Der Marzahner CDU-Bezirkspolitiker Walter Gauks ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. Mit der Trennung seiner Tätigkeiten für den Senat, in der Partei und als Vorsitzender eines Russlanddeutschen-Vereins scheint er es nicht so genau zu nehmen
... für die Russlanddeutschen. Mit der Trennung seiner Tätigkeiten für den Senat, in der Partei und... den Bezirk, die in den Räumen des CDU-nahen Vereins mit Durchgang zu den Bürgerbüros der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
... politischen Parteien Neutralität zu wahren, urteilte das Gericht. Gegen das Urteil kann die Stadt...,35 Euro. Die Differenz übernimmt die Stadt. Ursprünglich wollte die Schulbehörde den Preis auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
.... Zu verdanken hat sie das der Tatsache, dass die Ausgleichsmandate neu verteilt werden... so etwas wie die Beauftragte für die Bodenhaftung Lässt die neue Aufgabe neugierig...: Eine Beauftragte für die Bodenhaftung. Das ist eine Rolle, die man sich bei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bei der Teil-Wiederholungswahl zum Bundestag entscheidet vor allem die Beteiligung über Wahlkreise, Mandate und ein klares Signal gegen die AfD.
... könnten. Das würde die jeweils Letzten auf den Landeslisten treffen – über die die Parteien Abgeordnete ins... – wie gesagt: rein auf Basis des Partei-Umfragewerts – nur noch knapp 9...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Seit Januar hat Berlin zwei neue Atelierbeauftragte. Die taz hat mit ihnen und ihrem Vorgänger über die Lage der bildenden KünstlerInnen gesprochen.
... arbeiten eng mit dem Abgeordnetenhaus, den kulturpolitischen Sprechern der Parteien, und mit der Verwaltung für... konkrete Vorschläge zusammen, wie man die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Das hinter dem geheimen „Remigrations“-Treffen in Potsdam steckende „Düsseldorfer Forum“ nutzt ein Konto des Plöner AfD-Politikers Thomas Grebien.
... der Bewertung der HDJ, hob es beim Verbot deutlich hervor, das die „Zielsetzung des Vereins“ die... dem auch die Zeitschrift Zuerst – Deutsches Nachrichtenmagazin gehört. Von der BHJ übernahm die HDJ die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
... der Senat die Bebauung des Tempelhofer Feldes durchsetzen will: „Die Bürger*innenwerkstatt wird das Wie der...: Das sind die drei Zauberwörter, mit denen die schwarz-rote Koalition ihr Herzensprojekt, die Teilbebauung des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
... ermittelt. Demnach stimmten Landkreise, die viele Kriegstote... der Zahl der Gefallenen im Ersten Weltkrieg (1914–1918) und der Wahl nationalistischer Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die SPD-Fraktion will Volksentscheide von oben einführen. Ihr Fraktionschef Raed Saleh muss im Mai um seine Wiederwahl als Parteivorsitzender fürchten.
... bei der jüngsten Kommunalwahl von 2019 wurde die SPD nur drittstärkste Partei, die beiden... gerade ein Stimmungsaufheller für eine Partei, die sich nach fast 22 anders...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung.
..., ebenso der Schatzmeister aus dem Vorstand der extrem rechten Partei, Carsten Hütter, sowie der ehemalige.... Dabei seien alle Parteien in der Verantwortung – auch die CDU müsse auf klare...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Niedersächsiche Polizeigewerkschaft unterstellt der Abgeordneten Marie Kollenrott wegen eines Demofotos Polizeifeindlichkeit. Das ist Propaganda.
... darzustellen – schließlich gehört die Polizei zu den Institutionen, denen die Bevölkerung das größte Vertrauen entgegenbringt.... Circa 80 Prozent der Leute...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Auf die Pleite des Hamburger Elbtower-Eigentümers folgt eine scheinbar attraktive Lösung: Ein Investor will den Turm für Wohnraum fertigstellen.
... zu verscheuchen. Das Vorhaben scheiterte frühzeitig, weil der Landeswahlausschuss die Partei nicht zur Wahl... zuließ. Auch als die Fluggesellschaft Air...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
... der örtlichen CDU der bei seiner eigenen Partei umstrittene Boris Palmer unterwegs war, der... daran mit den örtlichen Stadträten durch den Bezirk. Die Kita ist der der erste von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sanfter Städte-Chauvinismus, ärgerliche Aktivist:innen: Auch wenn nicht ganz klar ist, an wen sich Demos gegen rechts richten, haben sie doch Sinn.
... der Europäischen Union Gesetz wird. Und das mit Zustimmung nicht nur der konservativen Parteien..., sondern auch von Grünen und SPD, die sich an den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... betonte, sich nicht von der AfD als Partei abgewandt zu haben. „Ich... zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken beschlossen, das die Stilllegung bis Ende März 2023... hätte sich gezeigt, dass die bei der Reerdigung entstehende Erde hygienisch unbedenklich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen.
.... Üblich ist, dass sich die Parteien – unter Ausschluss der AfD – auf ein gemeinsames... eine Verständigung der demokratischen Parteien voraus. „Wir haben erwartet, dass die größte Fraktion...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Am Freitag will ein breites Bündnis gegen rechte „Remigrations“-Ideen protestieren. Mit einem Trick hat die AfD nun für eine Verlegung gesorgt.
... e. V. und der evangelischen Nordkirche initiiert. Zahlreiche Parteien, Organisationen und einzelne... erschwert ist. Die Bannmeile gilt während Sitzungen der Bürgerschaft, des Bürgerausschusses, des Ältestenrats und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor 3 Monaten wurde der Baustadtrat von Lichtenberg vom Dienst freigestellt. Der SPD-Politiker sieht sich als Opfer einer großen Intrige.
... 2024 die namentliche Nennung des Mitarbeiters und die Weiterverbreitung der Vorwürfe gegen ihn. Die taz... Reaktionen. Selbst in seiner eigenen Partei wird Hönicke als „Enfant terrible...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Nach dem geheimen „Remigrations“-Treffen rufen linke Gruppen im Norden zu Demonstrationen auf. Hamburgs AfD redet derweil die Ereignisse klein.
...“, das Unwort des Jahres , eint die Szene. Rechtsextreme über alle Partei- und Szenegrenzen fordern, den... angeblichen „großen Austausch“ der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
..., das Geld wurde immer für... hat sich in den letzten 30 Jahren keine Partei mit Ruhm bekleckert... auf konservativer Linie wie der Rest ihrer opportunistischen Partei. In Interviews gibt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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