Wenn die SPD wie versprochen mitzieht, wird Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt.
... einem Bauunternehmen. Parallel dazu der Weg durch die Partei: nach Führungsämtern bei Schüler... 2021 ging die CDU nur als zweitstärkste Partei knapp vor den Grünen hervor...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Bremer Linksfraktion kritisiert die Unterbringung von Geflüchteten in einer Turnhalle. Der Flüchtlingsrat spricht von Kindeswohlgefährdung.
... hin, dass der Wille der Jugendlichen laut dem Sozialgesetzbuch bei den Entscheidungen der Jugendämter berücksichtigt... . In der Bürgerschaftssitzung beantwortete der Senat die Fragen der Linksfraktion zum Thema: Die Turnhalle sei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach sechseinhalb Jahren endet die Amtszeit von Klaus Lederer. Er gehe ohne Groll, sagt er, und warnt seinen Nachfolger vor Kürzungen im Kulturbereich.
..., und das auch ich wünsche..., der ich bald 50 werde, wäre nicht unbedingt das Signal des Aufbruchs, das die Partei braucht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee spricht zum taz-Salon über schwächelnde Grüne, beliebte Linke und die Misere in der Bildungspolitik.
... im Moment. Ich glaube, keine der Parteien traut sich so richtig, auch.... Sie schadet den Grünen eher. Anders als die Spitzenkandidatin der... hat im Vergleich die schlechtesten Bewertungen und zieht ihre Partei nach unten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.
... und die Initiative nach der ersten Stufe der Unterschriftensammlung vor das Verfassungsgericht zerren. Das hatte der... Trompeten wird die Immobilienlobby aus der Stadt gebeten" für die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Gastkommentar
Gegen ihren Ausschluss von der Bremen-Wahl hat die AfD drei Klagen eingereicht. Das ist Propaganda pur: Zulässig sind nur nachträgliche Anfechtungen.
... Teil der AfD in Bremen die Bürgerschaftswahl am 14. Mai stoppen. Die Partei hat... des Bundestags spricht „vieles dafür“, dass die ordnungsgemäße Bestellung des Vorstands „ für die Gültigkeit der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die grüne Fraktionsspitze hat ein „Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“ formuliert. Dabei entscheidet sich erst Sonntag, ob es Schwarz-Rot gibt.
... gezielt ausbauen.“ Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Grünen-Fraktion richtet... Oppositionsfraktion“, ist ein Antrag überschrieben , den der Fraktionsvorstand am 6. April beschlossen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
... Familienangehörigen von Süleyman Taşköprü. Die Abgeordneten dieser beiden Parteien (mit Ausnahme von... die Sozialbehörde und die Fraktion der Grünen nicht den eigenen juristischen Sachverstand bemühen, um die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holsteins Umweltminister will einen Teil der Ostsee zum Nationalpark machen, aber der Landwirtschaftsminister ist gegen „Nullnutzungszonen“.
... bereits am Anfang des sogenannten „Konsultationsprozesses“, auf den sich die Parteien geeinigt haben, regt... sich Widerstand. Er reicht bis ins Kabinett: Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... einer einstweiligen Verfügung erwirken, dass die Partei doch noch zur Wahl am... Moratorium für das Aufstellen von Windrädern. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Grünen und Die Linke waren Jan Genin nicht entschieden genug – gerade beim Klimaschutz. Nun will er für Mera 25 in die Bremische Bürgerschaft.
... gefunden hat, einer 2018 gegründeten Partei, die Teil der proeuropäischen Bewegung „ Demokratie in.... Der Frust über die Grünen, die Linkspartei ist aber auch groß. „Die aktuell regierenden Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sieht Schwarz-Rot als Absage an bürgerrechtlich orientierte Politik.
... muss sich den Realitäten in der Stadt stellen, auch den politischen. Der Klimavolksentscheid hat... das für Friedrichshain-Kreuzberg, in dem sich mit dem Kottbusser Tor, dem Görlitzer Park, der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
... Thesen ihre Standpunkte mit den Positionen von 16 Parteien vergleichen und Übereinstimmungen... bei der Frage, welche der zur Bremer Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassenen Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Viele Bezirke treiben die Mobilitätswende voran. Mit einem schwarz-roten Senat dürfte aber einiges schwieriger werden.
... versperren. Beschlossen hat das schon 2021 die Bezirksverordnetenversammlung. Das Thema aufs Tapet gebracht... Länge der Heiligenseestraße durch den Tegeler Forst angelegt werden. Ein Projekt, das die bezirkliche...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Roter Umhang und weiße Haube haben sich in vielen Ländern als Uniform des feministischen Protests durchgesetzt. Warum ausgerechnet die Mägde-Tracht aus Margaret Atwoods Romanen?
... Initiativen der Ultrareligiösen auf die Straßen ziehen (und gegen die ultraorthodoxen Parteien, die in der Regel... keine Frauen als Mitglieder aufnehmen), trifft all das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die heiße Wahlkampfphase in Bremen beginnt. Die Spekulationen über den Ausgang der Wahl zeigen, wie viele Optionen denkbar sind.
... eigenes Feld, die CDU glaubt auf.... In der Folge gibt es kein gemeinsames Thema: Jede Partei beackert ihr... recht Die heiße Wahlkampfphase in Bremen beginnt. Die Spekulationen über den Ausgang der Wahl...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Bremen tritt erstmals die „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ zur Landtagswahl an. Ein Gespräch mit ihrem einzigen Kandidaten.
.... Wir sind eine optimistische Partei, die an den Erfindungsgeist der Menschen glaubt. Ihnen sind...: Herr Hellborn, Sie meinen das mit der „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ schon ernst...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Als besonders ambitioniert gilt Bremens Klimaschutzziel. Dafür braucht es eine Verkehrswende. Doch was ist auf Bremens Straßen bislang passiert?
... etwas gegen die vielen Autos auf den Gehwegen unternimmt. Beide Parteien sind inzwischen... in Revision gegangen. Die Kläger...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD schickt der eigenen Abgeordneten Olga Petersen eine Abmahnung. Petersen hatte dem Staatssender Rossija 1 ein prorussisches Interview gegeben.
... dem Hinweis auf dem Beschluss des Bundesvorstands, dass das „Vorgehen Russlands“ gegen die „territoriale Integrität der... Seiten, die der taz vorliegen, erklärt der Landesvorstand, dass die Bürgerschaftsabgeordnete nicht die Befugnis habe...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.
... beide Parteien ein*e Bürgermeister*in stellen. Die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl... noch offen. Die Namen würden erst nach Zustimmung beider Parteien zum Koalitionsvertrag...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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