Zielgruppe: deutsche WählerInnen. Wie die russische Regierung systematisch versucht, mit Fake News, Netzkampagnen und Propaganda-Posts die Stimmung in Deutschland zu beeinflussen, zeigen geleakte Daten der Moskauer PR-Firma Social Design Agency, die der taz zugespielt wurden4–5
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
„Rational über Wege zum Frieden diskutieren und die militärische Logik hinterfragen“: Der baden-württembergische Minister Winfried Hermann kündigt seinen Rückzug an, bleibt aber engagierter Pazifist und fordert die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland3
In Thüringen feierten die Nazis in der Weimarer Republik früh erste Erfolge. Nun ist die AfD dort bei den Landtagswahlen stärkste Kraft geworden. Wie sich engagierte Menschen in Weimar dagegenstemmen, dass sich Geschichte wiederholt4–5
Dornige Chance: Mehrheiten ohne die AfD gibt es in Thüringen und Sachsen nur noch, wenn sich CDU und BSW zusammentun. Die möglichen „Brombeer-Koalitionen“ mit der Wagenknecht-Partei stoßen in der Union auf „erhebliches Unbehagen“, aber Parteichef Merz will sie nicht verbieten2
Die AfD-Wahlerfolge und wie man ihnen begegnen kann: Der Soziologe Daniel Kubiak spricht im taz-Interview über ostdeutsche Identitäten, Abwanderung und Tiktok 2
Nach den Erfolgen der Rechtsextremen bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen wird das Regieren schwierig. Kommt jetzt ein CDU-Bündnis mit Wagenknecht und Linken? Verkraftet die Ampel ihre krasse Niederlage? Was sagen engagierte Menschen vor Ort?2–7, 8, 12, 13
Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle Antifaschist*innen nachkommen.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Bei ihrem Asylkompromiss wirkt die Ampel getrieben von rechts. Was tun, sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen? „Es hängt ganz viel an der Zivilgesellschaft“, sagt der Publizist Arne Semsrott2, 3 Warum Widerstand gegen rechts unterschiedlich gut gelingt: Markkleeberg und Taucha in Sachsen4–5
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Schon seit über einem Monat ignoriert Macron das Ergebnis der Parlamentswahlen. Er hat nur eines im Sinn: Sein Erbe zu retten – auf Kosten der Demokratie.
Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13
