In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
... in der Altersversorgung, erklärt die „Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote“. Die Opfer des Radikalenerlasses kämpfen... Betroffene individuelle Petitionen vor dem Landtag an die Leiterin des Petitionsausschusses übergeben. Sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Osnabrück verschenkt ein Einzelhändler unverkäufliche Lebensmittel in einer goldenen Tonne. Das soll auch dem Containern vorbeugen.
... einem Vorschlag des Landes Hamburg, der vorsieht, die „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren...“ so zu verändern, dass das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor einem Jahr erst wurde Fabio Pammolli Präsident der privaten Bremer Jacobs-Uni. Nun wird er Berater des rechten italienischen Finanzministers.
...“ von Giancarlo Giorgetti , der in seiner eigenen Partei, der rechtsnationalen Lega, als eher... moderat gilt. Aber was heißt das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll sich zu weiteren Nachtflügen bekannt haben. Doch im Koalitionsvertrag steht etwas anderes.
... positionieren und mit seiner eigenen Partei und den Grünen klären, was genau... beide Parteien ja darauf geeinigt, das Konzept Nachtflüge zu prüfen. Dass der Flughafen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
... über das Versagen der Politik beschweren, genauso auf den Zeiger wie die durch alle Parteien... (IPCC ), die gegen die Polizei ermitteln kann, die unabhängig von der Polizei und der Innenpolitik...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Für Schüler*innen der Mittel- und Oberstufe und Geschichtsinteressierte: Ein neues Schulbuch aus Schleswig-Holstein erzählt, was im Nationalsozialismus in der Region passierte
... sollte, schien das bestens anzukommen: Bereits 1932 bekam die Partei in Dithmarschen 67... den Autor*innen vor allem darum, die Selbstmobilisierung der Bevölkerung zu beschreiben, ohne die das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Opposition in Schleswig-Holstein schlägt ein kreditfinanziertes Milliardenpaket für Klimaschutz und ökologischen Umbau der Wirtschaft vor
.... Soziale Gerechtigkeit und die Sicherung des Industriestandorts in der jetzt anstehenden Transformation erforderten... Bund und EU. Deren Mittel würden die tatsächliche Kreditaufnahme des Landes verringern. Er...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Sie sind wütend, sie misstrauen dem Staat, dem „System“, der Demokratie. Und an Montagen trifft man sie auf der Straße. Bringt Reden da noch was?
... Europäische Transformation des Bundes. In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist Wilkes Partei, die Linke, mit... der sagt: „Die Linke hat ihre Identität als Partei der Ostdeutschen verloren und so der...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Kiels Bürgermeister Ulf Kämpfer will die Wirtschaft dekarbonisieren. Dazu ließ er sich zum Präsidenten des Verbands der Kommunalen Unternehmen wählen.
... Erdmann, zuvor Landtagsabgeordnete der Grünen und heute Landesvorsitzende der Partei. Das Paar zog im... die Herausforderung“, sagte der SPD-Politiker der taz. Das Ziel sei, neben der Bewältigung der Energiekrise, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering steht wegen seiner Russlandnähe weiter in der Kritik. Einsichtig zeigt er sich nicht.
... mehr die Dreistigkeit zum Vorschein, mit der die Stiftung, die in Abstimmung mit dem russischen... Staatskonzern Gazprom entstand, als Handlanger des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Muss Sebastian Kurz bald in den Knast? Der Machtzirkel um ihn und sein ÖVP-Gefolge hat in Österreich den Glauben an die Demokratie erschüttert.
... den kometenhaften Aufstieg des jungen Hoffnungsträgers bei den österreichischen Konservativen, die generalstabsmäßig durchgezogene Übernahme der Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... brauchen sie aber die Stimmen der CDU. Die... nannte Hamburg das Wahlalter 16 – beide Parteien wollen es, für die nötige Verfassungsänderung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Linke in Schleswig-Holstein erlebt einen Niedergang. Trotzdem wählten die Delegierten Susanne Spethmann erneut zur Landesvorsitzenden.
... „ständiger Verstöße gegen inhaltliche Beschlüsse der Partei“ aus der Fraktion auszuschließen. Beschlossen wurde... Susanne Spethmann auf Twitter. Das will auch ihre Partei, Die Linke, in Schleswig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... kommt der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Zustimmung anderer Parteien für...-Lichter umgestellt, erklärte der Leiter des Dom-Referats in der Wirtschaftsbehörde, Sören Lemke...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holstein bezahlt das Förderprogramm, weil der Bund sich aus der Finanzierung zurückziehen will
... auf den angekündigten Rückzug des Bundes aus der Förderung. „Nachdem sich der Bund aus der... bezahlt das Förderprogramm, weil der Bund sich aus der Finanzierung zurückziehen will Die sogenannten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Niedersachsen nehmen ab Mittwoch Ministerpräsident Weil und Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg direkt an den Gesprächen über die neue Regierung teil
... vor allem Fachpolitiker, die versucht haben, die Pläne beider Parteien hinter verschlossenen Türen... bisher in der SPD-CDU-Regierung. Beide Parteien wollen, dass das Land deutlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Prozent der Stimmen gewann die Kandidatin der Grünen am Sonntag bei der Niedersachsenwahl den Wahlkreis... Lüneburg holten die Grünen jeweils vor der SPD die Direktmandate. In der Landeshauptstadt schnitt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann ist nach der vergeigten Wahl zurückgetreten, dito der Fraktionschef. Zeit für neue Köpfe.
... brauchen junge, frische Köpfe, und wenn die weiblich sind, kann das... in Niedersachsen. 13 der 20 Sitze, die die CDU über die Liste gewonnen hat... in die CDU. Und er sieht großen Reformbedarf in seiner Partei: „Wir...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Föderalismusforscher Werner Reutter erklärt, warum Landesparlamente einen demokratischen Mehrwert bedeuten – und welche Special Features Niedersachsen hat
... Föderalismus. Parteien sind wettbewerbsorientiert und konkurrieren um Wähler und Wählerinnen. Der Bundesstaat... hat das bedeutet für die Effektivität der Bekämpfung der Pandemie? Was sind die Besonderheiten der niedersächsischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Der Streit um die Nutzung der Ex-JVA spitzt sich zu. Aktivisten wollen ein soziales Zentrum. Stadt verhandelt mit Investor und stellt Ultimatum bis Donnerstag
... ansiedeln. Gegen das Votum des Bauausschusses beschloss im Juli der Verwaltungsausschuss des Stadtrates mit... uns gegen den Ausverkauf der Stadt und fordern, dass die Räume der JVA saniert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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