Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
... machen. In der Grünen-Fraktion ist es Beschlusslage, der Kommission für die Zukunft eine... auch der Weg dorthin : Die Arbeitgeberseite drückte den Mini-Betrag gegen die Arbeitnehmer durch. Den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
... Erwartungen überfrachtet“, sodass die zuständige Ministerin Lisa Paus (Grüne) kaum anders könne... zerstörte der zuständige Referent des Bundesfamilienministeriums gleich zu Beginn der Debatte. Seitdem der Gesetzentwurf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
... Versprechen, geben wir all denen, die direkt nach der Schule ins Erwerbsleben gestartet... SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ignorierten Lindners Forderungen. Auch Heil...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Welt, in der wir zu leben glauben, ist eine Illusion. Wir werden erst handlungsfähig, wenn wir in die Wirklichkeit wechseln.
... Kinder lebe. Das ist die Welt, die der ehemalige Bundesaußenminister an dem Abend skizzierte – oder...), dann selbstverständlich besonders über Rot-Grün und so weiter. Alles schlimm...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
... und Straße wurden auch Plakatierende der Grünen bedroht. Die Angriffe lösten bundesweit Entsetzen... SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
...-Institut“ – einem Verein, den der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG.... Berlins Berlins Regierender Bürgermeister, der die Preisträger bei der Veranstaltung noch beklatscht hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schweden ist für seine traditionell große Meinungsfreiheit bekannt. Trotzdem taumelt es auf der Rangliste der Pressefreiheit. Warum?
... wieder eines der (wenigen) grünen Länder. Aber seit 2022 schwankt das skandinavische Land... zwischen den Plätzen 4...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
... langem für die Einführung eines Kalifats, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya... Kaddor, der Welt. Seit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
..., aber umso verunsicherter verstehe ich die Grünen nicht mehr. Baerbock befürwortet Taurus...-Lieferungen, Kretschmann rügt den Papst mit der völlig danebengegriffenen Äußerung: „Wenn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt werden.
... Arbeitsbedingungen. Grüne sehen von der Leyen in der Pflicht Der Grüne Andresen kritisiert, dass der Renditedruck... der deutschen Grünen im EU-Parlament, der taz. In ihrem Wahlprogramm, das die deutschen Grünen im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fast einstimmig wählt die Linkspartei in Thüringen ihren Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Auch Weselsky unterstützt.
... gesunkenen Umfragenwerte dürfte die... die Linke mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung . Einer der Gründe für die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Fahnen gepostet waren, die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt und das Gemeinsame... dem Beifallklatschen fertig war und die PR-Fotos mit roten Schals und grünen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
... einem Untersuchungsausschuss. Haben „Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher... Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Alle Fraktionen waren dafür, nur die Linken-Gruppe stimmte dagegen
... „ein starkes Zeichen unserer Wertschätzung“. Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni sagte: „Veteraninnen... Veteranentags gestimmt. Für den gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
... Drängen der Grünen wurde die Klausel mit den Pflichtanwält*innen eingeführt. Innenminister*innen der Länder... de Vries beklagte, mit den von den Grünen durchgesetzten Änderungen werde ein ohnehin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
... diesem Tag in den Mittelpunkt stellen“, sagte die Grüne Spellerberg. Die Schirmherrschaft soll in... und Grünen auf Ablehnung gestoßen. In den Zeiten der „Zeitenwende“ hat sich das inzwischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einer Befragung berichtet fast jede zweite Lehrkraft von Gewalt zwischen Schüler:innen. Der Unterrichtsalltag werde immer herausfordernder.
... äußert sich die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Krumwiede-Steiner: Die geplante Aufstockung der multiprofessionellen Teams... weit verbreitet. Das ist ein zentraler Befund des „Deutschen Schulbarometers“ , das die Robert Bosch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
... einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz. Berlin taz Die Polizei rückte am.... Die Razzien wurden von der „Soko Linx“ des Landeskriminalamts initiiert, die zuletzt auch gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.
... Corinna Rüffer (Grüne) und Hubert Hüppe (CDU). Die Abgeordneten wollen die letzten zwei... die Kosten eines NIPT von der Krankenkasse übernommen. Seitdem ist die Zahl der Schwangeren, die den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
... dazukommen, sagte der Generalsekretär. „Das ist nicht ein Parteitag der Grünen, das ist nicht ein... den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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