Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.
... machen sich auch die Grünen inzwischen Sorgen um die Wirtschaft, die in diesem Jahr... eingespart werden soll. Die Liberalen sind begeistert, dass die Grünen offenbar auf ihre...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen bauen erneut ihre Strukturen um. Eine Weggefährtin von Parteichefin Lang erhält eine neu geschaffene Schlüsselposition.
.... Eine Auswahl der weiteren Tätigkeiten: die... soll sie die Abstimmungsarbeit mit Grünen in den Ländern, grünen Ministerien und der Bundestagsfraktion übernehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ja, aber: Eine starke und zukunftsfähige Mitte hängt leider nicht nur von den gemäßigt Progressiven ab, sondern von gemäßigt Konservativen.
... Grünen? Müssen den Staat, seine Institutionen, den Westen, die Ukraine, den Wirtschaftsstandort und die Marktwirtschaft verteidigen. Der... so desavouiert , dass die positiven Entwicklungen durch das grün besetzte Bundeswirtschafts- und Klimaministerium...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
War es Rassismus? Solingen steht nach der Brandkatastrophe mit vier Toten unter Schock. Die Stadt erinnert sich an Ereignisse von 1993.
... 1. Bürgermeister der Stadt, kommentiert: „Es ist... über die Angst reden.“ Eine Tat im „zwischenmenschlichen Bereich“ Thilo Schnor (Grüne), der...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
... Grünen und SPD zu folgen. Das vor allem von den Grünen vorangetriebene Agrarstrukturgesetz blockiert die... die Grüne Marie Müser, dass die CDU sich wieder auf den Vertrag besinne und die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung.
... seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört der Fraktion Die Grünen/EFA an... Gelder zum Beispiel an die Lebenshilfe, die Caritas und die Diakonie fließen. Es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Seit 2020 sind viele Konversionsbehandlungen verboten, doch nicht alle. Expert*innen fordern strengere Gesetze – und damit mehr Schutz für Betroffene.
.... Sven Lehmann (Grüne), der Queerbeauftragte der Bundesregierung, sagt auf Anfrage der taz, es sei... Schreiben an die Bundesregierung, das der taz vorliegt, kritisiert die Expert*innengruppe, das geltende Gesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz hat nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik.
... Koalitionspartnern für den Ausschuss. SPD und Grünen stimmten für die Enthaltung des Freistaats. Daher... an ihrer Belastungsgrenze arbeite, sagte der grüne Justizminister aus NRW, Benjamin Limbach...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“.
... Taurus habt ihr recht. Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts... davon ablenken, dass die Union in der der Frage der Unterstützung der Ukraine selbst gespalten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern?
...? In Sachsen etwa gingen die mitregierenden Grünen und SPD umgehend auf Kontra... ist. Einige Grüne und Sozialdemokrat*innen in den Ländern, die eigentlich Änderungen am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Integrationsminister*innen betonen die Chancen von Zuwanderung. Dem Leitantrag will sich nur Bayern nicht anschließen.
... dem restriktiven Geist, der die deutsche Migrationspolitik derzeit dominiert, haben sich die Integrationsminister*innen der... völlig der Geschwindigkeit unterordnen“. Antiziganzismus als besonders großes Problem Josefine Paul (Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Paul Murrays Familienroman „Der Stich der Biene“ spielt in einer heilen irischen Kleinstadtwelt. Bis alles in der Finanzkrise zusammenbricht.
... grünen Hüge, menschen stehen herum und schauen in die Landschaft Burgruine in den..., es wechselt ständig die Perspektive, die Zeit, den Erzählstil und die Atmosphäre. Und es...
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Quelle: taz
Ressort: Literataz
Typ: Bericht
Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher, sagt der grüne Wirtschaftsminister. An Vorsorgemaßnahmen hält er fest.
... Robert Habeck (Grüne) hat die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für... in jeder Hinsicht sicher, sagt der grüne Wirtschaftsminister. An Vorsorgemaßnahmen hält er...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler.
... Arbeitsbedingungen. Zudem fordert sie von der rot-grün-gelben Bundesregierung, endlich ihr... Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, dass bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
... der Kippe“. Die Grünen in den Landesregierungen sollten dem Unionsvorstoß nicht folgen, sondern das Gesetz „in die... Tat umsetzen“. Sachsens Grüne geben der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.
... der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Thüringen. „Uns als Rot-Rot-Grün... in Ilmenau sprach die Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen, Madeleine Henfling. „Die Minderheitskoalition hat uns...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Solarwerk im sächsischen Freiberg steht still, weil die Subventionen ausbleiben. Wie ist die Stimmung in der Stadt?
... viel Angst bei den Mitarbeitern.“ Johannes Brink, für die Grünen im Stadtrat, weist... Angestellte und die seien sehr traurig. Ein Mann in grüner Jacke ist... hingegen selbst traurig, weil „die Arbeitsplätze und das Know...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
... anderen. Die Union, die FDP und die Grünen bezeichnete Chrupalla als „Kriegstreiber“. Den Schlusspunkt der Diskussion... in der Ukraine“, eröffnete die Grüne Agnieszka Brugger die Antragsberatung. Über die Frage, wie das erreicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
... der Koalitionsräson Anders als bei den Grünen und der FDP ist in der SPD-Fraktion der... in der FAZ einen Gastbeitrag mit der Überschrift: „Der katastrophale Defätismus des Kanzlers“. Grüner Protest...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
... weiterverhandelt. Auch nach Ansicht der zuständigen Berichterstatterin der Grünen, der Abgeordneten Stephanie Aeffner, gibt...Bezahlkarte für Geflüchtete Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten Die FDP drängelt und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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