Zum ersten Mal äußert sich Christian Olearius vor Gericht persönlich zu Vorwürfen im Cum-Ex-Skandal. Dreimal nennt er den Namen Olaf Scholz
... werten den Umgang des... der Frage nach dem genauen Inhalt der Gespräche aber auf Erinnerungslücken. Politiker anderer Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Für Freitag ist in Hamburg eine Nahost-Kundgebung untersagt, für Mittwoch eine weitere angemeldet. Vertreter der Opposition fordern auch dafür Verbot.
... Polizei derweil kurzfristig untersagt. „Die Versammlungsbehörde wird die für morgen am Hauptbahnhof... müsste nachgewiesen werden, dass die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta auch.
... Hetzkampagne“. Der Asta knickt ein Das Rektorat der Universität reagierte auf die Kritik der FDP... nach einer Einschätzung der Kooperation gefragt. In der Antwort, die der taz vorliegt, reagiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bremer Asta hätte zu Ende Gelände und der Interventionistischen Linken stehen sollen. Warum lässt er sich vom Verfassungsschutz reinquatschen?
... der Auftrag der Verfassten Studierendenschaft, die Interessen der Student*innen gegenüber der Hochschule, dem Staat und der... (IL) eingeladen hat . Die führt der Verfassungsschutz unter dem Kapitel „Linksextremismus“. Na und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
...) Klage gegen Bremer Bürgerschaftspräsidentin Die Bremer Fraktion der Partei Bündnis Deutschland (BD) hat... der Abriss des Endlager-Erkundungsbergwerks begonnen. Einer der ersten großen Rückbauschritte sei der Abbruch der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Gegner des Nationalparks Ostsee bringen uralte Argumente vor, die längst widerlegt sind. Es fehlen kantige Konservative, die Naturschutz durchboxen
... Ergebnis. Deshalb hatten auch die regierenden Parteien von CDU und Grünen in... ihrer Strategie zum Erhalt der Biologischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Berlins Parteispitzen äußern sich zu den Wahlergebnissen vom Sonntag. Gerade bei den Grünen sieht es in der Hauptstadt deutlich besser aus.
..., aber die Diskussion auf Bundesebene über die Gründung einer anderen Partei habe massiv... raus aus dem Parlament, die Unionsparteien wie die Berliner CDU bei der Wiederholungswahl im...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Fällt jetzt am Donnerstag der Startschuss für das 29-Euro-Berlinticket? Die Opposition findet: Es wäre ein wenig sinnvoller, aber teurer Spaß.
... auf einem Fraktionsfest seiner Partei freimütig bekannt gegeben, das Ticket komme am... und konterkariere die Idee der deutschlandweiten Mobilität, die Idee des sogenannten Deutschlandtickets. Das bislang auch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Der Verein Opferperspektive feiert am Freitag sein 25-jähriges Jubiläum. Geschäftsführerin Judith Porath über Kontinuitäten rechter Gewalt in Brandenburg.
... die Situation der Täter im Mittelpunkt stand – in der Berichterstattung, der Sozialen Arbeit, der Wissenschaft, der... Politik. Überall wurde die Frage gestellt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
... Frauchen und Herrchen aus allen Parteien – außer der AfD – haben sich zusammengeschlossen... wedeln auch für die politischen Gegner*innen... im Bundestag die Stimmung heben. Hunde scheren sich nicht um Parteien, sie...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
... Umgebung mehr. Neonazi-Parteien wie der 3. Weg oder Die Heimat (ehemals NPD... solidarische Organisationen schlagen Alarm: Der Staat verletzt die Rechte minderjähriger Geflüchteter. Verwehrung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Cansel Kiziltepe (SPD) über Regieren mit der CDU, Kritik an Kürzungsplänen und wie sie mit Azubi-Wohnungen gegen den Fachkräftemangel vorgehen will.
... die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt angeht, die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung, bei der... beispielsweise das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und den inklusiven Arbeitsmarkt durchgesetzt. Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
In dem jahrelangen Konflikt um den Thaimarkt im Preußenpark stellt sich Berlins Integrationsbeauftragte auf die Seite der HändlerInnen.
... Partei habe der Bund 5,8 Millionen Fördermittel für den Umbau des Parks bereitgestellt. Das... Müll. Keine Partei im Bezirk forderte damals ein Ende des traditionellen Events...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch über die Dauerangriffe auf ihre Partei, die Forderung nach mehr Polizeipräsenz und von CDU-Senatschef Kai Wegner verbreitete Fake News
... auf die Fahnen schreibt... doch das Soziale so sehr...? Das ist in der Tat neu. Besonders was die SPD betrifft, eine Partei, die sich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
... des Landesvorstandes für den Landesparteitag am 5. Oktober bekannt geworden, in dem sich die Partei... von Ministerpräsident Daniel Günther von einem Nationalpark distanziert. Damit ist das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Die AfD klagt nach Kritik des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme an der Partei gegen das... Land Niedersachsen. Am Montag gehe eine Feststellungsklage an das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... nicht erneut als Landesvorsitzender seiner Partei antreten. Das geht aus einem am... und Politneuling hatte die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2019 die Sozialdemokraten überflügelt und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Um die Wahl des Parlaments der Jüdischen Gemeinde zu Berlin tobt ein erbitterter Streit. Trotzdem soll sie am Sonntag stattfinden.
... Hände. Die braucht dann gar..., der Gideon Joffe lange Zeit nahestand, „spielen wir der einzigen verbliebenen Partei in die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Oldenburgs Polizei-Chef Johann Kühme warnte vor der AfD. Die reagierte mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Nun gibt es Solidaritätsbekundungen für Kühme.
...: „Er hat aufgezeigt, dass die Partei die Arbeit der Polizei, ihre Berichte und Statistiken... das niedersächsische Innenministerium die Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD. Zur aktuellen Debatte um das Interview in der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Flensburg will ein neues Stadtviertel bauen, muss dafür aber erst einen Hafen verlegen. Das geht nicht so einfach, wie die Stadtverwaltung dachte.
... es in einem Konzept der Partei. Bis Jahresende soll die Entscheidung fallen. Geht... die „Bedeutung des Wirtschaftshafens verschwindend gering“. Sie verweist auf die Möglichkeiten, die das Gelände auf der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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