Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
... sei. Die Tatsache nämlich, dass der Verfassungsschutz mit....“ Gründe, über die man sich republikweit und in allen Parteien einig gewesen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fridays for Future (FFF) Oldenburg hat zusammen mit der Stadt einen Leitantrag erarbeitet, der Oldenburg klimaneutral machen soll. Klappt das?
...“ bedeutet. Nämlich, dass hinter den Parteien Menschen stecken. Die Zusammenarbeit besteht sehr viel... gutes Verhältnis. Das bildet nicht unbedingt die Stimmung in der ganzen Partei ab. Also...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Bald gibt der Bund bekannt, welche Standorte als Atommüllendlager in Frage kommen. Niedersachsen startet schon mal einen eigenen Beteiligungsprozess.
... eigenes „Begleitforum Endlagersuche“, zu dessen Auftaktveranstaltung nun Parteien, Jugendorganisationen, Kirchen und Umweltverbände.... Landesbischof Meister, selbst einst Mitglied der Endlagerkommission, die den Prozess festgeschrieben hat, moderiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Wellness-Massage geht, eine erotische nicht: Sexuelle Dienstleister fühlen sich benachteiligt. Lockerungen gibt es überall, nur bei ihnen nicht.
... Mai hatten Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien, darunter auch der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD..., ist eine Sorge, die auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen sorgen sich die Grünen um die Club- und Festivalkultur. Sie fordern ein eigenes Rettungsprogramm.
..., sagt Eva Viehoff, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen. Der Standort gehe unwiederbringlich verloren... Ausmaße angenommen, bei denen selbst den geduldigsten Anwohner:innen der Geduldsfaden reißt. In...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hannovers Oberbürgermeister Arthur Menge kollaborierte mit den Nazis. Später schloss er sich dem Widerstand an. Jetzt gibt es Streit um sein Grab.
... Erinnerungskultur unterstützt den Antrag der Stadtverwaltung... zu den Nationalkonservativen und war für die Deutsch-Hannoversche Partei (DHP) angetreten. Das Team...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... hat der Grünen-Grande tief in die Nostalgiekiste gegriffen – ob seine Partei als... in diesem Zusammenhang an den verkehrspolitischen Sprecher der niedersächsischen FDP-Fraktion, Jörg...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... in der Welt empört. Die Autorin des Textes, der sich mit der Ablehnung der Frauenquote in der Partei... beschäftigt, habe angeblich auch CDU-Frauen gesprochen, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Stadt und Landkreis Osnabrück wollen Corona-Quarantäneverweigerer in einem bewachten Isolierhaus unterbringen. Akuter Handlungsbedarf besteht aber nicht.
... Rat der Stadt Osnabrück und im Niedersächsischen Landtag Sprecher seiner Partei für... Soziales und Justizvollzug, sagt über „dieses Verwaltungsplanspiel“: „Mich irritiert die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... sich nicht gemein macht mit Parteien, denen ja öfter mal unbewiesene Unterstellungen... Artikel namens „Reiner Populismus der AfD?“ in der dortigen Lokalzeitung nicht interpretieren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... es um Grotes Rückhalt in der Partei nicht zum Besten stehe, hört...“, und dessen Auftritt vor dem Innenausschuss. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt änderte der Senator die Formulierung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Unterschrieben haben sie schon viele – aber was sind Petitionen eigentlich genau?
... gemäß deren Größe zusammen. Der Petitionsausschuss des Bundestags... die jeweiligen Petitionsausschüsse zuständig. Diese setzen sich aus den im Parlament vertretenen Parteien...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Vier Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft ergebnislos gegen die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Nun klagt Hansen gegen die lange Ermittlung.
... Samadoni zu heftigen Verwerfungen zwischen den Parteien geführt, auch „innerhalb Jamaikas“, sagt.... Der Anwalt des Justizministeriums, Johannes Reschke, wiederum erklärte die lange Dauer des Verfahrens mit dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im südniedersächsischen Einbeck explodiert der Briefkasten einer bekannten Antifaschistin. Rasch ermittelt die Polizei zwei Tatverdächtige aus dem zunehmend militanten rechtsextremen Milieu
... Einbeck“ aufgelöst. Im Februar gründete die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Einbeck-Northeim... vor den Toren des ehemaligen Konzentrationslagers zeigt, veröffentlichten die Männer auf den Facebook-Seiten der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... gerne an den Alpdruck des Hamburger Bürgertums erinnern. Der Schill-Partei, auch mit der paktierten...: nötigenfalls –, der oder die bekunde Misstrauen in unsere Besten. Und das hätten die nun...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... sich mehr Zufriedenheit in ihrer Partei. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie... es in meiner Partei eine Zufriedenheit mit dem Erreichten über den Tag hinaus... uns die Selbstliebe schwerer fällt als die Selbstkritik.“ Okay, der südwester will das mal...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Grünen präsentieren zwei neue Gesichter im Hamburger Senat. Pikant: Gegen die neue Justizsenatorin Anna Gallina ermittelt die Staatsanwaltschaft.
..., soll die Mobilitätswende, das wohl wichtigste politische Projekt der Partei, vorantreiben. Da die SPD sich... weigerte, Tjarks auch die Zuständigkeit für die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD im Landtag kritisiert die Neubesetzung durch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) als verschwenderisch
... des Amtsgerichts Segeberg tätig. Die oppositionelle SPD kritisierte die Wiederbesetzung. Während der gesamten Regierungszeit der.... „Auch in der letzten Legislaturperiode beschäftigten uns die HSH Nordbank, das ÖPP-Verfahren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Jacinda Ardern ist die möglicherweise effektivste Führungskraft auf dem Planeten, sagen Kritiker. Nicht mal ein Erdbeben könne sie erschüttern.
... der nationalistischen Partei New Zealand First und den Grünen. Zum Erstaunen vieler hat die... Jahr veröffentlichte sie den ersten Haushaltsplan der westlichen Welt, der das Wohlbefinden der Bevölkerung als...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Klimaschützer von Ende Gelände werden vom Berliner Verfassungsschutz als „linksextrem“ geführt. Linke und Grüne sehen die Bewegung diskreditiert.
... Verfassungsschutz-Ausschuss zu thematisieren. Die Positionierung der Linken, die die Auflösung des VS fordern, sei... auf dem linken.“ Der Innenpolitik-Experte der Linken, Niklas Schrader, sagte der taz: „Der VS...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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