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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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„Ich habe mit den Stimmen der CDU nicht gerechnet“

In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei. Und das zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter über die Frage, was man hier besser macht als in Berlin
Von Friederike Gräff
Ausgabe vom  26.6.2025,  Seite 25, nord
Menschen in Roben stehen hinter einem langen Holztisch. Im Hintergrund eine Zimmerwand mit marmoriertem Türrahmen

Entscheid des Verfassungsgerichtshofs

Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig

Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.
Von Marie Frank

25.6.2025

Wohnhaus mit ausgebranntem Laden

Rassismus in Wilhelmshaven

Kind stirbt bei mutmaßlicher Brandstiftung

Bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt.
Von Eiken Bruhn

24.6.2025

Grüner Stahl braucht starken Staat

Soll das Bremer Stahlwerk verstaatlicht werden, um den klimaneutralen Umbau doch noch zu realisieren? Eine entsprechende Idee der Linken ist noch nicht vom Tisch
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  24.6.2025,  Seite 25, nord

südwester

Narrenfreiheit

Ausgabe vom  24.6.2025,  Seite 25, nord
Blick durch eine Tür in einen kargen Raum mit Hochbetten und einem Tisch mit Stühlen

Flüchtlingslager in Eisenhüttenstadt

Drehtür Dublin-Zentrum

Die Zustände in Eisenhüttenstadt sind so katastrophal, dass viele Geflüchtete abtauchen. Und wer abgeschoben wird, flieht schnell zurück nach Deutschland.
Von Susanne Memarnia

24.6.2025

Menschen genießen die untergehende Sonne auf dem Tempelhofer Feld.

Volksentscheide in Berlin

Den Willen der Mehrheit kann man nicht ignorieren

Kommentar von Marie Frank
Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der Berliner*innen.

23.6.2025

Das Bild zeigt Menschen mit roten Fahnen, die den Schriftzug

Neue Umfrage zu Berlins Parteien

Linke im linken Lager Spitze

Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15 Monate.
Von Stefan Alberti

19.6.2025

Tempo-30- Schild, Zusatzschild

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

No Need for Speed

Die CDU will Tempo 30 schleifen – die Senatsverwaltung macht eher zögerlich mit. Rechtlich notwendig ist die Abschaffung ganz offenbar nicht.
Von Claudius Prößer

16.6.2025

Ein Soldat salutiert vor auf dem Boden liegenden Kränzen: Eine Gedenkveranstaltung für im Auslandseinsatz gefallene Soldaten der Bundeswehr-Veteranen am Bendlerblock 2017 in Berlin

Auf den Kriegsdienst einstimmen

Antifa statt Bundeswehr

Essay von Timm Kühn
Den „Veteranentag“ brauche es, für „die Demokratie“. Doch wer die wirklich verteidigen will, der sollte lieber bei der Antifa vorbeischauen.

13.6.2025

Ute Bonde (CDU), Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, unterschreibt auf einer Spundwand beim Start der Bauarbeiten für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U3 im Berliner Südwesten.

Gastkommentar von Oliver Schwedes

Die Partei der Nein-Sager sollte mehr „Miteinander“ wagen

Kommentar von Oliver Schwedes
Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte Miteinander.

26.5.2025

René Wilke

Ex-Linker Innenminister in Brandenburg

Zuhören statt zuspitzen

Mit seinem Politikstil hat René Wilke Aufbruchstimmung erzeugt. Nun ist der OB von Frankfurt (Oder) Innenminister von Brandenburg. Kann das gut gehen?
Von Uwe Rada

22.5.2025

treikdemonstration Ver.di-Streikdemonstration am Mittwoch den 26. August 2020 in Berlin von Mitarbeitern des Uniklinikum Charite in Berlin.

Streik bei Charité-Tochter CFM

Auch die Politik muss sich bewegen

Kommentar von Timm Kühn
Im Arbeitskampf der CFM-Beschäftigten gibt es vorsichtigen Optimismus. Soll Gerechtigkeit her, darf sich auch die Politik nicht einfach heraushalten.

21.5.2025

Schild vom Bremer Jugendzentrum

Anschlag auf Jugendzentrum in Bremen

Antifa überführt Nazi-Brandstifter

Wegen Brandstiftung im Bremer Jugendzentrum „Friese“ wird am Donnerstag das Urteil erwartet. Dass es dazu kommt, ist Antifa-Recherchen zu verdanken.
Von Jean-Philipp Baeck und Lotta Kampmann

20.5.2025

Männer mit grauen Haaren versammeln sich zum Bundepsarteitag der Werteunion. Sie drehen der Kamera den Rücken zu

Niedersachsens Werteunion zerfällt

Grüner zu weit rechts

Der niedersächsische Landesverband der rechten Werteunion bröselt auseinander. Mitgliedern ist der Vorsitzende Steffen Grüner zu radikal.
Von Harff-Peter Schönherr

19.5.2025

rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst

Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum

Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Von Nadine Conti

18.5.2025

Neue Spitze, mäßiges Ergebnis

Die Berliner Linke tritt bei ihrem Landesparteitag am Wochenende regelrecht euphorisch auf. In den Wahlergebnissen für den Vorstand schlägt sich das nicht unbedingt wieder
Von Lotte Laloire
Ausgabe vom  19.5.2025,  Seite 21, berlin
Das Foto zeigt den Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai.

Landesparteitag

Grüne Ideensammlung zum Wahlkampf-Frühstart

Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
Von Stefan Alberti

18.5.2025

Das Bild zeigt das Berliner Abgeordnetenhaus

Die Wochenvorschau für Berlin

Entspannt und nett war gestern

Kommentar von Rainer Rutz
Das Abgeordnetenhaus beendet seine Parlamentsferien. Im Roten Rathaus wird ein neuer Unterhakversuch unternommen. Und die CDU Neukölln ist schwer empört.

12.5.2025