Für die SPD-Chefs sind 54,3 Prozent beim Mitgliederentscheid ein „klares Ergebnis“. Doch selbst der Wirtschaftsverband VBKI findet das „knapp“.
... 80 Stimmen. Die fraktionsinternen Kritiker würden den jetzigen Beschluss der Partei für Schwarz-Rot... Bündnis mit der CDU bezogen. Die Diskussion lief quer durch die Partei , nach Kreisverbänden...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bis Freitag 23.59 Uhr können 18.556 Berliner SPDler darüber entscheiden, ob es zu Schwarz-Rot kommt. Die taz skizziert, was bei einem „Nein“ passiert.
... Eltern kamen aus der Türkei nach Deutschland. Das alles in der Partei zu diskutieren... eigentlich linke Kritikerin die geeignete Frau, Gräben in der Partei zu schließen. Bei... dafür gestimmt.Nun ist in der Partei zu hören, es könnte knapp...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In der SPD stößt die Koalition mit der CDU auf Widerstand. Acht Sozialdemokrat*innen erklären, warum sie gegen Schwarz-Rot stimmen.
... nicht. Wir sind traditionell die Partei der Arbeitnehmer, und das passt nicht zur Arbeitgeberpartei... sondiert werden. Die Stimmung in der Partei ist angespannt, aber das ist nichts Außergewöhnliches...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in der Hamburger Innenstadt das Betteln im Sitzen zu unterbinden. Helfen würde, das Sozialsystem zu öffnen.
...? Nein. Da gibt es zwischen den Parteien auch im Bund keinen Konsens... rigider gegen Bettler vor. Findet das die Zustimmung der Grünen? Mareike Engels: Uns... sein. Hat sich die Lage wegen der Pandemie verschärft? Die zunehmende Verelendung sah...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
... die Landessprecherin der Grünen Jugend, Nergis Zarifi. Mit der Ablehnung des Antrags der Linken unterlaufen die... der einzige Weg, mit den Schmerzen abschließen zu können.“ Die Behauptung des innenpolitischen Sprechers der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert Pläne der Großen Koalition zum Thema Gleichstellung als reine Absichtserklärung.
... sie sich dem Vorwurf der Rückschrittskoalition stellen. Eine Maßnahme sind die Schutzunterkünfte. Der Koalitionsvertrag... eine Maßnahme wäre eben das Monitoring gewesen, das sich die Versorgungslage in Berlin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
... nicht nur die SPD, sondern auch die eigene Partei unter Druck. Die Auseinandersetzung im... nach rechts, die die Ermittelnden ignorierten – und einer der vielen Fehler, die immer wieder...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Ostermärsche waren teils weniger besucht als im Vorjahr. Das hat auch mit der Spaltung in der Linken zu tun, wie sich in Hamburg zeigte.
... das die Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić, die Sahra Wagenknechts Worte wiederholte, die Grünen seien „die gefährlichste Partei... durch Teile der Partei „Klassenpolitik durch Identitätspolitik verdrängt“, der „Kulturkampf“ habe den Blick nur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der DGB und Die Linke nehmen nicht am Hamburger Ostermarsch teil. Dem Veranstalter werfen sie zu wenig Abgrenzung von Putins Politik und Rechts vor.
... vor. Hamburg taz Der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ (DGB) und die Partei „Die Linke“ werden in... gegen Rechts“ (HBGR) dem HF vor, die rechts-esoterische Partei „Die Basis“ offiziell begrüßt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes kündigt die Universität Hamburg einer Konferenz Räume. Der Asta sieht darin einen Fall politischer Zensur.
... in der Frage nach „möglichen Einzelaspekten... des Asta abblockt“, sagt Dechow der taz. Laut Uni könne bei beiden Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ab jetzt können die SPD-Mitglieder über die Koalition mit der CDU abstimmen. Die taz hat mit den Initiatorinnen der Ja- und Nein-Kampagne gesprochen.
... entscheiden darüber, ob ihre Partei den Koalitionsvertrag mit der CDU unterschreiben darf oder.... Ihre Partei wolle dafür sorgen, auch wenn das Thema Verteilungsgerechtigkeit auf den Straßen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ausgerechnet ein Verkehrsmittel wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – aber es wird wohl am meisten vom Regierungswechsel profitieren.
... auf den Ausbau des Tramnetzes gesetzt – das Steckenpferd des Verbands. Dass die jahrzehntealte Planung der Tram... Wieseke, Sprecher des Fahrgastverbands Igeb, hält das angesichts der Kürze der Zwei-Drittel-Legislaturperiode...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
... liest sich wie das Wunschpapier der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die frohlockte am Montag.... Erst Anfang Februar stimmte der Gesamtpersonalrat der Polizei der Beschaffung von 250 neuen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Heute stellen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld, neue Anreize für Investor*innen, Religionsunterricht: Erste Details zeigen, dass die schwarz-rote Reise Richtung Vergangenheit geht
... Soziales, bei der Gebührenfreiheit der Bildung, bei der (No-)Umsetzung des Enteignen-Volksentscheids, im... eine Bebauung des Feldes auf den Weg bringen, dessen Ergebnis den Berliner*innen noch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
...“ stünden der Idee des Liberalismus entgegen. Doch zugleich fordert die kleine Partei, die aktuell nur.... Deshalb fordert die Partei von allen öffentlich-rechtlichen Institutionen die „Anwendung der amtlichen deutschen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.
.... Kommt es zu Gerichtsverfahren, sind die Parteien nun dazu angehalten, einen „frühen...-Holsteiner die Bedeutung des Projekts genau. Leider habe er dem Druck aus seiner Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
..., mithilfe einer kleinen Partei, den Grünen. So geht das Märchen, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck... war einmal ein kleines Land, das die Welt vermutlich vergessen hätte, wenn...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
... sehr guten Weg.“ Die Parteien hätten bei den bisher in der Dachgruppe besprochenen Themen... Parteien halten daran fest, den Koalitionsvertrag Anfang April vorstellen zu wollen. Das Ergebnis des... muss der 45-Jährige auch auf seine Partei hören. Und in der sei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln.
...: Sie läuft gemäß dem Urteil des Landesverfassungsgerichts , das die Wiederholungswahl auf den Weg brachte, bis... 2026. Auf Landesebene ist das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Metropolen sind wichtig im Kampf gegen die Klimakrise, sagt Lena Partzsch. Für deren Bürger*innen bedeute mehr Klimaschutz auch mehr Lebensqualität.
... sich die Parteien im Abstimmungskampf kaum äußern? Das war ja schon die Absicht, als der... zu halten. Die Investitionen in die Verkehrswende, die Wärmeversorgung und die Gebäudedämmung müssten massiv...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
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