Interner Streit im BSW wirkt wie nerviges Kleinklein, offenbart aber viel über das Demokratieverständnis der Partei. Linkere Wähler könnte das abschrecken.
Dass es der SPD gelingt, das Wunder von 2021 zu wiederholen, ist unwahrscheinlich. Die Stimmung ist konservativer als damals – und Scholz angeschlagen.
Von pauschalen Erleichterungen für alle Rentner:innen profitieren auch jene, die schon genug haben. Wichtiger sind zielgerichtete Maßnahmen gegen Altersarmut.
Lehrpläne werden oft heiß diskutiert, nur an einem Fach wird nicht gerüttelt: am Religionsunterricht. Dabei könnten die Kirchen ihn sogar selbst übernehmen.
Altlasten der PiS-Regierung machen der Regierung Donald Tusk das Leben schwer. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird die nächste große Aufgabe.
Die Chefin der Meinungsredaktion der Zeitung Welt, Eva Marie Kogel, wirft hin, weil das Blatt Elon Musk Raum für AfD-Wahlwerbung gibt. Das bleibt nicht unkommentiert.
Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.
