Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht die „Bürger in Wut“ (BiW) in einem Graubereich zwischen rechtem Flügel der CDU und rechtem Flügel der AfD. Das Thema innere Sicherheit der BiW zu überlassen, hält er für keine kluge Strategie linker Parteien
..., sondern auch in der Wähler*innenschaft anderer Parteien. Die Angst vor Kriminalität, besonders... in Wut sind eine rechte Partei, die sich im Wahlkampf auch rechtspopulistischer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach dem Brokstedt-Attentat will Schleswig-Holstein Gewaltpräventionsambulanzen für psychisch Kranke einrichten. Der Flüchtlingsrat übt Kritik.
... in Einzelfällen austicken.“ Die Situation, das ist für Link die „Technokratie der Ablehnung“ mit.... Außerdem wachse auch die Zahl der Menschen mit Psychose, die in die Psychiatrie kämen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Partei „Bündnis Deutschland“ hat in Hamburg einen Landesverband gegründet. Sie macht der AfD Konkurrenz – und sammelt einige Ex-Mitglieder ein.
... sind keine Schill-Partei 2.0.“ Die Partei war an der Egomanie ihres Gründers..., um Gegenprotest zu verhindern. In die Partei sind auch ehemalige AfD-Mitglieder... Landesverband Von Hamburg nach rechts Die Partei „Bündnis Deutschland“ hat in Hamburg...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine neue Volksinitiative fordert die Rückkehr zum Abi nach neun Jahren. Inzwischen hat sich auch die Stimmung unter einigen Lehrerverbänden gedreht.
...“, sagt Born. Sie erwarte von Parteien, die sich für Bildung stark machten... Wenderholm. Dazu zählten die Coronakrise und der Ukraine-Krieg, die Herausforderung der Digitalisierung, neue...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.
... würde – die hätten die pazifistischen Wurzeln der Partei verraten und den Bezug zu den Problemen der vermeintlich... gegenüber dem Wagenknecht-Flügel. Der lanciert seit Längerem die Idee einer Abspaltung von der Partei, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.
... dem Off gesprochen, die Frau W. selber nicht hätte sagen dürfen. Die Partei, die schon die... das Justiziariat des NDR den Beitrag mit der Unterlassung abgleichen würde. Den ganzen Film, in dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil am Montag mit "Air Defender 23" das bisher größte Luft-Manöver der Nato beginnt, protestieren Friedensgruppen am Fliegerhorst Wunstorf.
... unabhängig und gehöre zu keiner Partei. Der örtliche „Arbeitskreis Regionalgeschichte“ habe sich... der Zukunft“ aus, bei dem die „jahrelange Konfrontation der Nato mit dem östlichen Militärbündnis Occasus“ den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Was tun, wenn Zensur sich ins Denken einschleicht? In Berlin treffen sich junge Leute aus China und Taiwan, um im Gespräch Grenzen zu überwinden.
... Städten zu sehen, die offen gegen die Linie der Kommunistische Partei protestierten. Sie hat.... Tatsächlich werden kritische Äußerungen über die Partei und ihre Führung allerdings in...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Hamburgs SPD modelt Juso-Antrag für die Stadtbahn so um, dass das Wort fehlt. Aber als Ersatz für überlastete Buslinien bietet sie sich dennoch an.
... gegen den eigenen Koalitionsvertrag? Denn der Verzicht auf die Tram gefährde das im Koalitionsvertrag... werden müssten, wären die Kosten „gering“. In dem Antrag, der schließlich zur Abstimmung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Wahlerfolg der Bauern-Bürger-Bewegung hat gezeigt, wie gespalten die Niederlande sind. Der Riss verläuft zwischen Ost und West, Provinz und Stadt.
... „Westen“ permanent vernachlässigt fühlt, rennt die Partei damit offene Türen ein. Und... auf diese Rhetorik verzichtet, macht die Partei für sie überzeugender. Kempinga ist...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Auch Bremer Grüne wollen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken
... begründete dies mit der Notwendigkeit einer Erneuerung der Partei. Sie wolle den Weg frei... 2019. Als ein Ergebnis dürfte die Partei nur noch zwei statt drei... Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Das teilte eine Sprecherin der Partei mit. Zuvor hatte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen weiß.
... zu ändern und ihre Partei sowie das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen freiwillig... ihm das Bildungswesen, die Schulbauten und der Lehrermangel, die Kindertagesplätze, der Straßenbau, die Stadtentwicklung sowie der Ausbau...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Bremer SPD will mit Grünen und Linken Koalitionsverhandlungen führen. Das ist besser als Kommentator:innen und Opposition behaupten.
... seine eigene Partei gilt, dann bestünde die Aufgabe der SPD darin, den Bremer:innen... den Weg bringt? Wie gut sich mit einseitig auf Wirtschaftsförderung ausgerichteten Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Grünen sind die Wahlverlierer in Bremen. Der Landesvorstand tritt nicht mehr an und nun gibt es auch den ersten prominenten Parteiaustritt.
... unausgeglichen wäre das Machtverhältnis innerhalb der Koalition, wenn die größte Partei das Rathaus und das Finanzressort...-Morgenmagazin“ von Defiziten bei der Vermittlung der Klimapolitik der Partei. Als Fehler benannte sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen reden.
... Gespräche mit der SPD“, betont der Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder, dessen Partei in den Hochrechnungen... bei 25,4 Prozent der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine AKP-Lobbyorganisation hat in Bremen Werbung für Oğuzhan Yazıcı von der CDU gemacht. Auch SPD-Politikern wird Erdoğan-Nähe nachgesagt.
... Pressefreiheit, die Verletzung des... die islamisch-konservative Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ihr wird die Einschränkung der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rund 170.000 Menschen im Norden dürfen noch bis Dienstag für die Wahl in der Türkei abstimmen. Die Wahl gilt als „Schicksalswahl“, da Erdoğan kippelt.
..., die grüne, linke Partei, auf deren Liste auch die Abgeordneten der linken kurdischen Partei HDP stehen. Die... Wissen der Senat über die Aktivitäten der Hüda Par in Hamburg hat. Die Antwort: Die Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
... dann ohne Nachfolger aus der eigenen Partei abgeben …? Den gibt’s doch. Es... aus meiner Partei. Mal schauen, wie die Wahl ausgeht. „Aus dem regulären Haushalt... gibt sogar zwei ernsthafte Kandidaten, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in der Hamburger Innenstadt das Betteln im Sitzen zu unterbinden. Helfen würde, das Sozialsystem zu öffnen.
...? Nein. Da gibt es zwischen den Parteien auch im Bund keinen Konsens... rigider gegen Bettler vor. Findet das die Zustimmung der Grünen? Mareike Engels: Uns... sein. Hat sich die Lage wegen der Pandemie verschärft? Die zunehmende Verelendung sah...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
... die Landessprecherin der Grünen Jugend, Nergis Zarifi. Mit der Ablehnung des Antrags der Linken unterlaufen die... der einzige Weg, mit den Schmerzen abschließen zu können.“ Die Behauptung des innenpolitischen Sprechers der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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