Nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gewährt der Bund dem Civitas-Programm gegen Rechts nur eine Gnadenfrist. Vordergründig geht es um die Finanzen, dahinter steht der Konflikt zwischen Etatismus und Zivilgesellschaft
Morgen sollen Bürger in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag wählen. Aber die Mehrheit verweigert sich. Wie Demokraten um Stimmen kämpfen – für ein Ja zur Wahl
Aus Angst vor der NPD verbietet Friedrichshain-Kreuzberg allen Parteien die Nutzung öffentlicher Räume. Stadtrat nennt die Entscheidung „mutig“, grüner Kandidat spricht von „Ungeheuerlichkeit“
In einem Brief an die Partei wehrt sich die grüne Fraktionsspitze gegen den Vorwurf, nicht regierungsfähig zu sein. Die SPD habe nur ein Problem mit Transparenz
Die Niedersachsen-FDP rügt die Innenpolitik des Koalitionspartners CDU. Ob Terrorbekämpfung oder Bleiberecht: Die Kommunikation mit Minister Schünemann ist „verbesserungsfähig“, findet Generalsekretär Stefan Birkner
Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann präsentiert nach den Ereignissen in Kiel gleich mehrere Vorschläge zur Terrorbekämpfung – und stößt damit bei seinem Schleswig-Holsteinischen Amtskollegen Ralf Stegner (SPD) auf Kritik
Angela Merkel, Kurt Beck und Hans-Dietrich Genscher unterstützen die Berliner Politiker bei der Suche nach den Wahlkampfinhalten. Ob der heiße Wahlkampf wirklich stattfindet, könnte am Ende Tief „Dörthe“ entscheiden
Die fünf großen Parteien wappnen sich gegen Wahlerfolge von NPD und Republikanern. Mit Aufklärungskampagnen wollen sie die Rechtsextremen in den Bezirken zur außerparlamentarischen Opposition verdammen. Im Detail sind sie sich uneins