Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf Neubau setzen.
.... Aber viele in Ihrer Partei haben das gesagt. Das mag ja sein, aber... uns die 20.000 nicht ausgedacht. Das ist der Bedarf, der bei dem Bevölkerungszuwachs, den wir...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Das Klimahaus galt bislang als erfolgreiche Attraktion. Doch jetzt verlängert die Stadt den Vertrag mit dem Betreiber nicht. Der zieht vor Gericht.
... nicht. Ob wirklich eine der Parteien ein besseres Konzept vorgelegt hat, ... befindlichen Ausstellungen. Die Betreiber konzipieren hingegen die Ausstellungen, organisieren den Ticketverkauf, das Marketing und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach Vorwürfen von sexualisierter Gewalt um Rammstein-Konzerte fordern die Grünen ein Awareness-Konzept. Das soll generell für kulturelle Veranstaltungen gelten.
... Projekts. Das Konzept der... das Gorki Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der sexualisierten Gewalt gab. Haghanipour betonte den Vorbildcharakter des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ähnlich wie in Barcelona will Hannovers Oberbürgermeister autoarme, grüne Quartiere in der City schaffen. Die SPD schaltet schon einmal auf Abwehr.
..., was im Fall von Volt/Die Partei nicht verwundert, bei CDU und... sonst gern als Autofahrer-Parteien und Verteidiger der „Brötchentaste“ profilieren, aber schon... aus den Bezirksräten. Das, betont die Stadt, war überhaupt erst der Anlass, sich dem Thema...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat präsentiert am Dienstag seine Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2024/25. Schon vorher ist viel von der Notwendigkeit des Sparens zu hören.
..., haushaltspolitischer Sprecher der CDU. Vielmehr müssten die Bedarfe der Senatsverwaltungen den Kapazitäten des Haushaltes angepasst... die Fachausschüsse den Haushalt, später auch der Hauptausschuss. Voraussichtlich im Dezember wird das Abgeordnetenhaus den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat muss die Wirtschaft mit Investitionen ankurbeln, fordert der Ökonom Maurice Höfgen. Das führe zu Jobs und einem funktionierenden Staat.
... in der Finanzpolitik kaum Unterschiede gebe, und... der ehemalige Grünen-Finanzsenator Daniel Wesener hat gesagt, dass es bei den Parteien...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
In Bad Lauterberg im Harz ist ein altes Kurhotel verkauft worden. Die Erwerberin gehört zum Umfeld des „Königreichs Deutschland“.
.... 2017 war sie Schatzmeisterin der KRD-nahen Partei „Konvent zur Reformation Deutschlands...“. Früher soll die Anlage zwei bis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nicht nur Radwege sollen in Berlin auf den Prüfstand. Auch die Mittel könnten halbiert werden. Da hilft nur noch eine politische Selbstbezichtigung.
... Woche soll der Haushaltsentwurf in den Senat. Radfahrer, CDU Der erste, der sich meldet..., ist der CDU-Radaktivist... ist, kann auch ein Radweg, den die Autosenatorin großzügig durchwinkt, nicht gebaut...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Wieder Streit in Kliniken: Nur manche Beschäftigte erhalten Inflationsausgleich. Senat soll Töchter von Charité und Vivantes zurückführen, sagt Verdi.
... sich deshalb alle demokratischen Parteien für eine Rückführung der dafür gegründeten Tochterunternehmen... sich alle demokratischen Parteien für eine Rückführung aus Auf die Charité könnte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... „Judenpresse“ und „Judenpack“ hatte der Funktionär der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ im Herbst 2020... Journalist:innen bezeichnet. Aus Sicht der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die rot-grün-roten Koalitionäre in Bremen betonen, wie gemeinschaftlich sie verhandelt hätten. Der neue Ressortzuschnitt drückt etwas anderes aus.
... eine Grüßauguste. Immerhin bleibt die Bezahlung gleich. Dem müssen die Parteien nun zustimmen: Es... wäre unverantwortlich, Neuwahlen zu riskieren. Das hatte die Position der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht die „Bürger in Wut“ (BiW) in einem Graubereich zwischen rechtem Flügel der CDU und rechtem Flügel der AfD. Das Thema innere Sicherheit der BiW zu überlassen, hält er für keine kluge Strategie linker Parteien
..., sondern auch in der Wähler*innenschaft anderer Parteien. Die Angst vor Kriminalität, besonders... in Wut sind eine rechte Partei, die sich im Wahlkampf auch rechtspopulistischer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach dem Brokstedt-Attentat will Schleswig-Holstein Gewaltpräventionsambulanzen für psychisch Kranke einrichten. Der Flüchtlingsrat übt Kritik.
... in Einzelfällen austicken.“ Die Situation, das ist für Link die „Technokratie der Ablehnung“ mit.... Außerdem wachse auch die Zahl der Menschen mit Psychose, die in die Psychiatrie kämen...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Die Partei „Bündnis Deutschland“ hat in Hamburg einen Landesverband gegründet. Sie macht der AfD Konkurrenz – und sammelt einige Ex-Mitglieder ein.
... sind keine Schill-Partei 2.0.“ Die Partei war an der Egomanie ihres Gründers..., um Gegenprotest zu verhindern. In die Partei sind auch ehemalige AfD-Mitglieder... Landesverband Von Hamburg nach rechts Die Partei „Bündnis Deutschland“ hat in Hamburg...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine neue Volksinitiative fordert die Rückkehr zum Abi nach neun Jahren. Inzwischen hat sich auch die Stimmung unter einigen Lehrerverbänden gedreht.
...“, sagt Born. Sie erwarte von Parteien, die sich für Bildung stark machten... Wenderholm. Dazu zählten die Coronakrise und der Ukraine-Krieg, die Herausforderung der Digitalisierung, neue...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Mit Ampeln, die anzeigen, wie viel Zeit bis zur Rotphase bleibt, will der Senat den Verkehr verbessern. Solches Runterzählen eignet sich auch gut für andere Politikfelder.
... gehören. Die schlechte heißt: Neue Wahlperiode... der CDU, der SPD, Kai Wegners , Franziska Giffeys oder einer Koalition ihrer Parteien...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Kommentar
Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.
... würde – die hätten die pazifistischen Wurzeln der Partei verraten und den Bezug zu den Problemen der vermeintlich... gegenüber dem Wagenknecht-Flügel. Der lanciert seit Längerem die Idee einer Abspaltung von der Partei, die...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.
... dem Off gesprochen, die Frau W. selber nicht hätte sagen dürfen. Die Partei, die schon die... das Justiziariat des NDR den Beitrag mit der Unterlassung abgleichen würde. Den ganzen Film, in dem...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Weil am Montag mit "Air Defender 23" das bisher größte Luft-Manöver der Nato beginnt, protestieren Friedensgruppen am Fliegerhorst Wunstorf.
... unabhängig und gehöre zu keiner Partei. Der örtliche „Arbeitskreis Regionalgeschichte“ habe sich... der Zukunft“ aus, bei dem die „jahrelange Konfrontation der Nato mit dem östlichen Militärbündnis Occasus“ den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
.... Im Koalitionsvertrag haben sich die beiden Parteien um eine konkrete Aussage herumgedrückt.... Abgewartet werden soll zunächst der Abschlussbericht der Enteignungskommission, die Ende Juni ihre voraussichtlich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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