Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
... und FDP wollten damit den Bundestag, der..., das der Bundestag im März 2023 mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen hat. SPD, Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An einer geplanten Asylunterkunft in Leipzig wird Feuer gelegt, die Wände rassistisch beschmiert. Nun gibt es Proteste für und gegen die Unterkunft.
... sind nicht die Flüchtlinge, sondern die rechte Hetze“, betont der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen... Kasek zum Auftakt des linken Gegenprotests...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.
... Carsten Schneider das Gesetz gegen Kritik von Grünen und Linkspartei: Die Superreichen – „diese... sich verkalkuliert Zuletzt 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Steuerbefreiung von...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“
... für die Demokratie einsetzen, fordert Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). Wenn..., grün und Blau. Dirk Neubauer (parteilos) begründete seinen Rücktritt mit den Worten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
.... Auch Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, forderte, dass „Kinder aus... Frauen erhielten in der Konstellation ein geringeres Nettoeinkommen . Grünen-Abgeordnete Katharina Beck...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder sollen das Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz nicht mehr nutzen, um Kita-Beiträge zu senken. Stattdessen sollen sie in Personal investieren.
... Lisa Paus (Grüne) sagte am Dienstag: „Fachkräfte sind einer der größten, wenn... sechs Monaten geben, während der die Länder die Reduzierung der Beiträge noch durch Bundesgelder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... taz die Grünen...24 Dass die... brief des tages Grüne in der Defensive „Opfer der Agenda“ , taz vom 19. 7. ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, zeigt eine Untersuchung des DGB. Etwa ein Drittel arbeitet in Helfertätigkeiten.
.... Misbah Khan, Grünen-Innenpolitikerin und Bundestagsabgeordnete, sagte der taz: „In den letzten zehn..., dass das Bundesinnenministerium dem Haushaltsentwurf 2025 zufolge weniger als die Hälfte des aktuellen Budgets...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rund eine Million Besucher:innen bei der Kölner CSD-Parade
... Claudia Roth (Grüne) sagte, der Kölner CSD strahle in die ganze Welt. Aber... (parteilos) bezeichnete die Demonstration durch die Kölner Innenstadt anlässlich des Christopher Street Days...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
... bedroht, kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dagegen müssen... Marschflugkörper aufgerüstet“, so die SPDlerin und der Grüne. Vergeblich habe die Bundesregierung mehrfach auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.
..., Wissenschaft und künstliche Intelligenz der Grünen-Fraktion. „Das wird für Studierende wie Beschäftigte..., Grünen und FDP, die in der vergangenen Woche gegen den Haushalt gestimmt hatte, kritisierte die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünenspitze präsentiert ihrer Partei acht Lehren aus dem Absturz bei der Europwahl. Sie wollen mehr zuhören – und nicht zurück in die Nische.
... hier schnell klar: Die Grünen, die bei der Europawahl „in der Stammwählerschaft verloren und gleichzeitig... externen Expert*innen hat sich der grüne Bundesvorstand zur Vorbereitung seiner Lehren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
... und Förderprogramme, ein Anliegen der Grünen. Gleichzeitig sollen die Ausgaben 2025 im Vergleich... Pruin, Präsidentin der beiden evangelischen Hilfswerke. Grüne für Lockerung der Schuldenbremse Die Aufgabe, einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
... will die Mitte entlasten Stattdessen hoffen SPD, FDP und Grüne auf zusätzliche... Einnahmen. Parallel zum Haushalt hat die Ampel eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen haben an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen teilgenommen. Wieder mal dabei: Martin Sellner.
... der ehemaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, aber auch dem...“). Trotz der Maskerade liegen der taz Fotos aus den Innenräumen des Gasthauses vor. Die Aufnahmen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ende Januar waren rund 439.500 Menschen in Sammelunterkünften oder Hilfseinrichtungen untergebracht – darunter viele Familien aus der Ukraine.
... 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden. Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller sagte gegenüber der taz.../afp/epd/taz Die Zahl der Menschen in Deutschland, die wegen Wohnungslosigkeit untergebracht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.
... Romano Sumnal engagiert und für die Grünen im Sächsischen Landtag sitzt. „Dabei... eine Duldung gehabt. Für Grünen-Politikerin Coretta Storz, die Robert A. am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Wochenende feiert das sächsische Pirna den Christopher Street Day – trotz und wegen des AfD-nahen Oberbürgermeisters.
... auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung und Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann auf. „Das ist... Unterstützern nach Pirna. Das wäre die Hälfte der Einwohnerzahl der Stadt am Tor zur...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
... ist“, sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem „Tagesspiegel“. Der besondere Umstand der Fußball-EM... Intensität zu schützen“. Auch der Koalitionspartner Grüne lehnte den Vorstoß ab . Bisherige Erfahrungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*innen recherchiert. Einige stellen wir hier vor.
... bei der Auswahl der Kandidaten“, sagt Steiner. Die AfD Thüringen sei der „Vorreiter der Professionalisierung.... Die Kreise haben unterschiedliche größen und Farben. Sie sind rot, gelb, grün...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
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