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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Ute Bonde (CDU), Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, unterschreibt auf einer Spundwand beim Start der Bauarbeiten für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U3 im Berliner Südwesten.

Gastkommentar von Oliver Schwedes

Die Partei der Nein-Sager sollte mehr „Miteinander“ wagen

Kommentar von Oliver Schwedes
Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte Miteinander.

26.5.2025

René Wilke

Ex-Linker Innenminister in Brandenburg

Zuhören statt zuspitzen

Mit seinem Politikstil hat René Wilke Aufbruchstimmung erzeugt. Nun ist der OB von Frankfurt (Oder) Innenminister von Brandenburg. Kann das gut gehen?
Von Uwe Rada

22.5.2025

treikdemonstration Ver.di-Streikdemonstration am Mittwoch den 26. August 2020 in Berlin von Mitarbeitern des Uniklinikum Charite in Berlin.

Streik bei Charité-Tochter CFM

Auch die Politik muss sich bewegen

Kommentar von Timm Kühn
Im Arbeitskampf der CFM-Beschäftigten gibt es vorsichtigen Optimismus. Soll Gerechtigkeit her, darf sich auch die Politik nicht einfach heraushalten.

21.5.2025

Schild vom Bremer Jugendzentrum

Anschlag auf Jugendzentrum in Bremen

Antifa überführt Nazi-Brandstifter

Wegen Brandstiftung im Bremer Jugendzentrum „Friese“ wird am Donnerstag das Urteil erwartet. Dass es dazu kommt, ist Antifa-Recherchen zu verdanken.
Von Jean-Philipp Baeck und Lotta Kampmann

20.5.2025

Männer mit grauen Haaren versammeln sich zum Bundepsarteitag der Werteunion. Sie drehen der Kamera den Rücken zu

Niedersachsens Werteunion zerfällt

Grüner zu weit rechts

Der niedersächsische Landesverband der rechten Werteunion bröselt auseinander. Mitgliedern ist der Vorsitzende Steffen Grüner zu radikal.
Von Harff-Peter Schönherr

19.5.2025

rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst

Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum

Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Von Nadine Conti

18.5.2025

Neue Spitze, mäßiges Ergebnis

Die Berliner Linke tritt bei ihrem Landesparteitag am Wochenende regelrecht euphorisch auf. In den Wahlergebnissen für den Vorstand schlägt sich das nicht unbedingt wieder
Von Lotte Laloire
Ausgabe vom  19.5.2025,  Seite 21, berlin
Das Foto zeigt den Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai.

Landesparteitag

Grüne Ideensammlung zum Wahlkampf-Frühstart

Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
Von Stefan Alberti

18.5.2025

Das Bild zeigt das Berliner Abgeordnetenhaus

Die Wochenvorschau für Berlin

Entspannt und nett war gestern

Kommentar von Rainer Rutz
Das Abgeordnetenhaus beendet seine Parlamentsferien. Im Roten Rathaus wird ein neuer Unterhakversuch unternommen. Und die CDU Neukölln ist schwer empört.

12.5.2025

Ein Bus fährt zwischen zwei Feldern über eine kleine Landstraße.

Enttäuschte Wünsche bei der Schulwahl

Seid froh, dass ihr überhaupt zur Schule gehen dürft

Kommentar von Eiken Bruhn
Viele Bremer Grund­schü­le­r:in­nen dürfen nicht auf die weiterführende Schule gehen, die sie sich wünschen. Dieser Schlag ins Gesicht hat Tradition.

11.5.2025

Menschen in der Gedenstätte Treptower Park

Gedenken am 8. und 9. Mai in Berlin

Spassiba sagen – aber wie und wo?

Berlin feiert den Tag der Befreiung, nicht nur mit einem einmaligen Feiertag, sondern auch mit vielen Veranstaltungen – und Konfliktpotenzial.
Von Erik Peter

7.5.2025

Menschen stehen teils dicht beieinander auf der Piazza am Schulterblatt.

Außengastronomie in Hamburg

Viel Lärm um Lärm

Nach einem neuen Lärmgutachten ist es in Ottensen und in der Sternschanze zu laut. SPD und Grüne wollen ein Ende der Außengastronomie ab 22 Uhr.
Von Karoline Gebhardt

5.5.2025

Portrait von Max

Dagegenhalten gegen Rechts

Aus eins mach 140 Demonstrierende

Bei einer Querdenken-Demo hält der 16-jährige Max dem Publikum eine Standpauke – und geht viral. Er erntet Zuspruch, aber auch Hass und Drohungen.
Von Sophie Fichtner

1.5.2025

Zwei bunt gekleidete Menschen stehen auf einer Bühne, dahiner eine Rakete mit der Aufschrift

1. Mai in Berlin

Kampftag zwischen Sternis und Raketen

Am Tag der Arbeit gleicht Berlin einem politischen Volksfest. Die taz rekonstruiert das Geschehen bis zur revolutionären Abenddemo.
Von Erik Peter, Timm Kühn, Lotte Laloire, Johanna Weinz und Lilly Schröder

1.5.2025

SPD- und Grünen-Spitzen präsentieren den Koalitionsvertrag

Grüne Jugend gegen rot-grüne Koalition

„Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab“

Am Montag sollen Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Grüne Jugend hält vor allem die Asylpolitik für „unmenschlich“.
Interview von Kaija Kutter

25.4.2025

Eine Frau im roten Kleid und ein Mann im Anzug, beide lachen

Neue Regierung in Hamburg

Rot-Grün bleibt sich treu

Vier Wochen haben Hamburgs SPD und Grüne verhandelt, nun steht der Koalitionsvertrag. Überraschungen gibt es vor allem bei den Ressortzuschnitten.
Von Kaija Kutter, Gernot Knödler und André Zuschlag

24.4.2025

Der gelbe Vorhang ist soweit zugezogen, dass man noch einen Blick auf die Bühne werfen kann. Auf dieser hält die Landesvorsitzende der AfD Kristin Brinker eine Rede.

Berliner AfD

Völkische Wende

Die Zeiten, in denen die Berliner AfD als „gemäßigt“ bezeichnet werden konnte, sind vorbei. Gleichzeitig ist die Partei im Umfragehoch.
Von Nicolai Kary

24.4.2025

Das Berliner Saleh-O-Meter: Aufs und Abs einer Karriere

SPD Berlin in der Krise

Testballon-Fahrten mit Raed Saleh

Die Berliner SPD-Führung will von Spekulationen um die Spitzenkandidatur für die Wahl 2026 nichts wissen. Dabei ist die Diskussion längst entbrannt.
Von Rainer Rutz

23.4.2025

Kai Wegner und Ottilie Klein

Berliner CDU benotet Koalitionsvertrag

Setzen, drei!

Kommentar von Uwe Rada
Nur etwa ein Zehntel der Berliner CDU-Mitglieder beteiligt sich an einer Befragung zum Koalitionsvertrag im Bund. Das ging gerade noch mal gut.

21.4.2025