Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.
... Scholz-Reaktion Allerdings fordert auch die Grünen-Fraktion Nachbesserungen beim Sicherheitspaket, punktuell... verfassungsrechtliche Fragen“, hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der taz gesagt . Derzeit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kein Durchmarsch für Robert Habeck: Der linke Parteiflügel ist mit den jüngsten Personalien zufrieden. Um den Kurs der Partei gibt es dennoch Sorgen.
Bewerbung um den Grünen-Parteivorsitz Linke Grüne gehen knapp in Führung Kein ... Holzwand. Die beiden kandidieren für den Grünen-Parteivorsitz. Wollen die Neuen an der Spitze der Grünen werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
... Linken hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein... zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Jena demonstriert die Zivilgesellschaft gegen die Auslieferung von Antifas. Der Vater von Maja T. berichtet, wie es T. in ungarischer Haft geht.
... der Schule, der Nachbarschaft, den politischen Kontexten Jenas. Es ist diese Gemeinschaft der Betroffenen, die dem... (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf: „Holen Sie Maja zurück...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass die Grünen Ricarda Lang und Omid Nouripour zurücktreten mussten, war absehbar. Sie standen der Habeck-Strategie im Weg.
... Europas“) saß ganz genau das Publikum, das der Grünen-Kanzlerkandidat in spe jetzt vordringlich... unter den grünen Realo-Truppen aus rot-grünen Zeiten (für die Jüngeren: das war von...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
... Maßnahmen übereilt zu beschließen. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht... in den Behörden verursachen“, kritisiert der Vorsitzende Aziz Bozkurt, der Staatssekretär in der Berliner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dutzende Initiativen machen Druck: Das Gewalthilfegesetz müsse kommen. Es soll das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kinder absichern.
... Mittwoch, der Gesetzentwurf sei zunächst in der Fraktionssitzung... für eine Verabschiedung durch die Ampelkoalition. Aus Kreisen der Grünen hieß es am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AfD-Politiker Jörg Dornau hat mutmaßlich in Belarus politische Gefangene auf seiner Gemüsefarm schuften lassen. Die AfD-Spitze schweigt zu den Vorwürfen.
... hat die Geschichte eventuell auch ein rechtliches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt mit grünem... Parteibuch teilte auf Twitter mit , dass er Strafanzeige gegen den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wissenschaftler-Vereine fordern nach der Wahl die Sicherung demokratischer Initiativen. Rechte Normalisierung äußere sich in Gewalt, sagen sie.
... Bild hoch, auf dem eine Frau mit schwarz-grünen Haaren gemalt ist... zweitmeisten Stimmen von der CDU gewonnen. „Die Strategie der Union, die AfD mit einem..., Digga Lieber Schwarz-Grün als Braun: Demo gegen die Faschisten in Potsdam...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zivilgesellschaft? Die taz hat mit vier Engagierten gesprochen.
... und die Grünen aus dem Landtag geflogen sind, ist schockierend. Genau die Parteien, die für... davon nicht einschüchtern lassen. Wenn die Grünen und Linken im Landtag jetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Familienausschuss strengen die Konservativen eine Debatte über Prostitution an. SPD und Grüne sind uneins und wollen eine Evaluation abwarten
... so klar wie in der Union. Der letzte Fraktionsbeschluss der Grünen ist zehn Jahre... strengen die Konservativen eine Debatte über Prostitution an. SPD und Grüne sind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Christliche Fundamentalist:innen und Rechtsaußen demonstrierten am Samstag gegen das Recht auf Abtreibung. Doch sie stießen auf lauten Protest.
... der Arbeitsgruppe zu Paragraph 218 beim Deutsche Juristinnenbund. Sie trägt ein grünes... die Umstände seien. Durch das Brandenburger Tor dringen das Pfeifen und die Rufe der Gegenseite. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Minister Habeck kommentiert die vorläufige Absage von CDU-Chef Merz gelassen. Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.
... eine zusätzliche Wahlkampfaufgabe für die Grünen ergibt: die Menschen an die letzte Große Koalition... Oppositionsrolle hatte – mittlerweile gibt es Grüne, die nicht um jeden Preis noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landratsamt Pirna cancelt eine Ausstellung über das Leben von 35 Geflüchteten. Sie habe „Unmut“ unter Bürgern und im Landratsamt hervorgerufen.
... Pressemitteilung schrieb die Landtagsabgeordnete Ines Kummer (Grüne... still zu sein“. Auch die sächsischen Grünen kritisierten den Abbau der Ausstellung. In einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.
... die Grünen aus dem Landtag fliegen. Man sei vorher auf SPD und Grüne auf... Weitem nicht klar, ob die Grünen reinkommen. Um die Grünen zu sichern und weil... es in einem Parlament ohne die Grünen der Fall wäre. 80.000 Unterstützer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CSU-Chef ist wieder in Bayern und wird mit Applaus empfangen. In einer wichtigen Frage sieht er Friedrich Merz auf seinem, Söders Weg.
... mehr, müsse jede Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen werden. Eine Union... hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich offener für Schwarz-Grün gezeigt, am... Dienstag in der ARD jedoch eingeschränkt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan.
... werden: Das fordert die grüne Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zum Thema Menschenhandel, das der taz...“, sagte Denise Loop, Obfrau der Bundestagsfraktion der Grünen im Ausschuss für Familie, Senior...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
... Kontrolle geratenen Migrationsdebatte, in der SPD, Grüne und FDP bereitwillig jede noch... aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Clara Bünger hervor, die der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit der Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ will ein Bündnis Druck machen: Die Bundesregierung soll den Strafrechtsparagrafen 218 streichen.
... Anders der taz. Grüne und SPD begrüßen die zivilgesellschaftliche Initiative. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen.
... schloss, sich bei Vereinen und den Grünen engagierte. Allerdings lebte er immer.... Schuster hatte erklärt, die Landesdirektion, die zuständige Behörde, solle den Fall prüfen. Wie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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