Im Familienausschuss strengen die Konservativen eine Debatte über Prostitution an. SPD und Grüne sind uneins und wollen eine Evaluation abwarten
... so klar wie in der Union. Der letzte Fraktionsbeschluss der Grünen ist zehn Jahre... strengen die Konservativen eine Debatte über Prostitution an. SPD und Grüne sind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Christliche Fundamentalist:innen und Rechtsaußen demonstrierten am Samstag gegen das Recht auf Abtreibung. Doch sie stießen auf lauten Protest.
... der Arbeitsgruppe zu Paragraph 218 beim Deutsche Juristinnenbund. Sie trägt ein grünes... die Umstände seien. Durch das Brandenburger Tor dringen das Pfeifen und die Rufe der Gegenseite. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Minister Habeck kommentiert die vorläufige Absage von CDU-Chef Merz gelassen. Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.
... eine zusätzliche Wahlkampfaufgabe für die Grünen ergibt: die Menschen an die letzte Große Koalition... Oppositionsrolle hatte – mittlerweile gibt es Grüne, die nicht um jeden Preis noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landratsamt Pirna cancelt eine Ausstellung über das Leben von 35 Geflüchteten. Sie habe „Unmut“ unter Bürgern und im Landratsamt hervorgerufen.
... Pressemitteilung schrieb die Landtagsabgeordnete Ines Kummer (Grüne... still zu sein“. Auch die sächsischen Grünen kritisierten den Abbau der Ausstellung. In einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.
... die Grünen aus dem Landtag fliegen. Man sei vorher auf SPD und Grüne auf... Weitem nicht klar, ob die Grünen reinkommen. Um die Grünen zu sichern und weil... es in einem Parlament ohne die Grünen der Fall wäre. 80.000 Unterstützer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CSU-Chef ist wieder in Bayern und wird mit Applaus empfangen. In einer wichtigen Frage sieht er Friedrich Merz auf seinem, Söders Weg.
... mehr, müsse jede Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen werden. Eine Union... hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich offener für Schwarz-Grün gezeigt, am... Dienstag in der ARD jedoch eingeschränkt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan.
... werden: Das fordert die grüne Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zum Thema Menschenhandel, das der taz...“, sagte Denise Loop, Obfrau der Bundestagsfraktion der Grünen im Ausschuss für Familie, Senior...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
... Kontrolle geratenen Migrationsdebatte, in der SPD, Grüne und FDP bereitwillig jede noch... aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Clara Bünger hervor, die der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit der Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ will ein Bündnis Druck machen: Die Bundesregierung soll den Strafrechtsparagrafen 218 streichen.
... Anders der taz. Grüne und SPD begrüßen die zivilgesellschaftliche Initiative. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen.
... schloss, sich bei Vereinen und den Grünen engagierte. Allerdings lebte er immer.... Schuster hatte erklärt, die Landesdirektion, die zuständige Behörde, solle den Fall prüfen. Wie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen.
...-Abgeordnete am häufigsten mit den Rechten . SPD, Grüne und Linke arbeiten seltener... mit der AfD zusammen. Aber: „Keine der etablierten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und heftig winkend Richtung CDU: In Bremen und Niedersachsen gründen sich die nächsten BSW-Landesverbände.
... mit Attacken auf das „blindwütige Verbrennerverbot“ und das „Heizdiktat“ der Grünen. Nach einer halben... rot-grün-roten Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Bis 2022 half sie der Regierung, der das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.
... Humanität und Ordnung. taz: Die Grünen, mit denen Sie in Brandenburg regieren, sagen... sprechen. Leider ist die grüne Integrationsministerin nicht gekommen. Die Realität nicht zur Kenntnis...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Wagenknecht-Partei dürfte auch bei der Landtagswahl in Brandenburg abräumen. Ihr Spitzenkandidat Robert Crumbach ist fast gänzlich unbekannt.
.... Und erst recht vor dem dritten Koalitionspartner, den Grünen, die mit inzwischen nur noch... allem gegen „die hippe grüne Großstadtblase“ von Berlin-Mitte, die angeblich mit ihrem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Betriebsratswahlen werden häufig von der Arbeitgeberseite be- oder verhindert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des gewerkschaftsnahen WSI.
... gewesen. Einschüchterung der Kandidaten Die Störmaßnahmen reichten von der Verhinderung der Bestellung eines Wahlvorstands... der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, verabredeten SPD, Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
... Grüne ringen um ihre Grenzen Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen... diskutierten die Grünen intensiv über die Asylpolitik. Mit einer Brandrede brachte der Vizekanzler die Delegierten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
... den gemeinsamen Haushaltsentwurf von SPD, Grünen und FDP für 2025 präsentierte. Die Verhandlungen der... bei den Zinszahlungen für die Kredite, die die Regierung aufgenommen hat. Deren Verbuchung auf die verschiedenen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
... nicht vor dem Bildungsausschuss äußern. Der Vorsitzende, Kai Gehring (Grüne), erklärte: Der Ausschuss sei..., dass sich die Koalitionspartner SPD und Grüne „schützend vor die Ministerin werfen“. So...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
... von SPD, Grünen und FDP die komplizierte Lage der Wirtschaft und der Koalition. Es... Nicht nur die Opposition, auch der Bundesrechnungshof und die Bundesbank ziehen die Finanzplanung der Regierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.
... 40 Mitglieder im Theater in der Grünen Zitadelle. Mohamed Ali forderte eine... Schulze gehört zu den Neulingen der Politik. Weil bei der Gründungsversammlung in Magdeburg... Differenzen gegeben. Und das, obwohl ein Teil der Mitglieder des Bündnisses in Sachsen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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