... selbst in der Fraktion der Rechtsradikalen zu isolieren. Die beängstigende Unterstützung für die Partei bleibt... das Kreuz bei einer demokratischen Partei zu machen. Achtung: Wegen Sperrung der Straße des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.
... einen Eilantrag eines hochrangigen Mitglieds der Neonazi-Partei Die Heimat (früher NPD) zurückgewiesen... hatte das Verwaltungsgericht Cottbus in dem Eilverfahren entschieden, dass der Funktionär in den sogenannten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Online-Magazin „Deutschland Kurier“ bietet den verbrannten AfD-Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron weiter eine Plattform für EU-Wahlkampf.
... zu!‘ das Gebot der Stunde!“ Dass Krah im Wahlkampf der eigenen Partei eigentlich nicht... GmbH“ über. Die Themen des DK sind die Themen der AfD in deren Jargon – eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Stefanie von Berg ist Grüne Bezirksamtsleiterin von Altona – noch. Wie sie an 700 Metern Fahrradweg in einem Elbvorort zu Scheitern droht.
... war das, wurden die Grünen in dem Bezirk, zu dem auch die Elbvororte gehören, stärkste Partei...? Haben etwa die Geschäftsleute in der Waitzstraße deswegen die anderen Parteien im Bezirk auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kurz bevor das 29-Euro-Ticket am 1. Juli für alle an den Start geht, wird klar: Es hat kaum Freunde unter den Berliner VerkehrspolitikerInnen
... kann es ein Parlamentarier der Partei wohl kaum beschreiben, die das umstrittene neue Angebot... werde aber aufgrund der Vertragstreue seiner Partei umgesetzt. Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... die Partei und ihre Anwältin auf Anfrage mitteilten. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage. Der... CDU hat ein juristisches Nachspiel. Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In der Nacht auf Samstag kam es zu einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Übergriff in Köpenick. Es wäre nicht der erste im Bezirk.
.... Unweit des Tatorts an der Seelenbinderstraße befindet sich die Bundesgeschäftsstelle der Neonazi-Partei Die Heimat, ehemals... NPD. Im Umfeld der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... rechtes Gedankengut durch. Mittlerweile gilt die Partei als gesichert rechts und wird... wurde immer deutlicher. Die aktuellen Vorfälle, in denen die Spitzenkandidaten der Europawahl Bystron und...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Auch beim kleinen Landesparteitag der Grünen bordet das Interesse an der EU-Wahl nicht über. Dabei schneiden die bei dieser Wahl oft besonders gut ab.
... altes Friedensprojekt: All das eint die Delegierten einer Partei, die sich noch dreieinhalb Wochen.... Juni, der europäische Gedanke, die EU und...“, sagt Marquardt. Das sei „unsere Aufgabe als Europa-Partei“. Die Wahl am 9...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.
... zählt das Ergebnis“, so der Jurist. Für das Vorgehen der Polizei gegenüber den Versammlungsteilnehmenden vor dem... für den Rest des Wochenendes. Als Grund dafür nannte die Polizei die Videobotschaft des Historikers...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini werden vom SPD-Parteitag mit magerer Zustimmung zu neuen Landesvorsitzenden gewählt
..., sollen die Partei nun aus dem Tal der Tränen führen. Die Wahl der Nachfolger:innen der bisherigen... eine Aussage brachte etliche auf die Palme. Die Partei sei „inhaltlich ziemlich tot...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser kritisiert, dass die Debatte um eine Bebauung des Tempelhofer Felds von CDU und SPD erneut aufgerollt wird.
... gehe bei den Werkstätten zuvörderst darum, den Beitrag des Feldes für die gesamtstädtischen Bedarfe... und mitentscheidend für die Abkühlung in der Nacht. Das interessiert Teile der Politik aber...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
... es zu respektieren.“ Das THF-Gesetz ist die Rechtsvorschrift, die den ehemaligen Flugplatz seit... dem erfolgreichen Volksentscheid von 2014...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
... auftreten lassen, stehen die beiden Herren von der Partei mit dem Slogan „Mut zur... Hamburger Bündnis gegen Rechts. In der Partei erfährt Schumann starke Rückendeckung: „Mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... stets Distanz gehalten wurde, sollte ein Bibelzitat untermauern, das wir dem Römerbrief des... des thüringischen Landkreises Eichsfeld. Dass in der CDU-Hochburg zu Staat und Parteien...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz.
... aber Wahlkämpfer aller Parteien nach dem Angriff auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias... auch Ralf Dorschel, Pressesprecher der Linken. Seine Partei hängte am Freitag zum... Beispiel in Altona Plakate auf. „Von denen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die IHK Lüneburg-Wolfsburg sagt eine Podiumsdiskussion mit Maximilian Krah ab. Zuvor waren drei Gäste wegen Krahs geplanter Teilnahme abgesprungen.
... Wochen steht der AfD-Spitzenkandidat aber auch in der eigen Partei unter verhaltener... ohne diese Partei und ihre Kandidaten“ aus, sagte er. Die CDU-Kandidatin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... der AfD verlässt Partei Der Ex-Landeschef der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat die Partei verlassen. Das... „Werte und Positionen der Gründer“ seien in der Partei mittlerweile aufgeweicht oder sogar...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Berliner Volksbank führt das offizielle Spendenkonto der AfD. Die Omas gegen Rechts protestieren und fordern eine Auflösung des Kontos.
... einer rechtsextremen Partei weiter ermöglichen, Geld zu sammeln, das passt für die Hauptstadt... die Berliner Volksbank das offizielle Spendenkonto der AfD führt. Und das, obwohl sich die Bank...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... mit. Im Mai 2022 war die Partei erstmals zum Verdachtsobjekt erklärt worden... das Staatsschutz-Kommissariat der Bezirkskriminalinspektion Lübeck die weiteren Ermittlungen übernommen. Das Feuer war in der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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