WAHL-O-MAT Die Landeszentrale für Politische Bildung wird die Internet-Plattform nicht an andere Träger abgeben. Das hatte die SPD gefordert, um die NPD auszuschließen
BERLIN Gegen die nationalistischen Tendenzen von Angela Merkel und die rassistische Sarrazin-Mitte, für multiple Zugehörigkeiten und alternative Moderne. Ulrich Beck und Renate Künast sprachen über Weltinnenpolitik
ANBINDUNG Die Initiative „Stadtbahn ja“ wurde nicht von Politikern lanciert und ist aus dem Stadtteil Bramfeld entstanden, sagt ihr Vorsitzender Harry Schaub
Wilfried Bosse, jahrelang CDU-Beiratssprecher, kandidiert für die Huchtinger SPD. In Schwachhausen wird der Vorsitzenden parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.
Die Koalition ist bei der Frage des Rückkaufs der Energienetze uneins. CDU steht Forderungen der Volksinitiative skeptisch gegenüber, die GAL unterstützt sie.
