Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
... Drängen der Grünen wurde die Klausel mit den Pflichtanwält*innen eingeführt. Innenminister*innen der Länder... de Vries beklagte, mit den von den Grünen durchgesetzten Änderungen werde ein ohnehin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
... diesem Tag in den Mittelpunkt stellen“, sagte die Grüne Spellerberg. Die Schirmherrschaft soll in... und Grünen auf Ablehnung gestoßen. In den Zeiten der „Zeitenwende“ hat sich das inzwischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einer Befragung berichtet fast jede zweite Lehrkraft von Gewalt zwischen Schüler:innen. Der Unterrichtsalltag werde immer herausfordernder.
... äußert sich die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Krumwiede-Steiner: Die geplante Aufstockung der multiprofessionellen Teams... weit verbreitet. Das ist ein zentraler Befund des „Deutschen Schulbarometers“ , das die Robert Bosch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
... einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz. Berlin taz Die Polizei rückte am.... Die Razzien wurden von der „Soko Linx“ des Landeskriminalamts initiiert, die zuletzt auch gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.
... Corinna Rüffer (Grüne) und Hubert Hüppe (CDU). Die Abgeordneten wollen die letzten zwei... die Kosten eines NIPT von der Krankenkasse übernommen. Seitdem ist die Zahl der Schwangeren, die den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
... dazukommen, sagte der Generalsekretär. „Das ist nicht ein Parteitag der Grünen, das ist nicht ein... den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für sogenannte Totalverweiger*innen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.
....“ Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch ging auf Anfrage nicht auf die geringe Zahl der... Sozialpolitik. So will die CDU den Totalverweiger*innen künftig die Leistungen nicht nur...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
...-texte Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen, schaut sehr ernst... an, etwa die Fact Finding Mission der UN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das „Islamische Zentrum Hamburg“ debattiert. Wird es nun geschlossen?
... der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. „Als rot-grüne Koalition sprechen wir uns klar für die Schließung des... die dort mitregierenden Grünen hatten den Rausschmiss des IZH aus dem Verband gefordert – alternativ müsste der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Josef Schuster vom Zentralrat der Juden begrüßt das Einreiseverbot für Varoufakis und die Ausladung Frasers. Gegen Iran fordert er neue Sanktionen.
... CDU und der Linken die Schließung des Islamischen Zentrums in... die Menschen im Iran treffen. Als eine Reaktion haben Politiker:innen der Grünen, der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.
... einer Erklärung. Grünen-Vertreter:innen haben nicht unterschrieben. Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin..., CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler eine Zusammenarbeit mit der AfD ab...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor. Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen.
... mit.“ Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die in Düsseldorf gegen das... deshalb die Sprecherin des Bündnisses Versammlungsgesetz NRW stoppen, Gizem Koçkaya: „Und die Grünen machen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als die Polizei in Sachsen-Anhalt eine Wohnung durchsucht, stolpert sie über einen Sprengsatz. Ein Mann plante offenbar einen rassistischen Anschlag.
... den Täter schon vorher auf dem Schirm? Das ist eine der Fragen, die wir als Grüne dem... aus. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalt, sieht noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
...? Diese Frage hat der zweifache Vater und Grünen-Abgeordnete aus Niedersachsen, Sven... der 39-Jährige den Bundestag, um mehr Zeit... seine Liebsten beantwortet. Nach Ablauf der Legislatur im kommenden Jahr verlässt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
... präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig. Die polizeiliche... Hartmann (SPD) oder Lamya Kaddor (Grüne) fordern dagegen eine konsequente Strafverfolgung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen.
... Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, müsse die Grünen-Ministerin ihre Vorschläge überarbeiten. Mit... der FDP lässt sie die Forderung fallen. Berlin taz Familienministerin Lisa Paus (Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kanzleramt startet einen eigenen Kanal auf Tiktok. Die Plattform gilt als Datensammler, für Scholz gelten also besondere Sicherheitsvorkehrungen.
... Trendsetter, läuft dem Mainstream eher hinterher. Auch Robert Habeck (Grüne) und Karl... nach verlässlichen Informationen. Auch die Influencer:innen, die das Kanzleramt in dieser Frage...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest.
... droht das Aus Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung. Die Grünen halten... die FDP eine grundsätzliche Überarbeitung. Auslöser der erneuten Debatte – letztes Jahr stritten Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
... anderem der grünen Familienministerin Lisa Paus will die Regierungskoalition eigentlich die Kindergrundsicherung einführen, die 2025...), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner vor der Sommerpause des Bundestages fallen. Für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung.
... Information bestätigt haben. Der Vize der Grünen-Bundestagsfraktionn und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin... Geheimdienst Tonaufnahmen besitze, die Bystron schwer belasten. Der Chef des Dienstes, Michal Koudelka...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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