Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.
... in die Kasse seiner Fraktion gegriffen hat. Das betrifft den Charakter der Anschaffungen, die zum... Teil ganz offensichtlich nichts mit der Fraktionsarbeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
.... „Ich halte das für falsch, dass eine Vertreterin der Partei, die gegen alle Minderheiten... hetzt, aus diesem Anlass als Vertreterin des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein bestätigt den bisherigen Trend im Land: Die CDU ist vorn, die SPD verliert. Und der SSW gewinnt in Flensburg.
... ziehen mehrere rechte Parteien ein, darunter die AfD, „Die Basis“ – die landesweit auffallend viel... Niederlage bei der Landtagswahl – im Amt bestätigt wurde. Die Partei werde die Ergebnisse im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die linke türkische Community verfolgt den Wahlabend am Kotti: eine Nacht zwischen Hoffnung, Anspannung und Misstrauen.
... im gleichen Atemzug: „Die Wahl ist die letzte Chance, das autoritäre Präsidialsystem abzulösen... anderen ziehen sich durch den Abend. Die Ergebnisse aus der Türkei weisen erhebliche...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auf ihrem Parteitag wählt die Linke zwei neue Landesvorsitzende und attackiert Schwarz-Rot
... zu unterstützen, so Brychcy, die vielen in der Partei als Versöhnerin und Teamplayerin... 1990, hielt dabei die mitreißendere, programmatischere Rede. Die Partei müsse ein „Berlin entwickeln...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Einhaltung der Klimaziele fordert alle Generationen heraus, aber auch die Politik muss mitziehen. Haustiere gehören zur Familie und reisen mit Herrchen und Frauchen im Zug
... Wissing aus der Porschefahrer-Partei besser wird, dürfte vermutlich auf dem Holzweg sein.... Der Beitrag, den Wiederkäuer und andere Raufutterverwerter dadurch für die Artenvielfalt und die Schönheit der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise lockern.
... Vertretung der deutschen Minderheit in Dänemark... das Grenzland und das Leben miteinander“, sagt Ruth Candussi, Parteisekretärin der Schleswigschen Partei (SP), der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SPD-Politiker Schneider sieht bei der Linksfraktion gleiche „Hetze“ wie bei der AfD. Später nennt er den Vergleich einen Fehler.
... gerade die Art des Vortrages einer Kritik einer Kollegin der Linken mit der der AfD... gekommenen Wahl des neuen Regierungschefs: Das könnten sich vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses am...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Option. „Warum nicht? Wenn aus der Partei Wünsche nach einer Urwahl kommen... hatten, stehen bei wichtigen Teilen der Partei in der Kritik. (dpa) ... das Wahlergebnis und den Kurs der Landesspitze. Giffey und Saleh, die sich beide für den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke bringt mit Kollegen anderer Fraktionen ein „Parlamentarisches Forum für Clubkultur“ auf den Weg. Start ist am Donnerstag.
... sprach sich für den Plan seiner Partei aus, die Autobahn am Ostkreuz zu... untertunneln, um so die Clubs... ins Gespräch kommen, das werde ich meiner Partei auch weiterhin abnötigen. Schließlich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Eine Wählergemeinschaft in Schleswig-Holstein druckt eine Zeitung, die das Layout der Kieler Nachrichten kopiert. Der Streit der Beteiligten ist alt.
... treten schließlich auch aus der Partei aus – die Geburtsstunde der Wählergemeinschaft „Gemeinsam vor Ort... der Veröffentlichung der Anzeige, den Vorwurf der Parteilichkeit abzuleiten, sei absurd, sagt Gollasch. Jede Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mein Sohn Mehmet kauft Wahlunterlagen von Nichtwählern und vertickt sie in seiner „Wahlrecht-Mitbenutzungs-Zentrale“. Das zieht auch die Polizei an.
... Stück, bitte.“ – „Fünf Stück? Welche Partei willst du denn wählen?“, frage... alleine geschafft, was die SPD, die Grünen und die FDP seit Jahren nicht... und in bar!“ Das ist der Werbetext für die neue Geschäftsidee meines durch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal.
... ordentlich aus der Staatskasse bedient... an die eigenen Leute verteilt. Zugegeben, die CDU ist nicht die einzige Partei, die sich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.
... das der Stadt und den Menschen in der Stadt.“ 16.500 ist auch die Zahl, die der... aus dem Amt geschiedene Bausenator Andreas...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Wortungetüme, Fachbegriffe und Bandwurmsätze: Die Wahlprogramme der Parteien zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai..., urteilten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrem Wahlprogramm-Check 2023. „Parteien sollten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen.
... beschlossene Einschränkung der Mitwirkungsrechte kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften und den Abbau der direkten Demokratie... die direkte Demokratie verschärft und die Rechte von kleineren Parteien und Wählergemeinschaften in den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Jugendkulturkarte, eine Art Gutschein für Berliner*innen zwischen 18 und 23, ist gut angekommen. Eine gute Nachricht im richtigen Moment.
... Fall auch gegen den gewohnt herablassenden Habitus der eigenen Partei wird durchdrücken können...: Das ist zu hoffen, weiß...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Bremerhavener Politiker von CDU und Grüne knipsen ein Bild mit einem Bürger in Wut. Was wohl unpolitisch sein sollte, kritisiert die SPD.
... Bremerhavens SPD. Die nur im Land Bremen aktive Partei BiW bezeichnet sich...: Entweder man kämpfe gegen rechte Parteien und ihre menschenfeindliche Hetze, „oder... Bürgern in Wut und anderen Parteien in Bremen „Autofahrer wehrt Euch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Atomausstieg ist gelungen, mit steigenden Kosten der Energieversorgung müssen wir umgehen lernen. Letzte Generation will Gesellschaft zu eigener Weltanschauung zwingen
.... 4. 23 Die FDP ist eine marktradikale und (rechts-)populistische Partei (geworden... anzusagen und die Bekämpfung des Klimawandels und der Armut als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... teilnehmen darf. Der Eilantrag der Partei sei nicht zulässig, teilte das beim Verwaltungsgericht Bremen... werden. Außerdem entfällt die Regelung, nach der die Zone I der Nationalparks Wattenmeer drei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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