Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
..., betont, es sei zwar das Ziel ihrer Partei, „dass sich alle Menschen..., die dauerhaft in unserer Stadt leben... nicht weiter“, klagt Steinbiß, der das Anliegen der Linken inhaltlich durchaus teilt. Auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Linke hat zwei neue SprecherInnen. Beide stehen für einen klaren Oppositionskurs. Wie weit links soll Die Linke stehen?
... an der Landesparteispitze, die für einen klaren Oppositionskurs der Partei stehen. Umstritten ist in der Partei... nicht unterbunden hat. Sowohl die Partei- als auch die Fraktionsspitze im Bund distanzierten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ schafft es, dass Rot-Grün neu über die Praxis der Grundstücksvergabe in Hamburg nachdenken muss.
... den Fall dass wie 2001 mit der CDU eine Partei an die Macht kommt, die..., müsse das die Bürgerschaft beschließen. Bereits beim Start der Volksinitiative schrieb die dpa: „Die Wohnungswirtschaft...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
... ein Hamburger Polizeiproblem, ist Ihre Partei mitverantwortlich. Das stimmt. Wir sind mit..., mit der die Grünen in die Koalitionsverhandlungen gegangen sind. Die SPD wollte das leider nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
... in Mitte, Michael Osterburg, hat die Partei verlassen. Er wird verdächtigt, Fraktionsgelder...-stündigen Warnstreiks bei der Hochbahn werden voraussichtlich die meisten U-Bahnen und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
... bedeutet die Auflösung des Flügels für Höckes Einfluss in der Partei? Bei der Auflösung des Flügels... Scheinauflösung. Die Netzwerke innerhalb der Partei werden weiterhin gesponnen. Der Flügel ist auf dem Vormarsch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.
... nicht außergerichtlich einigen – das Landgericht entscheiden. Das kann erneut dauern... die Höhe der Entschädigung für Johannes M. muss nun – sollten sich beide Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Von fünf weiblichen Hamburger Bundestagsabgeordneten ist nur eine sicher auch nach der Wahl im Spätsommer/ Herbst 2021 dabei.
... sein. Obwohl in allen Parteien außer der AfD viel über Frauenquoten und... in den Bundestagswahlkampf. Den größten Nachholbedarf bei der Quotierung aber hat die CDU – die bei der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.
... mit Jounalist*innen, die nie stattfanden – seiner Partei in Rechnung gestellt haben... der Untreue gegen den 52-Jährigen. Sie prüft, ob Osterburg seine eigene Partei... soll. Derzeit schreiben die Ermittler alle...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Dem Klimaschutzplan bricht ein Eckpfeiler weg: Ölheizungen dürfen bleiben. Das war absehbar, passte aber nicht zum Wahlkampf.
... Hamburg. Schon bei der Präsentation des Klimaschutzplans hatte Braasch dem Senat vorgeworfen, dieser..., dass die Bundesregierung Teile des Pakets obsolet machen könnte. Das belegt die Antwort auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
... so einfach gewesen, bei der Präsentation des Klimaplans die Umsetzungsprobleme einfach klar und... bröckelt der Klimaplan und das war – gerade für Kerstan – vorhersehbar. Die Widerstände, die es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Franz Müntefering sagt, er sei „absichtlich 80 geworden“, das Leben findet er eine „einmalige Sache“. Was Corona angeht, wirbt er für Zuversicht. Und konkretere Konzepte.
..., 1975 zog er für die Partei erstmals in den Bundestag ein. Er war... geraten, nie in eine Partei zu gehen. Das wusste ich besser als... entstanden. Weil das systematisch so dargestellt wird und weil Partei und nahe...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
... Mann beziehungsweise einer Partei allein getroffen wird. Das erhöht den Druck auf Seehofer... so, dass die Zustimmung des Bundesinnenministers nötig ist. Den Ländern sind die Hände gebunden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Zahl der Drogentoten in Hamburg stieg 2019 erneut an. Die Linke fordert mehr Schutz für Konsumenten
... hervor. Gramm, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei, kritisiert, der Senat habe keine Antwort auf.... Die Zahl der Drogentoten ist damit erneut angestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Linke kritisiert, dass Gefangene laut Senatsantwort in Quarantäne nur einmal pro Woche duschen dürfen
... Woche duschen dürfen Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hat die coronabedingten Zustände in... regelmäßige Körperhygiene ermöglicht werde, erklärte die Justizexpertin der Fraktion, Cansu Özdemir, am...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Grüne Jugend unterstützt Linken-Antrag, den Rassismus bei der Polizei zu untersuchen. Grüne stehen dem „positiv gegenüber“, SPD will keine Studie.
... für transkulturelle Kompetenz der Akademie der Polizei Hamburg. Das führe schon seit Jahren... Imhoff. Die Polizei habe das Gewaltmonopol, von daher obliege ihr die Pflicht, das eigene...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Linke fordert einen Armuts- und Reichtumsbericht um Maßnahmen gegen die soziale Spreizung zu entwickeln.
... Armutsbekämpfung, befand die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Ksenija Bekeris. Die von der Linken vorgeschlagene... zu machen. Die Berichterstattung über die soziale Spaltung der Gesellschaft in die Hand von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg will das denkmalgeschützte Verlagshaus von Gruner + Jahr doch nicht kaufen und lässt einem Investor den Vortritt. Für die Linke ein Unding.
... Gruner + Jahr hätten sich die beiden Parteien auf ein einseitiges Rücktrittsrecht geeinigt... die Stadt das Gebäude für die Uni kaufen. Der Senat konterkariere die stadtentwicklungspolitischen Ziele, kritisiert die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Durch Corona-Lock-Down, mangeldes Engagement und das Problem, für zwei Anliegen zugleich zu werben, fehlen Volksinis gegen Spekulanten Unterschriften.
... sich heute Vertreter*innen aller Parteien einig. Die zweite Volksini fordert, dass... sammeln. Die zweieinhalb Monate Verlängerung der Sammelfrist, die die Bürgerschaft den Initiativen gewährte, kompensiere das nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Das Verbot des Protestcamps beim G20-Gipfel sei rechtswidrig gewesen, meint Attac. Das Hamburger Vewaltungsgericht sieht das anders.
... politisch? Das war eine der zentralen Fragen, um die sich die beiden Parteien stritten. Denn... wenn es als politische Versammlung gilt, genießt es den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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