Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
... den den sechs Wahlkreisen, in denen der Bundeswahlleiter neu wählen lassen wollte. Die AfD boomt, die... befasste sich zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit den zahlreichen Beschwerden, das gesamte Parlament...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Realo-Bewerberin für den Landesvorsitz, Tanja Prinz, fällt beim Parteitag durch. Bis zur Fortsetzung am Mittwoch muss eine neue Kandidatin her.
... minutenlanger Vorwurf an Prinz werten, der Partei durch ihren Vorwahlsieg eine schier... Oktober mit einem Youtube-Video, die Partei beschäftigt. Ohne es so klar... sind eine Partei“, hatte Prinz im taz-Interview auf die Frage gesagt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hacker haben Bestelllisten eines rechtsextremen Versandes veröffentlicht. Auch ein Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums ist darauf.
... auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ in...“ 2010 den Song „Döner-Killer“, der vor der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) dessen Mordserie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller tritt zurück und geht zur Stiftung Klimaneutralität. Wer auf ihn folgt, ist unklar.
... in Kiel, den Posten des Staatssekretärs an, um die Krise der Länderbank HSH zu..., sagte er der taz, „sowohl die Politik als auch den Maschinenraum der Unternehmen“ . Es... funktioniert es nicht.“ Die FPD, die neben SPD auf der Oppositionsbank sitzt, nannte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen.
... diesem Verfahren auf die Verantwortung der Parteien. Den Vorwurf, dass die Landeswahlleitung die Vorschläge zu spät... Gremium eingesetzt hatte: den Notvorstand, zu dem die damaligen Bürgerschaftsabgeordneten der Partei Frank Magnitz und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD in Hannover lässt das Bündnis mit den Grünen platzen. Grund dafür ist das Verkehrswende-Konzept des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay.
.... Auch in der Koalition mit der SPD wuchs die Wut: Die Bürger:innen seien...-Vorsitzende Adis Ahmetović den Austritt. Die düpierten Grünen sehen die Landeshauptstadt nun in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
... auf: bewusste Verzögerung „des demokratischen Willens der Mehrheit der Wahlberechtigten“. Der Volksentscheid über Enteignung... 26. September 2021 die Stimmen des Volksentscheids über die Vergesellschaftung der Bestände großer Immobilienunternehmer...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
... zu stabilisieren. Neuausrichtung der Finanzpolitik Allein: Der nun von den beiden Fraktionen ausgerufene... soll indes weder die Hochschulverträge noch die Verträge mit der BVG betreffen, sondern...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
... für kleine Parteien und für Bürger*innen fordern die FDP und die Minderheitenpartei....“ Wichtig sei, dass der SSW, der neben der dänischen auch die friesische Minderheit vertritt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Pflegeheim-Investor verklagt den Landkreis Hildesheim, weil er sich vom Betreiber betrogen fühlt. Hätte die Heimaufsicht eingreifen müssen?
... in den vorangegangenen Gerichtsverfahren behauptet hatte. Vier Wochen haben beide Parteien nun... gegen den eigentlichen Schadensverursacher, den Inhaber der Betreibergesellschaft, vorzugehen. Der Investor wirft den Behörden seinerseits...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Senat droht, dem Kulturzentrum Oyoun die Förderung zu streichen, weil es propalästinensischen Gruppen Räume zur Verfügung stellt.
... ausgegangen, dass Veranstaltungen eines Bezirksverbands der eigenen Partei unstrittig sind.“ Eine Million... Euro Fördergelder pro Jahr Die Geschäftsführerin bezeichnet die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner CDU fordert, Präventionsprojekte gegen Antisemitismus generell auf den Prüfstand zu stellen. SPD-Chef Raed Saleh hat den entsprechenden Initiativen nun demonstrativ den Rücken gestärkt. Er fordert eine umfassendere Vernetzung und ein neues Forum
... Straftaten der vergangenen Wochen die vermeintliche Nutzlosigkeit der Präventionsprogramme beklagt. Den Anfang hatte der innenpolitische...“. Die SPD werde die Arbeit der Initiativen sichern und bei der Finanzierung in den abschließenden...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Inge Hannemann wurde als Hartz IV-Kritikerin bekannt und verließ die Linke, weil die Partei die soziale Frage vernachlässigte. Jetzt ist sie zurück.
... zu kämpfen. Die Linke ist die einzige Partei, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt.... Sie könnte das gern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
..., in dem 32 Prozent der Wahlberechtigten laut Umfragen einer offen fremdenfeindlichen Partei zuneigen... wenig nachgefragt, ja geradezu unbeliebt. Das will Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der mutmaßliche Attentäter von Henstedt-Ulzburg war in der AfD. Im Prozess sagte nun ein Parteimitglied aus. Er blieb nicht immer bei der Wahrheit.
... Ereignis handelte, das der Partei schaden könnte“. Damit übersah der AfD-Funktionär die Lage offenbar... wohl eine „Kurzschlusshandlung“ gewesen. Den Vorschlag, die Partei zu verlassen, habe S. akzeptiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In seiner Jugend lernte unser Autor, beim Handball gezielt und wohldosiert zu foulen – so, dass sich niemand verletzt. Geht das auch beim Klimaschutz?
... in Griechenland verbracht haben; denen die Nutzung der Pools in Spanien wegen Dürre... verstößt kontrolliert gegen die Regeln und akzeptierst den Pfiff des Schiedsrichters – aber du...Sahra Wagenknechts neue Partei Zeit für Klimapopulismus In seiner ...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Der Bremer Professorin wird vorgeworfen, gegen Migrant*innen und gegen die Coronapolitik gehetzt zu haben. Dat hat nun Konsequenzen.
...: „Diese Entscheidung ist das Ergebnis der Gespräche mit dem Rektorat, dem Fachbereich und meine... könnte. „Der Rücktritt entbindet weder das Rektorat, noch den Fachbereich von der Verantwortung, zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Göttinger Frauen berichten von Misshandlungen durch die türkische Polizei. Die Teilnehmenden einer internationalen Delegation waren verhaftet worden.
..., die auf Einladung des Jugendrates der Grünen Linkspartei YSP die Türkei bereiste . Diese linkssozialistische Partei... den kurdischen Freiheitskampf wollen die Göttingerinnen nicht aufgeben. „Der Angriff auf die Delegationsreise und die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern blieb das Beben nach dem Wagenknecht-Abgang aus. Im restlichen Norden haben einige Promis die Partei verlassen.
... auch sein Name unter der Stellungnahme mehrerer Bundestagsabgeordneter, die die Partei verlassen haben und... sich, dass die Spaltung der Partei kurzfristig keine Folgen in den beiden Nordländern haben...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Deutsche Olympische Sportbund versucht zu sondieren, ob die Spiele in Hamburg stattfnden könnten. Das Interesse an Infoveranstaltungen ist mäßig.
... Städten ins Gespräch. Das würde die Risiken für die Städte mindestens halbieren. „Es... Leipzig war Hamburg nun die zweite Stadt, in der der DOSB über eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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