Nächster Ampel-Streit: SPD und FDP können sich nicht einigen, wie die Pandemiepolitik aufgearbeitet werden soll.
...: „Die Koalition hat nicht die Kraft, die Pandemie nur mit einem Bürgerrat aufzuarbeiten.“ Die Grünen.... Vor allem SPD und Grüne haben sich die Einberufung eines Bürger:innenrates...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Ausstellung beschäftigt sich mit KZ-Häftlingen, die als „Verbrecher“ oder „Asoziale“ eingesperrt wurden. Viele wurden später weiter drangsaliert.
... „Berufsverbrecher“) oder den „schwarzen Winkel... Auftrag. Die etwa 80.000 Frauen und Männer, die im KZ den grünen (für..., ist bis heute unbekannt. Die Träger von grünem und schwarzem Winkel galten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst.
... von CDU, SPD, Grünen und der Linken. Für die Einbringung des Antrags im Bundestag... Fraktion über den Antrag beraten. „Wir Grünen sagen ganz klar, die AfD ist... so. Grüne zeigen sich ambivalent Ambivalent äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Katharina...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
... Dahmen (B90/Grüne). Andrew Ullmann (FDP) lobte den Mut der Ampel, die Krankenhausstrukturreform anzugehen... Lauterbach (SPD) und die gesundheitspolitischen Sprecher:innen der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett war sich einig. Doch plötzlich will in den Regierungsfraktionen niemand mehr 1.000 Euro für eine Jobaufnahme zahlen.
... aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP. Die Bild-Zeitung betitelte das Vorhaben... auf die angespannte Haushaltslage. Anders argumentierte die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne), die sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Verbrennermotor fährt, kann man leider die Grünen nicht verantwortlich machen. 250 Menschen.... taz-Recherchen ergeben: Im Restaurant der Fähre wird Labskaus serviert. Gut..., dass schnell Hilfe kam. Das Wetter in Büsum: 17 Grad...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Deutsche Politiker*innen gedenken ein Jahr nach dem 7. Oktober den Opfern des Hamas-Terrors. Auch hierzulande nimmt Antisemitismus zu.
...) schrieb auf der Plattform X vom 7... die sichtbare, gezeigte Solidarität mit Israel lässt nach.“ Bundesaußenministerin Annalena Barbock (Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
abschieds-wetter Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer will nicht erneut für den Bundestag kandidieren...“ geben, teilte sie mit. Auch der menschenverachtende Hass sei ihr „gewaltig... an die Nieren gegangen“, aber der Ausstieg sei auch kein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bei der ersten Sitzung des sächsischen Landtags zeigt sich: CDU, BSW und SPD stimmen nicht gemeinsam. Ein AfD-Eklat wie in Thüringen bleibt aber aus.
... und der AfD. Das sei nur teuer, vier...“ des Parlaments sollte im Präsidium repräsentiert sein. Kritik kam von den Grünen, den Linken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Keine Geschäfte mit Sinti und Roma, kein Sarg für die Holocaustüberlebende. Der Ex-Abgeordnete Romeo Franz erhebt Vorwürfe gegen einen Bestatter.
... den Vorfall im Gespräch mit der taz „bestürzend“. Franz, der auch schon für die Grünen... im EU-Parlament saß , berichtete, wie der Bestatter sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.
... Scholz-Reaktion Allerdings fordert auch die Grünen-Fraktion Nachbesserungen beim Sicherheitspaket, punktuell... verfassungsrechtliche Fragen“, hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der taz gesagt . Derzeit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kein Durchmarsch für Robert Habeck: Der linke Parteiflügel ist mit den jüngsten Personalien zufrieden. Um den Kurs der Partei gibt es dennoch Sorgen.
Bewerbung um den Grünen-Parteivorsitz Linke Grüne gehen knapp in Führung Kein ... Holzwand. Die beiden kandidieren für den Grünen-Parteivorsitz. Wollen die Neuen an der Spitze der Grünen werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
... Linken hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein... zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Jena demonstriert die Zivilgesellschaft gegen die Auslieferung von Antifas. Der Vater von Maja T. berichtet, wie es T. in ungarischer Haft geht.
... der Schule, der Nachbarschaft, den politischen Kontexten Jenas. Es ist diese Gemeinschaft der Betroffenen, die dem... (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf: „Holen Sie Maja zurück...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass die Grünen Ricarda Lang und Omid Nouripour zurücktreten mussten, war absehbar. Sie standen der Habeck-Strategie im Weg.
... Europas“) saß ganz genau das Publikum, das der Grünen-Kanzlerkandidat in spe jetzt vordringlich... unter den grünen Realo-Truppen aus rot-grünen Zeiten (für die Jüngeren: das war von...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
... Maßnahmen übereilt zu beschließen. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht... in den Behörden verursachen“, kritisiert der Vorsitzende Aziz Bozkurt, der Staatssekretär in der Berliner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dutzende Initiativen machen Druck: Das Gewalthilfegesetz müsse kommen. Es soll das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kinder absichern.
... Mittwoch, der Gesetzentwurf sei zunächst in der Fraktionssitzung... für eine Verabschiedung durch die Ampelkoalition. Aus Kreisen der Grünen hieß es am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AfD-Politiker Jörg Dornau hat mutmaßlich in Belarus politische Gefangene auf seiner Gemüsefarm schuften lassen. Die AfD-Spitze schweigt zu den Vorwürfen.
... hat die Geschichte eventuell auch ein rechtliches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt mit grünem... Parteibuch teilte auf Twitter mit , dass er Strafanzeige gegen den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wissenschaftler-Vereine fordern nach der Wahl die Sicherung demokratischer Initiativen. Rechte Normalisierung äußere sich in Gewalt, sagen sie.
... Bild hoch, auf dem eine Frau mit schwarz-grünen Haaren gemalt ist... zweitmeisten Stimmen von der CDU gewonnen. „Die Strategie der Union, die AfD mit einem..., Digga Lieber Schwarz-Grün als Braun: Demo gegen die Faschisten in Potsdam...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zivilgesellschaft? Die taz hat mit vier Engagierten gesprochen.
... und die Grünen aus dem Landtag geflogen sind, ist schockierend. Genau die Parteien, die für... davon nicht einschüchtern lassen. Wenn die Grünen und Linken im Landtag jetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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