Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein beinhaltet Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst.
... „Mittelweg“ zwischen beiden ursprünglichen Forderungen der Parteien. „Wichtiger als ein Endziel ist... 240 Seiten dick ist das Papier, das unter dem Motto „Ideen verbinden – Chancen...
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Typ: Bericht
Die SPD Hamburg hat einen Antrag gestellt, Frauen und Nicht-Binäre sollen ohne Oberbekleidung ins Schwimmbad dürfen. In Göttingen geht das – teilweise.
... städtische Badeordnung dahingehend ändern, dass der... der gemeinsamen Fraktion von Volt und Die Partei stellen werden. Auch sie wollen die...
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Typ: Bericht
Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter.
...“ an. Vor allem den Grünen wolle die Partei „aufmerksam“ auf die Finger schauen. Sondierung... von beiden Seiten am Rand der Landtagssitzung. Die Parteien setzen in diesen Tagen...
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Typ: Bericht
Niedersachsens Landtag erlaubt Künstliche Intelligenz zur Auswertung von Überwachungsvideos in Gefängnissen. Dabei bleiben Fragen offen.
... unklar reguliert“. Seine Partei enthielt sich bei der Abstimmung. Auch Volker Bajus... ist wichtig. Aber die Novelle des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, die der hannoversche Landtag kürzlich beschlossen...
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Typ: Bericht
Bürgerlich und geschlossen präsentiert sich die AfD Niedersachsen auf ihrem Parteitag. Die Junge Alternative verliert ihren Status als Jugendverband.
... eine neue Geschlossenheit einzuschwören. Das Scheitern des Wiedereinzuges der AfD in Schleswig-Holstein... bekannt geworden, dass der Landesverfassungsschutz die Jugendorganisation beobachtete. Aus der JA selbst wurde...
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Typ: Bericht
Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier beschlossen.
...: Beide Parteien würden sich „hervorragend ergänzen“, so Touré. Die SPD bezweifelt das. „Die CDU...-Holstein eine neue Farbkombination. Die Spitzen beider Parteien kennen sich allerdings gut...
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Typ: Bericht
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Niedersachsen würde zwar kurzfristige wenig nützen, wäre auf lange Sicht aber eine weise Entscheidung.
... rasant steigenden Mieten etwas entgegenzusetzten. Der... der Wohnungspolitik Handlungsbedarf gibt, hat selbst die FDP kapiert. Seit Jahren versuchen die Parteien, den...
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Typ: Kommentar
Nach den Landtagswahlen führt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen. Sollen sich die Grünen auf eine Jamaika-Koalition einlassen oder nicht?
... birgt Schwarz-Gelb die Gefahr eines Rollbacks. Beide Parteien haben im Wahlprogramm... stehen, dass sie an den Gemeinschaftsschulen wieder...
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Die schleswig-holsteinische CDU würde gern die bestehende Koalition fortsetzen. Konflikte mit den Grünen könnte es beim Thema Ölförderung geben.
... sagt es anders: „Die haben die Gräben, die es zwischen den Parteien gibt, mit Geld... ihre Gesprächsbereitschaft signalisieren, warnen die kleineren Parteien vor der „XXL-Koalition“. „Klar, Oppositionsarbeit...
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Typ: Bericht
Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei.
... versuchte, sich erneut als die Partei „der Normalen“ und „der einfachen Leute“ zu inszenieren... auch „Die Basis“ für den Kieler Landtag, eine Partei die nur aufgrund der Pandemiemaßnahmen überhaupt...
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Typ: Bericht
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewann die CDU am Sonntag fast alle Wahlkreise. Die SPD verlor sogar ihre Hochburgen in Kiel und Lübeck.
... Bedeutung für die Partei: „Für mich ist das Kieler Ostufer die Herzkammer der Sozialdemokratie in... Orakel betrachtet wird: Die Partei, die in Pinneberg gewinnt, stellt den Kanzler – so geschah...
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Typ: Bericht
... schon harrt die SocialMedia-Welt des Tweets, in dem @_FriedrichMerz den Schleswigholsteinern seinen Dank... seinen Rat befolgt haben, seine Partei und seinen Statthalter Daniel Günther...
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Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht.
..., die in Stellungnahmen der Bundesregierung oder des Verfassungsschutzes erwähnt wurden. Die Strategie der Ausrichtung auf den... aktiv. Er wirkte in keiner Partei mit, sondern bemühte sich, im...
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Typ: Bericht
Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei
... Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei Von Andreas Speit So ausweichend die Antworten des Schleswig... nicht mehr. Ihre Konsequenz: die Partei sei die AfD darum am 8. Mai...
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2017 punktete die CDU in Schleswig-Holstein mit der Rückkehr zum neunjährigen Abi. Der Run aufs Gymnasium blieb aus, aber Bildungsgerechtigkeit fehlt.
... die Wahlprüfsteine des Philologenverbands . Die Gymnasial-Lobby fragt, was die Parteien tun, um die Vergleichbarkeit des Abiturs der... es im ersten „Wahlprüfstein“ der GEW , die von den Parteien wissen wollte, was sie...
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Typ: Bericht
Vor der Kieler Landtagswahl am 8. Mai schmieren die Grünen in den Umfragen ab. Dabei sind dort ur-grüne Themen besonders wichtig.
..., leidet unter den hohen Spritpreisen. Gleichzeitig hat die Partei viele enttäuscht, die sich eine... Kraft abgelöst. Dadurch beflügelt, trat die Partei im Herbst 2021 selbstbewusst mit...
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Typ: Bericht
Wilhelmshaven und Varel ehren Friedrich Bonte bis heute, obwohl der 1940 das norwegische Narvik überfiel. Ein Gespräch mit Anette Homlong Storeide.
...-Mitgliedschaft richtig ist. Selbst in den Parteien, die im Grunde dagegen sind, ändert... die Gestapo und die SS in der Rolle der „Bösen“, während man die Angehörigen der Wehrmacht...
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Typ: Interview
2.000 Menschen kommen zum Ostermarsch in Hamburg, auch anderswo im Norden wurde demonstriert. Immer wieder strittig: Was hilft im Ukraine-Krieg?
... rechts“. Hinter einem Banner der Marxistisch-Leninistischen Partei steht ein grauhaariger Sänger.... Gegen Militarisierung Zu den Demos hatten zahlreiche Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Vertreter...
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Typ: Bericht
In Niedersachsen lassen sich Eltern für eigene Lernangebote schulen. Die Kinder sollen staatlicher Kontrolle entzogen werden.
... als „friedliche Widerstandskämpferin“. Aus der „Ökologisch-demokratischen Partei“ soll sie ausgeschlossen worden... ganzheitliche Pädagogik suggeriert, in der die Kinder die „Mitautoren des Bildungssystems“ seien. Hier wird...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Ein prorussischer Autokorso in Hannover soll angeblich nur gegen Diskriminierung protestieren. Tatsächlich ist im Vorfeld Kriegspropaganda im Spiel.
... ukrainischen Flaggen. Der Oberbürgermeister ergreift Partei Prominente Unterstützung für die Kundgebung gibt es... es läuft „Katjuscha“, das Lied, nach dem der Raktenwerfer, der auf Deutsch als sogenannte...
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