Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition.
... also für jene Partei, die hier seit der Wende durchweg den Ministerpräsidenten stellt. Für... erreicht haben. Jene drei Parteien also, denen Brandenburgs Wählerschaft am Sonntag, wenn...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... gehen Das Tischtuch zwischen dem Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke und seiner Partei, der SPD..., scheint zerschnitten. Der SPD-Kreisverband berief...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Egal, wie die Frage lautet, die Antwort ist immer: mehr Außengastronomie. Über das Innenstadtkonzept von Hannovers CDU und die Idee, neu zu denken.
... wie sich die seltsame Marotte einbürgert, dass jede Partei ihre eigenen Beteiligungsformate... die zweite Floskel, die sich in jedem einzelnen Papier von jeder einzelnen Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Bei der Bezirkswahl verlierend die Grünen Platz eins an den Koalitionspartner SPD, die selbst aber kaum zulegt. Gewinner sind BSW und Volt.
... ein empfindlicher Dämpfer, der der Partei mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden März... fünf Prozent gekommen ist die pro-europäische Partei Volt in allen fünf... geprägten Hochburgen im Westen der Stadt stärkste Partei. Eingebüßt haben sie diesen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Christian Lindner sollte mit der Klimakrise so pingelig umgehen wie mit der Verschuldung, meinen taz-LeserInnen. Das Patriarchat wirkt in die Familie – auch heute noch?
... wirkliche Gefahren wie die Klimakrise. Hier hat seine Partei den Schuss zwar gehört... Verantwortung für die eigenen Lebensentwürfe und das Aushandeln der Tätigkeiten zwischen den Personen in...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... selbst in der Fraktion der Rechtsradikalen zu isolieren. Die beängstigende Unterstützung für die Partei bleibt... das Kreuz bei einer demokratischen Partei zu machen. Achtung: Wegen Sperrung der Straße des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.
... einen Eilantrag eines hochrangigen Mitglieds der Neonazi-Partei Die Heimat (früher NPD) zurückgewiesen... hatte das Verwaltungsgericht Cottbus in dem Eilverfahren entschieden, dass der Funktionär in den sogenannten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Online-Magazin „Deutschland Kurier“ bietet den verbrannten AfD-Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron weiter eine Plattform für EU-Wahlkampf.
... zu!‘ das Gebot der Stunde!“ Dass Krah im Wahlkampf der eigenen Partei eigentlich nicht... GmbH“ über. Die Themen des DK sind die Themen der AfD in deren Jargon – eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Stefanie von Berg ist Grüne Bezirksamtsleiterin von Altona – noch. Wie sie an 700 Metern Fahrradweg in einem Elbvorort zu Scheitern droht.
... war das, wurden die Grünen in dem Bezirk, zu dem auch die Elbvororte gehören, stärkste Partei...? Haben etwa die Geschäftsleute in der Waitzstraße deswegen die anderen Parteien im Bezirk auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kurz bevor das 29-Euro-Ticket am 1. Juli für alle an den Start geht, wird klar: Es hat kaum Freunde unter den Berliner VerkehrspolitikerInnen
... kann es ein Parlamentarier der Partei wohl kaum beschreiben, die das umstrittene neue Angebot... werde aber aufgrund der Vertragstreue seiner Partei umgesetzt. Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... die Partei und ihre Anwältin auf Anfrage mitteilten. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage. Der... CDU hat ein juristisches Nachspiel. Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In der Nacht auf Samstag kam es zu einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Übergriff in Köpenick. Es wäre nicht der erste im Bezirk.
.... Unweit des Tatorts an der Seelenbinderstraße befindet sich die Bundesgeschäftsstelle der Neonazi-Partei Die Heimat, ehemals... NPD. Im Umfeld der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... rechtes Gedankengut durch. Mittlerweile gilt die Partei als gesichert rechts und wird... wurde immer deutlicher. Die aktuellen Vorfälle, in denen die Spitzenkandidaten der Europawahl Bystron und...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Auch beim kleinen Landesparteitag der Grünen bordet das Interesse an der EU-Wahl nicht über. Dabei schneiden die bei dieser Wahl oft besonders gut ab.
... altes Friedensprojekt: All das eint die Delegierten einer Partei, die sich noch dreieinhalb Wochen.... Juni, der europäische Gedanke, die EU und...“, sagt Marquardt. Das sei „unsere Aufgabe als Europa-Partei“. Die Wahl am 9...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.
... zählt das Ergebnis“, so der Jurist. Für das Vorgehen der Polizei gegenüber den Versammlungsteilnehmenden vor dem... für den Rest des Wochenendes. Als Grund dafür nannte die Polizei die Videobotschaft des Historikers...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini werden vom SPD-Parteitag mit magerer Zustimmung zu neuen Landesvorsitzenden gewählt
..., sollen die Partei nun aus dem Tal der Tränen führen. Die Wahl der Nachfolger:innen der bisherigen... eine Aussage brachte etliche auf die Palme. Die Partei sei „inhaltlich ziemlich tot...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser kritisiert, dass die Debatte um eine Bebauung des Tempelhofer Felds von CDU und SPD erneut aufgerollt wird.
... gehe bei den Werkstätten zuvörderst darum, den Beitrag des Feldes für die gesamtstädtischen Bedarfe... und mitentscheidend für die Abkühlung in der Nacht. Das interessiert Teile der Politik aber...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
... es zu respektieren.“ Das THF-Gesetz ist die Rechtsvorschrift, die den ehemaligen Flugplatz seit... dem erfolgreichen Volksentscheid von 2014...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
... auftreten lassen, stehen die beiden Herren von der Partei mit dem Slogan „Mut zur... Hamburger Bündnis gegen Rechts. In der Partei erfährt Schumann starke Rückendeckung: „Mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... stets Distanz gehalten wurde, sollte ein Bibelzitat untermauern, das wir dem Römerbrief des... des thüringischen Landkreises Eichsfeld. Dass in der CDU-Hochburg zu Staat und Parteien...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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