Für Linke weltweit war Chile 1974 das zentrale Thema: Am 11. September 1973 stürzten Militärs unter Führung von Pinochet die sozialistische Regierung von Allende.
Einen Deutschlandpakt will der Kanzler – und umarmt dafür sogar die CDU: für mehr Tempo bei der Digitalisierung, mehr Einigkeit beim Bürokratieabbau. Es ist sein Versuch, der AfD eine Idee entgegenzusetzen6
Hubert Aiwanger stolpert durch die Woche, und Markus Söder spielt auf Zeit. Wie die Flugblattaffäre den Wahlkampf in Bayern aufwirbelt – und was ein KZ-Überlebender dazu sagt3,4,5,16
Bayerns Ministerpräsident lässt seinen Vize Hubert Aiwanger trotz des „ekelhaften und widerlichen Hetz-Flugblatts“ aus dessen Schulzeit vorerst weitermachen, will ihm aber 25 Fragen stellen.3
Störenfriede ruhig gestellt: Nach langem Koalitionskrach zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner einigt sich die Regierung auf 2,4 Milliarden Euro mehr für arme Kinder und geht jetzt in Klausur2, 3
Die Ampelkoalition ist ihren Streit vorerst los, nicht aber die Kinderarmut. Moralisch und wirtschaftlich ist die 2,4 Milliarden-Entscheidung eine schlechte.
Nach dem Bundesparteitag der AfD: Die Machtübernahme des völkisch-nationalistischen Lagers ist vollzogen. Die Partei ist geschlossen rechtsextrem. Umso entscheidender wird der Umgang mit den Rechten im Kommunalen4–5
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
