In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
... nicht nur die SPD, sondern auch die eigene Partei unter Druck. Die Auseinandersetzung im... nach rechts, die die Ermittelnden ignorierten – und einer der vielen Fehler, die immer wieder...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Ostermärsche waren teils weniger besucht als im Vorjahr. Das hat auch mit der Spaltung in der Linken zu tun, wie sich in Hamburg zeigte.
... das die Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić, die Sahra Wagenknechts Worte wiederholte, die Grünen seien „die gefährlichste Partei... durch Teile der Partei „Klassenpolitik durch Identitätspolitik verdrängt“, der „Kulturkampf“ habe den Blick nur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der DGB und Die Linke nehmen nicht am Hamburger Ostermarsch teil. Dem Veranstalter werfen sie zu wenig Abgrenzung von Putins Politik und Rechts vor.
... vor. Hamburg taz Der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ (DGB) und die Partei „Die Linke“ werden in... gegen Rechts“ (HBGR) dem HF vor, die rechts-esoterische Partei „Die Basis“ offiziell begrüßt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes kündigt die Universität Hamburg einer Konferenz Räume. Der Asta sieht darin einen Fall politischer Zensur.
... in der Frage nach „möglichen Einzelaspekten... des Asta abblockt“, sagt Dechow der taz. Laut Uni könne bei beiden Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
...“ stünden der Idee des Liberalismus entgegen. Doch zugleich fordert die kleine Partei, die aktuell nur.... Deshalb fordert die Partei von allen öffentlich-rechtlichen Institutionen die „Anwendung der amtlichen deutschen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.
.... Kommt es zu Gerichtsverfahren, sind die Parteien nun dazu angehalten, einen „frühen...-Holsteiner die Bedeutung des Projekts genau. Leider habe er dem Druck aus seiner Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
..., mithilfe einer kleinen Partei, den Grünen. So geht das Märchen, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck... war einmal ein kleines Land, das die Welt vermutlich vergessen hätte, wenn...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rechtsaußen Christoph Ploß gibt den Vorsitz der Hamburger CDU auf. Deren Aussichten, bei der Bürgerschaftswahl 2025 etwas zu reißen, steigen damit.
...:innen eingesprungen war. Dennoch, die Partei suchte nach dem größtmöglichen Gegenstück – und fand... 35 – da schien die Spitzenkandidatur vorgezeichnet. Doch in der Partei haben sie gesehen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht.
... sie noch der Ausschuss befugt. „Das wäre ein Eingriff in die Autonomie der Parteien“. Die wird... unterschrieben, die sich für den wahren Landvorstand derselben Partei halten. Der eine, der als Rumpfvorstand...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht
..., Holger Münch, sowie der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der... dem Treffen der sogenannten A-Innenministerkonferenz in der Hansestadt nahmen auch der Präsident des Bundeskriminalamtes...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach dem Hamburger Attentat fragt die Linke nach Versäumnissen bei der Waffenkontrolle
... ein Gutachten nehmen müssen. Der Senat müsse den Innenausschuss des Parlaments darüber „vollständig... die Linke nach Versäumnissen bei der Waffenkontrolle Von Kaija Kutter Die Linksfraktion in der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen.
... und Magnitz aus der Partei ausschließen und ihnen untersagen, den Namen AfD zu... zu dürfen. Nach dem Wahlgesetz darf eine Partei aber nur eine Liste... Vorschläge aus einer Partei vorliegen – weshalb sie ganz von der Wahl ausgeschlossen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
... gefällt's nicht Auch bei den Parteien kam der Brief schlecht an. SPD... die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der versuchten Nötigung von Verfassungsorganen. Dabei liest sich der Brief der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Volksinitiative gegen das Gendern geht es um ein antifeministisches Rollback. Die Sprache ist dafür nur ein Vehikel. Und die CDU spielt mit.
... Schwanken. Gerade hatte die Partei mit der Volksinitiative „Schluss mit dem Gendern in Verwaltung... CDU gibt dazu bestenfalls die nützlichen Idioten. Die Partei setzt aus taktischen Erwägungen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin tragen.
... objektiv zu wenig. Aus den anderen Parteien kassierte Onay dafür viel Kritik..., die CDU sprach von einem „unverantwortlichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Viele Deutsche wollen wissen, welche Verbrechen Familienangehörige während des NS in der Ukraine begangen haben. Ein Historiker hilft dabei.
... gegen das, was der Publizist Ralph Giordano die „zweite Schuld“ nannte, das Schweigen, das die Täter... den Erzählungen der Wehrmachtssoldaten waren der Überfall auf die Sowjetunion und der Kampf gegen die Rote...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die Landesaufnahmebehörde plant in Bad Sachsa eine Außenstelle des Lagers Friedland. Bürgermeister und Rat der Stadt befürchten eine Überforderung.
....“ Auch die im Stadtrat vertretenen Parteien teilen die Bedenken. Die Aufnahmeeinrichtung solle die Zahl an... mit einem früher der AfD und später der Lucke-Partei „Alfa“ angehörenden Ratsherrn...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit Fake-Plakaten versuchten Aktivisten eine inner-grüne Debatte um die Verkehrswende anzuzetteln. Der Landesverband reagiert mit Anzeigen.
..., bei denen Werbebotschaften persifliert werden. Die hochwertig produzierten Plakate sahen denen aus der grünen... inner-grüne Debatte um die Verkehrswende anzuzetteln. Der Landesverband reagiert mit Anzeigen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rituelle Gewalt ist eine sehr brutale Form des Missbrauchs. Manche zweifeln ihre Existenz an. Julia Winter nicht. Sie hat sie erlebt.
.... Patient:innen der Klinik wiederum ergriffen Partei für die Klinik und die freigestellten Ärzt...:innen. Sie kritisierten die „tendenziösen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die CDU dürfte die Abgeordnetenhauswahl gewinnen. Wer aber danach regiert, ist völlig offen – wenige Prozent entscheiden. Die taz gibt den Überblick.
... 17 – das war in der Sonntag veröffentlichten Wahlumfrage die Situation der drei größten Parteien: die CDU... klar vor den nah beieinander...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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