

In Königs Wusterhausen kommt ein Mann nach einem Polizeieinsatz ums Leben. taz-Recherchen zeigen: An der Darstellung der Polizei gibt es Zweifel.

Von Anne Fromm

18.4.2023

Carsten Linnemann, Firedrich merz und Mario Czaja

Neues Grundsatzprogramm der CDU

Freiheit, Frieden, Innovationen

Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt. Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist Auslegungssache.

Von Sabine am Orde

17.4.2023

Bildungsministerin von Brandenburg

Britta Ernst tritt zurück

Überraschend legt die SPD-Bildungsministerin von Brandenburg ihr Amt nieder. Als Grund nannte sie fehlenden Rückhalt in ihrer Fraktion.

Von Ralf Pauli

17.4.2023

brief des tages

17.4.2023

inland, S. 6

Mehrere Polizeibeamte in Warnwesten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze einen PKW.

Deutsch-österreichische Grenze

Kritik an Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.

Von Dinah Riese

17.4.2023