Die Bezirke dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Airbnb zur Datenherausgabe verpflichten – doch das nützt erst mal nicht viel. Dem Innensenator schwebt ein Ankerverbot für Haus- und Kulturboote jenseits der teuren und rar gesäten Hafenplätze vor. Und Bettina Jarasch stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sich zum ersten Mal auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest
... Die Berliner Grünen wollen Enteignungen. Oder? Ein klares Jein in der Enteignungsfrage hat die grüne... pikiert ob der mitschwingenden Enteignungsdrohung. Die Enteignungsfrage bleibt ein Eiertanz für die Grünen, die auf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Hannover ist seit 1983 Partnerstadt von Hiroshima. Drei Tage lang wird dort der Opfer des Atombombenabwurfs am 6. August 1945 gedacht.
.... Durch all das werde, sagt Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), „unser gemeinsamer... unweigerlich an einen der größten Schrecken des Zweiten Weltkriegs: den Abwurf der Atombombe „Little...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Inzidenzwert für Berlin hat sich im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. Die Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sagt weder „Ja“ noch „Nein“. Und im Humboldt Forum kann das Volk seit Dienstag in Ausstellungen gehen
..., war ja der Wunsch vorausgegangen, den Palast der Republik, die swingende Zwingburg des Staatssozialismus, abzureißen... aber liegen SPD, Linkspartei und Grüne weit auseinander. Deshalb war es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
CSD soll queere Vielfalt zeigen und dabei verstören dürfen
... Kai Wargalla, die queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, der taz. „Es... ging immer um das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die BVG plant den Test eines digitalisierten Abrechnungsmodells per Smartphone. Ermittlungen um eine dritte Chatgruppe, in der Polizisten rechtsextreme Inhalte tauschen, sorgen für Wirbel. Und ein besetztes Baumhaus in der Wuhlheide ist schnell wieder verschwunden: Eine Gruppe von Klimaaktivist:innen demonstrierte damit gegen ein geplantes Straßenbauprojekt
..., was denn der BUND oder der Nabu dazu sagen. Oder die Grünen, die in Berlin... und BUND und die grüne Verkehrssenatorin zum Protest in der Wuhlheide standen. Interessant... die queere Truppe womöglich einen Bärendienst erwiesen haben. SPD, Linke und Grüne...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Drei Jahre nachdem die Bundeswehr Raketen ins emsländische Moor schoss, hat die Staatsanwaltschaft einen ungefähren Verdacht, warum es brannte.
... lückenhaft. Filiz Polat, für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete der Grünen, sagt: „Schwerwiegende Versäumnisse... ist das Sache eines Gerichts. Schwarz verkohlte Landschaft neben einem Streifen Grün...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Musiker Reinhard Lakomy, den nicht nur alle Kinder der DDR kannten und kennen, bekommt ein Ehrengrab, und amtlich ist jetzt gleichfalls, dass am großen Wahltag im September auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt wird, während es in den Bürgerämtern schneller bei den Terminen gehen soll. Hat man wenigstens amtlicherseits versprochen!
... warten. Fünf Jahre später muss die grüne Stadträtin für Bürgerdienste in Tempelhof..., sondern eines der Stadtgesellschaft. Eines, das auch die nächste Regierung, die die Vergesellschaftung erst in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Bremens Bildungssenatorin legt Amt nach Anfeindungen nieder
... vermutet, sie meint die Grünen. Allerdings standen die Bremer Grünen wie die anderen beiden Regierungsfraktionen... auf „hochrangige Politikerinnen und Politiker“, die die Schulschließungen über Monate verteidigt hätten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Dietmar Strehl von den Grünen darüber, dass ein Abteilungsleiter der städtischen Baugesellschaft eine... Kraft gesetzt hat, die rassistische Ausschlusskritieren vermerken sollte die übersetzung „Ja, okay... zitat der woche „Es gab keine rassistische ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wenn es mal nicht um Corona geht in Berlin, dann geht es um Wohnungsfragen und Miete, die Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz fällt für viele ernüchternd mau aus, und um Corona und was alle dagegen tun können, geht es in dieser Woche natürlich schon auch
... einer anderen regierungsfähigen Partei als den Grünen eben auch nicht zu erwarten... waren. Das wäre zumindest fairer als das, was die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Migrationsgeschichte insgesamt: Das Auswandererhaus Bremerhaven eröffnet neu.
..., auch die buchstäblich unselige Aktion der CDU gegen die migrationsfreundliche Politik der rot-grünen Bundesregierung... ihnen auch hören: Menschen, die den Kurator*innen des neuen Deutschen Auswandererhauses ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Friedensgebet einladen“ Michael Gwosdz, der religionspolitische Sprecher der Grünen Hamburg, urteilt hingegen eher... aus der Praxis Nicht-im-Glashaus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
... einem noch zu installierenden Kontrollgremium. Die Grünen fordern dagegen, Niedersachsen solle lieber... sein Ministerium auf eine Anfrage der Grünen damit herausrücken müssen, dass man...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die neue Partei namens Klimaliste könnte den Grünen den Einzug ins Rote Rathaus vermasseln. Der massive Polizeieinsatz bei einer Brandschutzbegehung in einem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße am Donnerstag zeigt die Prioritäten von R2G. Die Debatte über die Zukunft der Schinkel’schen Bauakademie hat auch nach Jahren noch kein Ergebnis gezeitigt
... jeden Fall eine grüne Regierungschefin will, muss eben die Grünen wählen – wer anders... Alberti Wer eine grüne Regierungschefin will, muss eben die Grünen wählen Alles für...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Heiße Luft ist schädlich für das Klima, trotzdem enthält das Klimapaket von R2G viel davon. Gegen Diskriminierung – sei es an Schulen oder durch Behörden – ist in Berlin trotz Landesantidiskriminierungs-gesetz noch viel zu tun. Vor 40 Jahren kamen die ersten grünen Abgeordneten ins Landesparlament – was ist seither passiert mit der einst so unkonventionellen Partei?
... in den Wahlkampf. Das glaube freilich, wer will. Bei der Aufstellung der grünen Kandidatenliste hat der... Neubauten vorzuschreiben. Und so hat der grüne Umweltpolitiker Georg Kössler durchaus recht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Enttäuschung pur über Rot-Rot-Grün: Der Senat lockert die Coronaregeln zu schnell, der 20.000-Wohnungen-Kauf soll vor allem der siechenden SPD im Wahlkampf helfen, und Unter den Linden wird – anders als vereinbart – erst mal keine Fußgängerzone
... fanden dann die Verkehrsplaner in der Senatsverkehrsverwaltung von Regine Günther (Grüne) den kühnen Plan..., Rot-Rot-Grün!“, schrieb er über die Ankündigung, die Straße Unter den Linden autofrei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Fachleute kritisieren Hamburgs Pläne für ein neues Heim für Kinder, die zwischen Psychiatrie und Jugendhilfe pendeln. Besser wäre Hilfe im Sozialraum.
... von Hamburg soll nach Plan des rot-grünen Senats ein neues Heim... Jugendhilfe und Jugendpsychiatrie, wobei zunehmend die Psychiatrie die Oberhand gewonnen hat“, sagt... Unterbringung (AgU). Er hofft, die Einrichtung, die 2024 fertig sein soll, noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der ignorante Umgang des FC Union mit Hygieneregeln nervt. Die jüngsten Lockerungen derselben dagegen sind überwiegend erfreulich. Mit dem Deal zwischen dem Senat, der Vonovia und der Deutsche Wohnen ist die Forderung nach Vergesellschaftung nicht vom Tisch
..., einen entsprechenden Stufenplan hat die rot-rot-grüne Koalition bereits beschlossen. Vor... allem der Sport soll davon profitieren...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Wieso die Idee, den Wechselunterricht zunächst beizubehalten, vielleicht gar keine schlechte ist. Wie der Senat die eigene Mietenpolitik begräbt. Und wie Exfamilienministerin und Noch-SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich in der Affäre um ihre Doktorarbeit als aufrechte Kämpferin inszeniert
... die politische Konkurrenz die Doktoraffäre auf die Agenda setzt. In den ersten Reaktionen von Grünen... Grüne hatten jüngst Parteitagsbeschlüsse gefasst, in denen sie die Fortdauer der Deckel-Bestimmungen für die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Marlies Jensen und Dorothee Tams wurden wegen dem Sprayen von Radweg-Symbolen von der Stadt Schleswig verklagt. Das Verfahren wurde nun eingestellt.
... und ihre Mitstreiterin, eine Stadträtin der Grünen, hätten sich jahrelang dafür eingesetzt... für die Rentnerinnen. Das Gericht stellte das Verfahren ein. Übrig bleibt die Rechnung der Stadtreinigung...
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Quelle: taz Nord
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