Ganz Deutschland? Nein! In Lützerath stellen sich Aktivist*innen der Polizei und RWE in den Weg. Wie ist die Lage vor Ort? Wie tief stecken die Grünen im Dilemma? Und was sagt Luisa Neubauer dazu?3–5
Dass CSU-Chef Söder CDU-Chef Merz den Vortritt für die Kanzlerkandidatur lassen will, sollte Letzterer mit Vorsicht genießen. Es könnte zum Déjà-vu kommen.
Kurz nach seiner Ernennung zum Minister für Nationale Sicherheit erklimmt der politische Rechtsaußen Itamar Ben-Gvir den hoch umstrittenen Tempelberg. Palästinenser reagieren empört. Auch der israelische Oppositionsführer übt Kritik 10
Für die Aktionen der Letzten Generation hat er nicht viel übrig. Die Grünen stünden für „staatsbürgerlich imprägnierten Individualismus“, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im taz-Interview4–5
Ein CDU-Landrat macht in einem weihnachtlichen Video-Gruß rassistische und flüchtlingsfeindliche Aussagen. Die CDU distanziert sich nur in Teilen. Das ist ein Problem6,12 12
Die deutsche Staatsbürgerschaft soll bald schneller beantragt werden können – doch die FDP blockiert mal wieder. Sie verwendet dabei sogar das rechte Vokabular der CDU6, 11,14 14
Widerstand in China: Bei den Demonstrationen gegen die Null-Covid-Politik der Regierung, Staatschef Xi und die Kommunistische Partei wird die Nationalhymne zum Protestsong. Wie reagiert das Regime?3
Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
Die US-Demokraten von Präsident Joe Biden verlieren bei den Midterm-Wahlen weniger deutlich als erwartet. Einige Bundesstaaten stärken das Recht auf Abtreibung. Und größter Sieger bei den Republikanern ist ein Trump-Rivale: Wird Floridas Gouverneur DeSantis jetzt Kandidat für 2024? 2–3
