Die Bremer Grünen diskutierten beim Landesparteitag, wie sie zum Passagierflughafen stehen. Die Mehrheit entschied sich für den wenig radikalen Weg.
.... Das Präsidium wiegelte eine Beschlussvorlage der Aktivist*innen, den Angriffskrieg der Türkei ähnlich dem Russlands... zu verurteilen, ab: Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sie sind wütend, sie misstrauen dem Staat, dem „System“, der Demokratie. Und an Montagen trifft man sie auf der Straße. Bringt Reden da noch was?
... Europäische Transformation des Bundes. In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist Wilkes Partei, die Linke, mit... der sagt: „Die Linke hat ihre Identität als Partei der Ostdeutschen verloren und so der...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Ausgerechnet die Hamburger Polizei soll mit Carabineros „deeskalative Einsatzstrategien“ üben. Beide Polizeien stehen bislang eher für Konfrontation.
... Einsatzstrategien“ austauschen. Die Räumung der Bambule unter Innensenator Ronald Schill (Partei Rechtsstaatliche Offensive... durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder beim Bundesinnenministerium (BMI), teilte der Senat mit. Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.
... in der Erklärung des Senats, „trotz Schuldenbremse die Bereitstellung der notwendigen Mittel der öffentlichen Hand“. Das... besteht aus den Finanzminister*innen der Länder, dem Bundesfinanz- und dem Wirtschaftsminister. „Die wissen, was...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... zu Russland und zur Partei „Die Basis“ vor. Die anarchistische Gruppe „Schwarz-Roter... können. Damit nicht nur die Ärmsten die Kosten der Weltkrisen tragen müssen, hat...
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Umweltdezernentin Susanne Gatti gibt ihr Amt auf, weil der Magistrat ihre Klimaschutzvorlage ohne Absprache änderte. CDU und SPD sind nicht traurig.
... ihrer Parteien verkaufen können.“ Wer rückt nach in den Magistrat? Die Fraktion der Grünen... als ehrenamtliches Mitglied des Magistrats zu den bestbewanderten: Die Wissenschaftlerin des Alfred-Wegener-Instituts...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Linke fordert eine Alternative zu den beaufsichtigten Urintests bei Gefangenen. Laut Gericht verletzen sie deren Persönlichkeitsrechte.
... Carola Ensslen, die stellvertretende justizpolitische Sprecherin der Linken. Die Kontrollen, bei denen die Gefangenen ihre... auch nach der Art der Durchführung der Urintests gefragt. Die werden von den Gefangenen unter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende zahlen: Seit Jahren schikaniert sie sie mit Kündigungsversuchen.
... bis heute weitere Verfahren zwischen den beiden Parteien – einige von ihnen gegen... Meyer persönlich, andere fechten etwa die letzten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit Martin Kinds erfolgreicher Klage gegen seine Absetzung bei Hannover 96 ist der Machtkampf entschieden. Damit könnte die 50+1-Regel fallen.
.... Die solle in den kommenden Wochen den beiden Parteien schriftlich zugesandt werden. Das Kapital hat das... letzte Wort Es ist schon der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Kiel mangelt es an ÖPNV. Eine Studie wie sich das ändern ließe, hat ergeben: Die Tram ist für Kiel besser als spurgeführte Busse.
... „Nahverkehrsfrieden“ haben sich die Parteien auf das Befolgen der Ergebnisse der Trassenstudie geeinigt. Dann geht... der Stabsstelle Mobilität der Stadt. Die neuen Strecken sollen nun die Korridore mit der größten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Montag demonstrierten Gegner*innen des iranischen Regimes vor dem Islamischen Zentrum Hamburg. Die Hamburger Schura rückt vorsichtig ab.
... zwischen dem Hamburger Senat und den muslimischen Verbänden in Hamburg spielen. Die Partei bereite... einen entsprechenden Antrag für den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
.... Und die FDP hat zudem so ihre eigenen Erfahrungswerte – als Partei der Familienunternehmer. ... kriminell, so die Prämisse einer Berichtsbitte der FDP darüber, was der Senat dagegen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.
..., die Partei werde aber großen Schaden nehmen. Die anderen Parteien hätten sich den VS – der auch... Unterlagen Law-and-Order-Partei? In den Räumen der AfD-Bürgerschaftsfraktion herrscht alles...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Aktivisten-Gruppe „Oskars_Osna“ alias „Sturmfest Osnabrück“ ist vor allem in sozialen Medien aktiv. Auf Instagram hat sie rund 2.100 Follower.
... Sascha Krolzig, einem Politiker der neonazistischen Partei „Die Rechte“. Das Recherchekollektiv Osnabrück (RKOS) kennt... die Gruppe gut. Es stuft sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In einer großen Anhörung widmet sich die hannoversche Lokalpolitik dem Umgang mit der kolonialen Vergangenheit und stellt erschrocken fest: Es geht um viel mehr als ein paar Straßennamen. Und nun?
..., schon im Februar hatte die Fraktion von „Die Partei & Volt“ sie beantragt. Ihr..., die endlich die Erfahrungen und das Wissen von Communities jenseits der weißen Mehrheitsgesellschaft aufnehmen. Der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die CDU möchte alle Autos der Polizei in Niedersachsen mit Kameras ausstatten. SPD setzt auf Bodycams
... Schwerpunkt auf der Erweiterung der Bodycam.... Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen befürwortet die Forderung der CDU. Allerdings sollte der...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
In Niedersachsens Landtagswahlkampf klagen Parteien über Übergriffe. Grüne und SPD verorten die Störer:innen in der Querdenken-Szene.
... 9. Oktober gewählt , in der Landeshauptstadt sind die Parteien voll in Wahlkampfstimmung. Und... gegen ihre Wahlkampfstände. Die Vermutung: Querdenker:innen mobilisieren gegen die Parteien. „Ich war...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zur Bäcker-Demo kommen in Niedersachsen selbst der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister. Die Grünen müssen sich ausbuhen lassen
... Gas, viele zahlen neuerdings das Zehnfache der Summe, die sie sonst aufbringen müssen... Seit Wochen mobilisiert das Bäckerhandwerk – mit Videos, die in den sozialen Netzwerken viral...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach viel Streit und einem Eklat: Beim Parteitag der Hamburger Linken setzten sich die pragmatisch Orientierten klar durch.
... Resümee über die Arbeit der scheidenden LandessprecherInnen waren die Fronten klar: Die Mehrheit der Delegierten... Jahr den Sieg der Taliban in Afghanistan gefeiert. Weil der Wahlvorstand den Wahrheitsgehalt der behaupteten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Linke wählt am Wochenende eine neue Spitze. Sabine Ritter und Thomas Iwan erklären, wie sie die Partei als Führungsduo einen wollen.
... ist. Das ist die Arbeitsteilung. Aber natürlich gilt in der inhaltlichen Positionierung: Partei vor... Verurteilung keine Mehrheit, stattdessen meinte die Partei, „Kriegsvorbereitungen von USA und Nato...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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