Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte will die Rindertransporte in problematische Drittstaaten unterbinden. Das ist rechtlich gar nicht so leicht.
... ein altes Problem: Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) versucht, die Exporte von... abzufertigen . In den Augen des Gerichtes reichte der pauschale Verdacht, die Tiere würden dort...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) tourt durch die Region. Er will gelungene Beispiele der Wärmewende besuchen – ausgerechnet jetzt.
... es am Anfang Skepsis“, sagt der junge grüne Bürgermeister Dominic Herbst. Aber... Pfützen auf dem beheizten Fußboden hinterlassen. Der Kollektor, mit dem die Wärme aus dem Erdreich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... über angebliche grüne Verbote. „Mach ruhig, Wolle!“, ruft ihm der südwester zu... zur Kumpanei geraten kann mit denen, die gerne etwas in ihrem Sinne... Fortschritt ist, wenn die Medien, deren wichtigste Aufgabe ja das Weitererzählen ist, Gespür...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die SPD in Hannover lässt das Bündnis mit den Grünen platzen. Grund dafür ist das Verkehrswende-Konzept des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay.
... Verkehrswende Grüne werden immer einsamer Die SPD in Hannover lässt das Bündnis mit den Grünen... eine Konsummeile sein, sondern durch Grün- und Aufenthaltsflächen revitalisiert werden. Doch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Klimaschutzminister nimmt Moorschutz in den Blick. Aber tut er genug? Matthias Schreiber vom Umweltforum Osnabrücker Land zweifelt.
... Anfrage „Moorschutz ist Klimaschutz“ der Landtagsfraktion der Grünen von 2021. In mehreren Landkreisen... Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer (Grüne), der sich gern als ihr Beschützer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kieler Landesregierung droht die eigene Investitionspolitik um die Ohren zu fliegen. Nun hat der Landtag eine Haushaltsnotlage festgestellt.
... Klima-Maßnahmen stehen auf dem Prüfstand. Die Idee der schwarz-grünen Regierung ist nun... Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) das Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil „bedauerlich“ genannt. Aber...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.
... Mittwochnachmittag die rot-grüne Mehrheit der Bürgerschaft für das Klimagesetz und den Zusatzantrag stimmte. Dem Zusatzantrag..., Co-Fraktionschef der Grünen. Neben der Solarpflicht für den öffentlichen Gebäudebestand umfasst der Zusatzantrag noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
... dem Landesverfassungsgericht in Schleswig gegen Änderungen des Kommunalrechts , die die Regierungsmehrheit von CDU und Grünen....“ Wichtig sei, dass der SSW, der neben der dänischen auch die friesische Minderheit vertritt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem Gerichtsurteil hat die Stadt alle Fahrradstraßen geprüft und nachgebessert. Nun gibt's Ärger bei Anwohnern, die um Parkplätze fürchten.
... an Kreuzungen schaffen. Das wiederum stößt den Grünen sauer auf, die gern darauf verweisen... – wie in der Stadt insgesamt – eigentlich Grüne und SPD zusammenarbeiten. Das wird vor...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Wittorf bei Lüneburg ist eine geplante Unterkunft für Geflüchtete abgebrannt. Vorher gab es Kontroversen bei einer Infoveranstaltung.
... Bündnis antifaschistischer Gruppen gemeinsam mit den Grünen zu einer Kundgebung gegen Rassismus... CDU und SPD, drei an die Grünen. Schon seit 2015 wohnen durchgehend...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.
... das Hamburgische Verfassungsgericht über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ verhandelt. Der... Hamburger Senat hat die Rechtmäßigkeit des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
... SenatorInnen in den vergangenen Monaten angeführt – ohnehin halten SPD und Grüne inhaltlich... ein „Eingriff in den Kernbereich des Haushaltsrechts der Bürgerschaft“ – das sei laut Verfassung nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wenn das geliebte Haustier zum Arzt muss, kann es schnell teuer werden. Und die Kosten steigen immer weiter. Wie viel ist uns ein Tierleben wert?
.... Nach jedem Ausflug ins Grüne müssen die Drei unbedingt auf Zecken untersucht...- und Heimtierklinik der Freien Universität Berlin ist in einem grün-weißen Flachbauklotz... untergebracht. Die FU bildet hier...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
In Hamburg sammeln Eltern derzeit bereits zum zweiten Mal für eine Volksinitiative, damit Kinder am Gymnasium wieder neun Jahre Zeit für das Abitur bekommen. Andere lehnen es ab, diese Reform von vor rund 20 Jahren wieder zurückzunehmen. Um dieses Thema wird es auch im taz Salon am kommenden Dienstag gehen
...: Christian Gefert, Vereinigung der Hamburger Gymnasialschulleitungen, Berkay Gür, Grüne Jugend Hamburg, Yvonne... Heimbüchel, Vize-Vorsitzende der GEW-Hamburg...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative starten.
...“, sagt Dominik Lorenzen, Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft. Die zuständige Umweltbehörde zeigt sich... hatte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) die verschärften Ziele des Senats bekannt gegeben: Bis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Zweitligist VfL Osnabrück hat eine Gemeinwohl-Klausel zur CO₂-Reduktion in seinen Arbeitsverträgen verankert. Ist das übergriffig oder sinnvoll?
... ist. Die Gemeinwohl-Klausel unterliegt der Freiwilligkeit.“ Das liest sich auf der Website des Vereins..., auch für das Image des Fußballvereins. Aber in der Umsetzung hakelig. Die Klausel des VfL...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Aladin El-Mafaalani hat lange positiv auf die Integration in Deutschland geblickt. Nun sagt er: Wenn sich Bildungs- und Sozialpolitik nicht ändern, geht es bergab.
... zugeschrieben, die dadurch für viele zum Hassobjekt... die Gefährdung des Wirtschaftswachstums – auch durch Ideen wir Degrowth – wird sehr einseitig den Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Der mutmaßliche Attentäter von Henstedt-Ulzburg war in der AfD. Im Prozess sagte nun ein Parteimitglied aus. Er blieb nicht immer bei der Wahrheit.
...“. Jan Kürschner, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, sagte der taz: „Damals hat Herr...“, aber nicht von der Amokfahrt die Rede. Die Geräusche der Gegendemonstration habe er drinnen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
VertreterInnen klima- und sozialpolitischer Initiativen ziehen nach einem halben Jahr Schwarz-Rot eine erste Bilanz: Die fällt vernichtend aus.
... sich optimistisch, dass der Gesetzentwurf seiner Initiative, den Rot-Grün-Rot zur Prüfung... ans Berliner Verfassungsgericht überwiesen hatte, von den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Göttinger Frauen berichten von Misshandlungen durch die türkische Polizei. Die Teilnehmenden einer internationalen Delegation waren verhaftet worden.
... internationalen Delegation, die auf Einladung des Jugendrates der Grünen Linkspartei YSP die Türkei bereiste . Diese... den kurdischen Freiheitskampf wollen die Göttingerinnen nicht aufgeben. „Der Angriff auf die Delegationsreise und die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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