Die wahlkämpfenden Grünen in Hamburg willigen in ein Niqab-Verbot an Schulen ein. In Kiel haben ihre Kollegen ein solches Verbot im Hochschulgesetz verhindert, und die dortige Grüne Jugend will auch in den Schulen kein Verbot: Sie wittert Hass auf den Islam
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will ein Schächtverbot. Muslim*innen und Jüd*innen protestieren. Auch die Agrarministerin hält ein Verbot für rechtlich derzeit nicht umsetzbar
Eine, die sich auskennt mit den Neumünsteraner Verhältnissen: Angelika Beer gründete hier die Grünen mit, für die sie dann auch in den Bundestag ging. Später war sie prominente Piraten-Abgeordnete. Und nie hat sie aufgehört, sich gegen die Neonazis in ihrer Heimatstadt zu engagieren
Wenn man von den „Befindlichkeiten“ der Ostdeutschen redet, muss auch von dem die Rede sein, was ihnen in den 29 Jahren nach der Wende alles widerfuhr.
Carsten Sieling, seit vier Jahren Bürgermeister von Bremen, erklärt, warum die SPD die Partei ist, die Bremen am besten regieren kann, und warum er Wahlkampf mit Plakaten von Henning Scherf und dessen Frau macht
In Deutschland werden pro Tag durchschnittlich 64 Geflüchtete abgeschoben, 25 davon nach dem Dublin-II-Verfahren. Bremen macht fleißig mit und schiebt trotz öffentlichen Widerstandes die beiden Refugees Momodou B. und Godstime O. ab. Ihre Schicksale stehen nicht im luftleeren Raum, sondern entlarven den gängigen Rassismus
