FDP-Mitglieder wollen Abschaffung des Delegiertenprinzips nach grünem Vorbild
... und 23 ungültigen Stimmen. Das für die Gültigkeit der Abstimmung erforderliche Quorum von... hin, dass die Delegierten des Parteitags natürlich frei über die Satzungsänderung entscheiden. Praktikabel...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
SPD Staatsanwalt prüft wegen Volksverhetzung
... denkt, hat sich in der Partei geirrt. Wer das nicht selbst erkennen kann... für rechte Parolen in der SPD“. Anlässlich des Gesprächs am kommenden Freitag... SPD Staatsanwalt prüft wegen Volksverhetzung Die Bremer Jusos fordern einen Parteiausschluss...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Der Bürgerschaftspräsident soll einer Abteilungsleiterin „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen haben, weil sie eine rechtswidrige Anweisung schriftlich haben wollte.
... hat der Vorstand beschlossen, das alte Verfahren abzubrechen. Die Besoldung, die deutlich über dem in... an den Bürgerschaftsvorstand, den Personalrat und die Frauenbeauftragte. Weber habe, so schreibt die Abteilungsleiterin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
RADIO BREMEN Freie Mitarbeiter haben auch bei Radio Bremen keinen besonderen „Tätigkeitsschutz“: Der Sender beschäftigt den Wirtschaftsfachmann Reinhard Sablotny kaum noch für Wirtschaftsthemen
... sie höre das gern, meinte die Richterin, dann könnten die beiden streitenden Parteien doch... vielleicht einen Vergleich schließen und vertraglich vereinbaren, wie der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die SPD-Bürgerschaftsmehrheit hat sich gegen einen Kulturspeicher auf der Peute ausgesprochen. Der Historiker Jürgen Bönig hält das für einen Fehler.
... den Kulturspeicher nicht mehr will, wäre das eine erstaunliche politische Erklärung. Alle Parteien... haben sich dafür ausgesprochen. Mit der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Interview
....824. Vertreter aller Parteien begrüßten den Rückgang auf der Sitzung der Innendeputation am Mittwoch.... Bei 685 Menschen sei die Passlosigkeit der Duldungsgrund, informierte Innensenator Ulrich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
UMWELT Ruß, Blei und Cadmium: Vor Jahrzehnten vergifteten zwei Industrieanlagen Copsa Mica. Heute leiden die Menschen an den Spätfolgen, an Krebs, an Lähmungen. Wie geht es weiter im verseuchtesten Ort Rumäniens?
... seit 2007 in der EU ist. Die Grüne Partei ist winzig, sie hat... lobt. Constantin Tatu von der Grünen Partei in Hermannstadt findet deutlichere Worte.... Er fordert, dass die Umgebung von...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
DISKUSSION Die langjährige China-Korrespondentin Jutta Lietsch erklärt uns das Reich der Mitte
... entsprechende politische Struktur. Die Herrschaftsstrukturen sind streng leninistisch. Die Partei hat es geschafft... die ganze Gesellschaft steuern. Jutta Lietsch: Das ist ein verbreitetes Bild, die Kommunistische Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Kann in Bremen ein öffentliches Wlan eingerichtet werden? Ja, wenn die Haftung geklärt wäre, antwortet der Senat.
... wäre das auch unter Gesichtspunkten des Datenschutzes nicht drin: „All die Daten, die die privaten... Anbieter sammeln, soll der Staat nicht sammeln...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa: „Wir sind unterschiedliche Parteien, deswegen gibt..., dass sie auf das Dach des Zuges der Nordwestbahn schlug. Der Zug konnte noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die ehemalige Bremer CDU-Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann über ihren Ausstieg aus der Politik, Unterschiede zu Angela Merkel und die Zukunft ihrer Partei
... mitnehmen, das ist richtig. Eine Öffnung der Partei zu den Mitgliedern macht den Funktionsträgern Angst..., sie könnten an Macht verlieren. Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Interview
HAUSHALT Bürgerschaftsopposition kritisiert die Sozial-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik des Senats
... erfuhr von der Opposition auch die Arbeitsmarktpolitik des Senats. So kritisierten die früheren Koalitionäre... Arbeitsmarktpolitik des Senats Heftig haben die Oppositionsparteien am zweiten Tag der Haushaltsdebatte die Sozial...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
FACHTAG Die Grünen laden zu Workshops über Inklusion und seelische Gesundheit
..., dafür in die Verantwortung. Diese Äußerung der Senatorin ist... mit der „nicht hinreichenden Ausstattung“ der schulischen Inklusion – und nimmt Ihre Partei, die Grünen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
INITIATIVE Hamburgs Sozialdemokraten legen einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes vor und müssen sich viele kritische Nachfragen gefallen lassen
... Nachfragen der Medienvertreter gegenüber. Der ausgesprochene Verdacht: Die Initiative für die Aufwertung des Ehrenamtes, die die SPD... jetzt in die Bürgerschaft...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
STRATEGIE Landeschef Marcus Weinberg will ran an Grünen-Wähler
... verbunden. Auch habe die Partei keine Antworten auf die zunehmende Zahl von Single... Hauptrivalen in den Großstädten ausgemacht. Die CDU brauche glaubwürdiges Personal, das auch Grünen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Der Vorwurf: Der SPD-Politiker soll einen jungen Mann in seine Wohnung gelockt, ihm eine Überdosis K.o.-Tropfen eingeflößt und dann sexuell missbraucht haben.
... die Tat in die Gefahr des Todes bringt“. Dies sei nach der Diagnose des Krankenhauses der... Erinnerungsvermögen des Opfers lahm – das macht sie so heimtückisch und die Ermittlungen der Kripo...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... würde der Partei aber nicht weiterhelfen. Am Donnerstag soll der CDU-Landesvorstand das Paket... die schlechte Aufstellung der CDU“. Der Vorstand der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sieht das ähnlich: „Angesichts der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Was die Bremer Genossen über ihren Spitzenmann denken.
..., es werde nun „solidarisch für die Partei Wahlkampf gemacht“. Gegessen, was auf... pro Auftritt. Ist das also der Mann, mit dem die Bremer SPD Wahlkampf für... Antrag einreichen mit dem Ziel, dass auf der Website der Bürgerschaft Nebenverdienste veröffentlicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Während SPD und Grüne sich zurückhalten, übt die Opposition der Linke scharfe Kritik an den Subventionen: Zu viel Staats-Geld und zu wenig zum Überleben.
... einen Euro an Bremen. Die wissenschaftspolitischen Sprecher der Parteien waren gestern auffallend zurückhaltend... bei der öffentlichen Diskussion der Gesprächsergebnisse. Von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
AUSLÄNDER Kinder von Geduldeten werden erleichtert eingebürgert – frühestens mit 12 Jahren
... auf umfangreiche Vorschläge der Linken nicht eingegangen wurde. Seine Partei fordert, Kinder... mit spätestens drei Jahren einzubürgern.„Der rechtliche Spielraum...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
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