Kritik von SPD und Grünen an Aussagen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zur Migrationspolitik
... auf einem Antimigrationskurs, auf dem die Partei jede Möglichkeit zur Stimmungsmache nutzen ... es Jian Omar, der Fachsprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende vermenge...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.
.... Trotz der wochenlangen Affäre um den FW-Chef konnte die Partei bei der Landtagswahl am... bei einer Pressekonferenz in München. Die Parteien konnten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... zwei Jahren seinen Austritt aus der Partei und Fraktion erklärt hatte. Schon.... Über die Motive der Rückkehr von Ehlebracht hält sich die Fraktion bedeckt. „Die Initiative... Burschenschaft Germania teilgenommen habe, bei der der NPD-Barde Frank Rennicke als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... haben soll. Der Ex-Fraktionschef, der dem formal aufgelösten rechtsextremistischen „Flügel“ der Partei angehörte, ist... zwar weiter Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, aber parteilos. Die rechtsextreme Partei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... nicht Ideen und Konzepte für das Wohl der Menschen im Vordergrund stehen..., sondern Personen. Politik als Showbizz. Die Sahra-Wagenknecht-Politshow ist ein....de zu Sahra Wagenknechts neuer Partei ... zitat der woche „Hier kann man sehen, ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Am 23. Oktober 1923 begannen Teile der KPD in Hamburg eine Revolte. An den Aufstand erinnert die Ausstellung „Hamburg 1923. Die bedrohte Stadt“.
... russische Kommunist*innen Hoffnung. Das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gründete eine Kommission... nach dem Aufstand zur Stalinisierung der Partei gekommen. Die Strukturen wurden neu organisiert, die Befehlsgewalt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
... bedingungslosen. Zwei Ausschüsse des Parlaments sollen das weiter diskutieren. Der Koalitionsvertrag von CDU..., wie nun von der Linken gefordert. Dem Gesetz wie der Humanität sei Rechnung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner.
...: „Dafür gibt es keine Kontextualisierung, die das irgendwie erklärbar machen würde.“ Nur... Wegner. Berlin taz Auf den Besuchertribünen des Abgeordnetenhauses ist Beifall eigentlich verboten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Frankfurt (Oder) setzt große Hoffnungen in die neue polnische Regierung
... Endergebnis eine Mehrheit der Sitze. Die bisher regierende nationalkonservative Partei PiS wird demnach.... Ein weiteres Thema sei der Ausbau der Oder. Der Linke-Politiker nannte auch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In Hamburg sammeln Eltern für eine Volksinitiative Unterschriften. Sie will das Lernen zu Hause und alternative Bildungsangebote ermöglichen.
... ihre Partei für die Verbesserung der staatlichen Schulen ein und nicht der privaten. Das ganze.... Es ginge darum, für die Schüler, für die die Schule schädlich ist, eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
2021 trat Reiner Fuellmich als Kanzlerkandidat für die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet.
... Galionsfigur des Protestes: Bei der Bundestagswahl 2021 trat Reiner Fuellmich für die Partei Die Basis... als Kanzlerkandidat für die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Der Senat braucht Platz für neue Flüchtlingsunterkünfte. Wie schon 2017 versucht, soll die Lockerung des Tempelhofer Feld-Gesetzes Abhilfe schaffen.
... Flughafengebäude „Tempohomes“ nennen sich die Wohncontainer, in denen die Flüchtlinge bisher untergebracht werden... Richter in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses diskutiert werden. Hintergrund der Debatte um die Änderung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist empört.
... saßen Schaefer und der Leiter des Rechtsamts, haben mir das vorgelesen, unterschreiben sollte... Belange betreffe, entziehe sich der Kenntnis. Die Generalstaatsanwaltschaft teilt am Dienstag auf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Endlich bekommt Hannover mal positive Aufmerksamkeit – jedenfalls in den überregionalen Medien. Zuhause kann der OB es eigentlich nur falsch machen.
... jeder Schlappe heißt es in den Parteien: „Wir müssen unsere Ziele besser... jeder Schlappe heißt es in den Parteien:„Wir müssen unsere Ziele besser... war ich nicht bei der Präsentation der Innenstadtpläne, die Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Der Ex-Regierungschef kassiert bei seiner Partei ungewohnt viel Lob und mahnt die in der Koalitionsfrage zerstrittene SPD zum Zusammenhalt.
... noch an seine Partei, die bei der Abstimmung über die Koalition mit der CDU im... dazu, nun gleichermaßen seine Partei zu preisen, der er seit 1972 angehört... bei seiner Partei ungewohnt viel Lob und mahnt die in der Koalitionsfrage zerstrittene...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... deshalb zu einer extremistischen Partei ab? Sollen das die Lösungen für unsere Probleme... Braß, Steinhausen an der Rottum Sahra Wagenknechts neue Partei „Wer würde sie...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Hamburger Landesverband der NPD macht die Umbennung in „Die Heimat“ nicht mit. Er will nicht „anschlussfähig“ sein.
... sich die Partei allerdings nicht festgesetzt. In der Hansestadt bleibt die NPD die NPD. Auf dem...Rechtsextreme Partei „Die Heimat“ Hamburgs NPD bleibt NPD Der Hamburger Landesverband der NPD macht die Umbennung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Beim Klimastreik in Bremen im September weigert sich ein MLPD-Mann, sein Plakat zu entfernen. Daraufhin nimmt ihn die Polizei in Gewahrsam.
... Ort in der Regel Parteiflaggen und Abzeichen, ausgenommen der Jugendorganisationen der Parteien. Das verstehen nicht... und Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) seit 1982. Die MLPD hält...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
...) Klage gegen Bremer Bürgerschaftspräsidentin Die Bremer Fraktion der Partei Bündnis Deutschland (BD) hat... der Abriss des Endlager-Erkundungsbergwerks begonnen. Einer der ersten großen Rückbauschritte sei der Abbruch der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts.
...-Euro-Tickets beschlossen, dem der Verkehrsverbund... Anschluss an die Senatssitzung. In der hatte die Landesregierung unter anderem den Neustart des 29...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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