In Niedersachsen und Bremen gründen sich am Wochenende Landesverbände des BSW. Am meisten Strahlkraft im Norden hat die Ortsgruppe in Oldenburg.
... aufgetreten – vier Tage vor der offiziellen Gründung der Partei auf Bundesebene. An dieser..., so Schulze, dass politische Wendehälse die junge Partei als Karriereschanze missbrauchen. Auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist rechtswidrig.
... die Forderung gegen die Menschenrechtskonvention . Hinzu kommt: Die Bremer Landesverfassung erweitert das Versammlungsrecht um den... Aspekt des Wohnens. So...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Katrin Schmidberger will 2025 für Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag einziehen
... über zwei Jahrzehnten holt die Partei hier verlässlich das Direktmandat, fast immer mit... des Wahlkreises zu Pankow, wo die konservativeren Realos das Sagen haben . Dessen ungeachtet stellen die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... den Ministerpräsidenten in die Endphase des Wahlkampfs bis zur Landtagswahl am 22. September. Die Partei...“. Raschke nahm Bezug auf die Konferenz des Ministerpräsidenten mit Landräten und Oberbürgermeistern...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Sahra Wagenknecht agiert als Politikerin eher pragmatisch als populistisch, meinen Leser. Deutsche Parteien vermischen Asyl- und Migrationfragen mit politischen Islamismus
... nicht zu uns. Die genannten Parteien spielen wissentlich das Spiel der AfD und da... der Union und zunehmend auch der FDP, den Grünen und auch der SPD vorwerfe: die... als populistisch, meinen Leser. Deutsche Parteien vermischen Asyl- und Migrationfragen mit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... von einem Gitter ab. Die Partei darauf hat die Fünf-Prozent-Hürde bei... zum Himmel. Machen sie das wegen der Wahlergebnisse? Das Paar wirkt an diesem... ich losfuhr, kurz nach den Wahlen, bei der die hier vom Verfassungsschutz als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... dem betrachtet werden, was rechte Parteien in der Öffentlichkeit und im Parlament tragen“. Die... Daten zeigten, „wie bedroht das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Senat hat die Stadtentwicklungspläne Wirtschaft und Wohnen beschlossen. Auch der B-Plan für 810 Wohnungen in Tegel wurde verabschiedet.
... Gewerbe geht. Das geht aus dem Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040 hervor, den der schwarz-rote... es daher, dass der Senat in der Stadtentwicklung die Bereiche Wirtschaft und Wohnen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... zur Verteidigung der Demokratie gegen die... Ibárruri vom Politbüro der spanischen kommunistischen Partei 1936 zu Beginn des Spanischen Bürgerkriegs...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung.
... wird, ist die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer. Letztmalig wurde die Steuer, die den Bundesländern zufließt, 1996... Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, die der taz exklusiv vorliegt: „Der Anteil der Vermögensteuer...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Zeichen gegen Rechtspopulismus und für Demokratie: Bei strahlender Sonne radelte die Demo „Rave & Ride“ am Samstag von Berlin nach Potsdam.
... wolle demokratische Parteien unterstützen und „zeigen, dass auch wir, die Jugend, uns... und vor den Landtagswahlen ein Zeichen zu setzen.“ Rechte Parteien würden keine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die taz wird geschätzt für ihre Klimaberichterstattung und ihre Auseinandersetzung mit der Autoindustrie. Aber die Berichterstattung vor den Wahlen im Osten kommt kritisch an
... der taz, die einen der vordersten Ränge auf der Weltrangliste der moralischen Überlegenheit verteidigt, mit der..., verbotsgeil: der Bevölkerung noch und noch mehr Gesetze aufbrummen, Parteien abschaffen, Minderheiten...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Rap-Crew „Neuer Deutscher Standard“ ist mit der Identitären Bewegung und der Partei „Der III. Weg“ verbunden. Ihre Konzerte verlegt sie spontan.
... Deutscher Standard“ ist mit der Identitären Bewegung und der Partei „Der III. Weg“ verbunden.... NDS ist zudem eng mit der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ verbunden. Wie.... Ihre Konzerte verlegt sie spontan. Die Rap...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.
... einer Reise in den kurdischen Teil des Iraks gehindert . Das hat das Verwaltungsgericht Köln... von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf abgeschmettert. „Das Urteil macht klar, wie die Bundespolitik dem türkischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
An 38 Thesen können Wähler*innen ihre Positionen mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat zeigt auch, was aktuell heiß diskutiert wird.
... und zeigt an, welche Parteien der... stehen. Die jeweiligen Antworten vergleicht das Programm dann mit den Positionierungen der Parteien zu den Thesen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Postmoderne Kriege sind High-Tech-Schlachten, in denen Menschen schlicht als Material dienen. Absurde Idee, Flüge zu kontingentieren: Es gibt kein Recht auf Klimabelastung
... würde aber sagen, in den Wahlergebnissen seiner Partei ist etwas anderes eingepreist... 10.–16. 8. 24 Die Ablehnung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam, weil... sitzen oder gehen–das wär’s. Die meisten Menschen (das gilt natürlich auch...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg bangen die Freien Wähler um den Wiedereinzug in den Landtag. In Bernau kämpfen sie um das Direktmandat.
..., dicht gefolgt vom Kandidaten der AfD . Das scheint den Politiker und Rechtsanwalt jedoch... Aiwanger „Teil einer grünen Ideologie, die die Gesellschaft durcheinanderbringen will.“ Wenn es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Linkspartei und BSW stehen nun in Konkurrenz: Wie sind sie mit Blick auf die Hamburger Bürgerschaftswahl in sechs Monaten aufgestellt?
... die Räume der Hamburger Linksfraktion mitten in der parlamentarischen Sommerpause, sondern der Landesverband der Partei an... immer wieder auf den Bundesvorstand der Partei und Zaklin Nastic. Die ist jedoch für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... April mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, das nach Angaben des Innenministeriums bundesweit einmalig... es sich um die 24 Abgeordneten der AfD. Mit dem Check sollen Extremisten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
... – dem Bezirk, dessen Wünschen sich die Agentur mehrfach annahm. Für die Hochzeitsfeier habe die Agentur... als Amtsträger*in einer anderen Partei gegenüber bereit zu zeigen, dass...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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